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JU-Chef Kuban: „Klar, dass Spahn auch als Nachfolger von Merkel infrage kommt“

  • Gesundheitsminister Jens Spahn sei der beliebteste Politiker und erfolgreichste Bundesminister.
  • Favorit des CDU-Nachwuchses als Parteichef ist aber Friedrich Merz, betont der JU-Vorsitzende Tilman Kuban im Interview mit dem RND.
  • Über die Kanzlerkandidatur würden CDU und CSU Ende März entscheiden.
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Herr Kuban, die Länder haben den Lockdown per Verordnung bis zum 31. Januar verschärft. Die Maßnahmen wie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch einen 15-Kilometer-Radius bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 werden aber wieder unterschiedlich gehandhabt. Nimmt die Politik die Bevölkerung noch mit?

Die Maßnahmen sind notwendig, aber wir dürfen die Menschen auf dem Weg nicht verlieren. Ich erlebe auch in meinem Freundeskreis, der sich sehr regelkonform verhält, eine gewisse Resignation. Die Menschen hinterfragen die Sinnhaftigkeit und die Einheitlichkeit der Umsetzung stärker. Wir müssen hier noch mehr erklären und an der ein oder anderen Stelle auch den Föderalismus hinterfragen. Wir haben für diese Pandemie jedoch keine Blaupause. Deshalb wird es auch künftig Fehler geben.

Was muss sofort geändert werden?

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Die Impfungen laufen zu schleppend an. Wir müssen Ärzte und Pfleger, die derzeit rund um die Uhr im Einsatz sind, und die über 80-Jährigen, die in der Regel wenig mobil sind, zuerst impfen. Wir sollten unsere Kraft darauf verwenden, mehr mobile Teams einzusetzen, statt Impfzentren zu eröffnen. Und die SPD, die mit ihrem Fragenkatalog an Minister Jens Spahn nichts Besseres zu tun hat, als auf Opposition zu schalten, sollte sich selbst mehr um das bemühen, was wir den Bürgern abverlangen: Solidarität und Zusammenhalt. Das Letzte, was die Menschen jetzt brauchen, ist Wahlkampf.

Sollte der Datenschutz zur besseren Handhabung der Corona-Warn-App gelockert werden? Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz Armin Laschet und Friedrich Merz haben sich dafür, Norbert Röttgen dagegen ausgesprochen.

Datenschutz ist wichtig, ich plädiere aber dafür, dass er in Zeiten der Pandemie hinter dem Lebensschutz zurücksteht, damit der Datenaustausch zum Schutz der Bevölkerung verbessert werden kann. Wie man mit Digitalisierung die Pandemie eindämmen kann zeigen Südkorea, Singapur oder Taiwan.

Was passiert mit der CDU, wenn der am Samstag digital gewählte Vorsitzende in der anschließenden Briefwahl nicht bestätigt wird?

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Das wird nicht passieren, weil die Delegierten sich ihrer Verantwortung für die Partei bewusst sind. Die Junge Union hat sich in einer Mitgliederbefragung für Friedrich Merz ausgesprochen. Ich werde ihn am Samstag wählen, auch weil er das überzeugendste und modernste Programm hat. Aber sollte der digitale Parteitag einen anderen Parteivorsitzenden hervorbringen, werde ich das bei der Briefwahl unterstützen und in den Reihen der Jungen Union dafür werben. Entscheidend ist, dass die Partei geschlossen in das Jahr geht.

In der Jungen Union heißt es, wenn die Mitglieder bei ihrer Abstimmung im Oktober über den Favoriten noch ein Kästchen „Sonstige“ hätten ankreuzen können, hätte nicht Merz, sondern Spahn die Umfrage gewonnen. Würden Sie in dem Gesundheitsminister dann einen guten Kanzlerkandidaten sehen?

Ein Feld „Sonstige“ gibt es übrigens auch beim Parteitag nicht. Wir werden aus drei hervorragenden Kandidaten auswählen. Ich habe aber immer gesagt, dass ich Jens Spahn sehr viel zutraue und das bleibt auch so. Er steht für den Generationswechsel und wird in Zukunft eine wesentliche Rolle für Deutschland spielen. Welche genau das im Bundestagswahlkampf 2021 sein wird, entscheiden CDU und CSU gemeinsam.

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Spahn erwartet Herdenimmunität in Deutschland "Richtung Sommer"
1:09 min
Bis zum Sommer werde allen impfwilligen Deutschen ein Angebot gemacht, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag.  © Reuters

Aber hätte Herr Spahn Ihrer Ansicht nach das Format für eine Kanzlerkandidatur?

Jens Spahn ist laut Umfragen der beliebteste Politiker in Deutschland. Und er ist der erfolgreichste Bundesminister. Da ist es klar, dass man auch als Nachfolger von Angela Merkel infrage kommt.

Ist es dann denkbar, dass die CDU einen anderen CDU-Politiker zum Kanzlerkandidaten macht als den Parteivorsitzenden?

Wir leben in besonderen Zeiten und ich will raus aus alten Denkmustern. Für mich ist klar, dass wir mit dem aussichtsreichsten Kandidaten ins Rennen gehen sollten. Das entscheiden wir Ende März. Dann sehen wir, wer die besten Chancen hat.

Der in Umfragen beliebteste CDU-Politiker?

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(Lacht) Das ist sicher kein ganz unwesentliches Indiz.

Wie bekommt die CDU nun einen guten Abschied von Kanzlerin Angela Merkel hin? Sollte sie sich in den Wahlkampf noch voll einbringen oder lieber raushalten?

Angela Merkel hat große Verdienste. Ich war in der Vergangenheit nicht immer mit ihr einer Meinung, aber sie hat Deutschland und Europa sehr gut durch schwierige Zeiten gebracht. Ich wünsche mir, dass sie den nächsten Kanzlerkandidaten im Wahlkampf stark unterstützt. Schlussendlich muss das aber der Kandidat mit ihr selbst abstimmen.


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