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Trittin zu Habeck-Vorstoß: Waffenexporte in Ukraine widersprechen unserem Grundsatz

  • Waffenexporte in die Ukraine widersprechen den Grundsätzen der Grünen, sagt deren Außenpolitiker Jürgen Trittin.
  • Damit weist er den Vorstoß von Parteichef Robert Habeck zurück.
  • Von der SPD heißt es, das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung.
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Berlin. Der Grünen-Außenpolitiker und frühere Parteivorsitzende Jürgen Trittin hat den Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck zurückgewiesen, die Ukraine wegen des Konflikts mit Russland mit Waffen zu beliefern. „Waffenexporte in die Ukraine würden unserem Grundsatz widersprechen, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren“, sagte Trittin dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Die bisherige gemeinsame europäische Position ist, dass der Konflikt in der Ukraine nur politisch zu lösen ist und nicht militärisch. Waffenlieferungen untergraben die Umsetzung des Abkommens von Minsk weiter.“

Stärkung der OSZE gefordert

Es sei verständlich, „dass die Not der Menschen vor Ort den Wunsch nach Unterstützung wachsen lässt“. Aber Waffen könnten nicht eindeutig als defensiv definiert werden.

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„Jede Abwehrwaffe kann auch offensiv genutzt werden. Im Vordergrund muss stehen, die Aufklärungs­möglichkeiten der OSZE zu stärken – und nicht einseitig die einer Konfliktpartei.“

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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestags­fraktion, Nils Schmid, sagte dem RND, Waffenlieferungen in die Ukraine stünden „nicht auf der Tagesordnung“. Im Vordergrund müsse stehen, die rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen des Landes zu festigen.

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