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„Strikte Anti-Haltung aufgeben“: CDU-Außenpolitiker Hardt ist für Waffenlieferungen an die Ukraine

22.01.2022: Ukrainische Soldaten patrouillieren eine Straße im Dorf Werchnjotorezke in der Region Donezk im Osten der Ukraine.

22.01.2022: Ukrainische Soldaten patrouillieren eine Straße im Dorf Werchnjotorezke in der Region Donezk im Osten der Ukraine.

Berlin. Im Ukraine-Konflikt hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt deutsche Waffenlieferungen an das Land gefordert. Bei der Rüstungsunterstützung sollte Deutschland „seine strikte Anti-Haltung“ aufgeben, forderte Hardt in der „Welt“ (Montag). „Ich finde, die Nachfrage nach defensiven Waffen seitens der Ukraine in Deutschland sollte geprüft und in bestimmten Fällen auch positiv beschieden werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die Ukraine hatte Deutschland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten. Berlin lehnte dies aber bisher immer wieder ab.

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Hardt verurteilte zudem die Äußerungen des zurückgetretenen Inspekteurs der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, in dem Konflikt. „Für sie gibt es keinen Rückhalt in der deutschen Politik“, sagte Hardt der Zeitung. „Die Krim ist Teil der Ukraine.“

Der Vizeadmiral hatte mitten in den sich zuspitzenden Spannungen zwischen Russland und der Nato bei einem Auftritt in Indien Verständnis für Kremlchef Wladimir Putin geäußert. Zur russischen Annexion der ukrainischen Krim erklärte er: „Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen.“ Die Äußerungen lösten breite Empörung aus. Die ukrainische Regierung lud die deutsche Botschafterin Anka Feldhusen ins Außenministerium in Kiew. Am Samstag räumte Schönbach daraufhin seinen Posten.

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Asselborn sieht Waffenlieferungen kritisch

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht Waffenlieferungen an die Ukraine trotz der russischen Drohkulisse kritisch. „Ich glaube, dass es wirklich falsch ist, den Leuten klar zu machen, dass dieses militärische Übergewicht, das eben besteht zwischen Russland und der Ukraine, dass man das jetzt mit Waffen ausgleichen kann. Ich glaube, das funktioniert nicht“, sagte Asselborn am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Seiner Ansicht nach wolle etwa eine große Mehrheit in der Nato einen Krieg vermeiden - entsprechend dürfe man sich nicht in „Kriegslogik“ begeben.

Ukraine-Konflikt: Familien von US-Botschaftspersonal in Kiew zur Ausreise aufgefordert

Das US-Außenministerium erneuerte eine Reisewarnung für Russland und verwies dabei auf die Spannungen an der Grenze zur Ukraine.

Es sei der richtige Weg, „mit den Werkzeugen der Diplomatie noch mal ganz klar“, zu machen, „dass ein Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht akzeptiert wird“. Eine Intervention in der Ukraine werde für Russland kein Sieg werden. „Wir werden dann weltweit Jahre wieder zurückgeworfen was die internationale Diplomatie angeht“, so Asselborn. „Keiner in der Europäischen Union setzt auf eine militärische Eigenlogik. Wir müssen der Diplomatie eine Schneise frei halten“.

Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel zu Beratungen zusammen, die angespannte Lage zwischen Russland und der Ukraine soll ebenfalls Thema sein. US-Außenminister Antony Blinken will sich dazu per Video zuschalten.

RND/dpa

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