Trittin zu Habeck-Vorstoß: Waffenexporte in Ukraine widersprechen unserem Grundsatz

Jürgen Trittin, Bundestags­abgeordneter der Grünen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Jürgen Trittin, Bundestags­abgeordneter der Grünen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

© Quelle: dpa

Waffenexporte in die Ukraine widersprechen den Grundsätzen der Grünen, sagt deren Außenpolitiker Jürgen Trittin. Damit weist er den Vorstoß von Parteichef Robert Habeck zurück. Von der SPD heißt es, das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung.

Daniela Vates
 

Berlin. Der Grünen-Außenpolitiker und frühere Parteivorsitzende Jürgen Trittin hat den Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck zurückgewiesen, die Ukraine wegen des Konflikts mit Russland mit Waffen zu beliefern. „Waffenexporte in die Ukraine würden unserem Grundsatz widersprechen, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren“, sagte Trittin dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

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„Die bisherige gemeinsame europäische Position ist, dass der Konflikt in der Ukraine nur politisch zu lösen ist und nicht militärisch. Waffenlieferungen untergraben die Umsetzung des Abkommens von Minsk weiter.“

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„Jede Abwehrwaffe kann auch offensiv genutzt werden. Im Vordergrund muss stehen, die Aufklärungs­möglichkeiten der OSZE zu stärken – und nicht einseitig die einer Konfliktpartei.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestags­fraktion, Nils Schmid, sagte dem RND, Waffenlieferungen in die Ukraine stünden „nicht auf der Tagesordnung“. Im Vordergrund müsse stehen, die rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen des Landes zu festigen.

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