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Tönnies-Antrag auf Lohnkostenerstattung - Klöckner mit “wenig Verständnis”

  • Der Schlachtbetrieb Tönnies sowie weitere Subunternehmer haben Anträge auf Erstattung von Lohnkosten beim Land Nordrhein-Westfalen gestellt.
  • Durch die Schließung durch das Gesundheitsamt bestehe nach Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit der Erstattung.
  • Führende Politiker kritisieren das Vorgehen.
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Berlin. Die Anträge des Schlachtbetriebs Tönnies auf Erstattung von Lohnkosten für die Zeit der Corona-Quarantäne stoßen weiter auf Kritik. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte die Signalwirkung, die eine solche Forderung mit sich bringe. “Ich habe dafür wenig Verständnis”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Durch die Vorfälle sei eine ganze Region in Mitleidenschaft gezogen worden. “Der Ärger der Bürger darüber wird durch das jetzige Vorgehen sicherlich nicht kleiner werden.”

Der Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Hintergrund sind die Quarantäne-Maßnahmen, die nach dem massiven Corona-Ausbruch unter Tönnies-Arbeitern am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück verhängt wurden. Das Infektionsschutzgesetz sieht nach Angaben der Behörden eine Erstattung vor, wenn Gesundheitsämter einen Betrieb schließen und Quarantäne anordnen.

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Hofreiter: Kein Vertrauen mehr in die Unternehmensführung

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält einen gesetzlichen Anspruch der Firma Tönnies und ihrer Subunternehmer für möglich, mahnte aber in der "Bild am Sonntag": "Ich würde mir anstelle von Herrn Tönnies und seinen Geschäftspartnern sehr genau überlegen, was man den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen eigentlich noch alles zumuten will."

Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sind die Anträge von Tönnies Beweis dafür, dass die Ankündigungen des Unternehmens “nur leere Worte waren und man kein Vertrauen in die Unternehmensführung haben kann”. Es sei dreist, wie Tönnies jetzt abkassieren wolle. “Wer auf ein System der Ausbeutung setzt, die Gesundheit von Menschen riskiert und selbst in der Mitverantwortung für angeordnete Quarantänemaßnahmen steht, sollte sich mit dem Ausreizen von möglichen Erstattungsansprüchen besser zurückhalten.”

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FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte das Unternehmen auf, jetzt die Verantwortung übernehmen, die es zuvor beim Gesundheitsschutz habe vermissen lassen. "Dafür wurde schon eine ganze Region in Geiselhaft genommen. Ich finde es unanständig, sich auch noch auf Kosten der Steuerzahler schadlos halten zu wollen."

RND/dpa

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