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JU-Chef Kuban: SPD-Forderungen haben wir seit Jahren auf dem Schirm

  • Die Junge Union fordert die neue SPD-Spitze auf, möglichst schnell über den Verbleib in der Koalition zu entscheiden.
  • Über die Zusatzwünsche der SPD habe die GroKo schon längst gesprochen – und Kompromisse gefunden, sagt JU-Chef Tilman Kuban im RND-Interview
  • Die Union wolle die Koalition fortsetzen, müsse aber eine Neuwahl weniger fürchten als die SPD.
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Berlin. Herr Kuban, die SPD will in eine „neue Zeit“ starten. Was bedeutet das für die GroKo?

Die SPD muss entscheiden, ob sie sich um Deutschland kümmern will oder um sich selbst. Die Fortsetzung des SPD-Eiertanzes kann Deutschland nicht länger ertragen. Nach dem Wochenende muss Klarheit herrschen, ob die SPD in der Koalition bleibt.

Die SPD will mit der Union sprechen, ob man gemeinsam „die drängenden Aufgaben“ bewältigen kann. Was ist Ihre Antwort?

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Wir sprechen gerne über neue Herausforderungen. Das haben wir zum Beispiel beim Klimapaket getan. Aber das, was die SPD fordert, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die jetzt genannten Themen haben wir seit vielen Jahren auf der Agenda und dazu Kompromisse im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu wird es mit uns keine Nachverhandlungen geben. Sonst besteht die Gefahr, dass alle paar Wochen wieder die Koalitionsfrage auf dem Tisch liegt. Der Versuch der SPD, der Union den Schwarzen Peter für einen Koalitionsbruch zuzuschieben, ist eine durchsichtige Strategie. Aber die Wähler durchschauen das SPD-Manöver.

Könnte die Union ein Infrastrukturprogramm mittragen?

Wir haben im Grundrentenkompromiss einen Zukunftsfonds vereinbart. Das ist also bereits beschlossen. Außerdem stehen allein in diesem Jahr noch 19 Milliarden Euro an nicht abgerufenen Investitionsmitteln für Schulen, Straßen, Digitales und sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Eine Aufweichung der schwarzen Null wird es nicht geben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf einen ausgeglichenen Haushalt und eine Absage an neue Schulden geeinigt. Der Sanierungsstau war im übrigen auch 2017 schon bekannt. Es gibt also keine neue Lage.

Beim Klimapaket müssen Sie im Vermittlungsverfahren mit den Ländern ohnehin Kompromisse machen. Da können Sie der SPD gleich auch noch entgegenkommen.

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Wir haben vor nicht einmal einem Monat das Klimapaket nach langem Ringen beschlossen. Ich erwarte, dass die SPD sich an den Kompromiss hält. Die ständige Wackelei muss endlich aufhören. Man muss sich auf Beschlüsse verlassen können.

Könnte die Union einen höheren CO₂-Preis mittragen?

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Zwei Drittel der Pendler fahren täglich mit dem Auto zur Arbeit. Das tun sie, weil es oft keine Möglichkeit gibt, auf Bus und Bahn umzusteigen. Gerade im ländlichen Raum ist es ein Problem, wenn der Sprit teurer wird, und wir werden Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen. Die SPD kann den Grünen gerne allein hinterherlaufen.

Auch das Umweltbundesamt empfiehlt ein Tempolimit zum Klimaschutz.

Ich halte ein generelles Tempolimit nicht für sinnvoll. Viel besser ist es, den Verkehr intelligent zu steuern und die Infrastruktur auszubauen. Die Deutschen stehen im Jahr eine halbe Million Stunden im Stau – das verbraucht deutlich mehr Sprit.

Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro anheben.

Wir wollen keinen politischen Mindestlohn. In Deutschland haben Arbeitgeber und Gewerkschaften die Aufgabe, Löhne festzulegen, und diese Kernfunktion wollen wir ihnen nicht wegnehmen. Die große Koalition hat sich 2015 darauf geeinigt, dass die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns eine Kommission aus den Tarifpartnern trifft. Dabei muss es bleiben.

Der Unions-Wirtschafts-Experte Friedrich Merz hat sich offen gezeigt für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Das wäre doch ein Angebot an die SPD.

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Die Union will vor allem die Mitte der Gesellschaft entlasten. Denn das sind nicht immer die Lautesten, aber die, die das Land am Laufen halten. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Grenzen für die Anhebung des Spitzensteuersatzes gesetzt. Da befinden wir uns in einem engen Korsett.

Könnte die CDU von einem GroKo-Aus profitieren?

Wir müssen eine Neuwahl nicht so sehr scheuen wie die SPD. Wir haben eine klare Zukunftsagenda und wollen wieder stärkste Kraft im Land werden. Unsere Chancen dafür stehen gut.

Wäre es wünschenswert, schnell Schluss zu machen mit der GroKo?

Unser Vertrag mit der SPD hat eine Laufzeit von vier Jahren. Wir stehen dazu und wollen auch in den nächsten zwei Jahren das machen, wozu wir uns verpflichtet haben. Weil wir vertragstreu sind und das Land voranbringen wollen.

Könnte die neue SPD-Spitze eine Chance sein für die GroKo?

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Manchmal kann man mit neuen Köpfen nach außen einen neuen Stil präsentieren. Wenn die SPD nicht lernt, gut über die Koalition zu sprechen, wird sie im politischen Niemandsland verschwinden.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schrecken Sie nicht?

Beide stehen für einen Linksruck der SPD. Aber auf einen Linksruck der GroKo werden wir uns nicht einlassen. Da werden die beiden schnell merken, wer der größere Koalitionspartner ist.

Wie würde es weitergehen, wenn die SPD aussteigt? Müsste die Union dann schnell einen Kanzlerkandidaten küren?

Wir haben uns darauf verständigt, den Kanzlerkandidaten auf dem Parteitag im Herbst 2020 zu bestimmen. Wenn sich an der Lage etwas verändert, werden wir reagieren.

Wie haltbar wäre eine Minderheitsregierung?

Darüber will ich nicht spekulieren. Wir wollen weitermachen in der großen Koalition, auch wenn es mehr eine Zwangsehe als eine Liebesheirat ist.

Juso-Chef Kevin Kühnert ist nun Vize-Parteichef der SPD. Wie bewerten Sie das?

Persönlich gratuliere ich Kevin zu seiner Wahl. So jung in dieses Amt zu kommen ist ein großer Erfolg und zeigt, dass es Zeit für junge Köpfe ist. Politisch haben wir beide das Ziel, unsere Parteien zu erneuern, wenn auch in unterschiedliche Richtungen. Man wird abwarten müssen, was er von seinen BMW-Enteignungsvorschlägen auch zur SPD-Programmatik machen wird.

Werden Sie sich ein Beispiel nehmen und als JU-Chef Anspruch auf einen der Vize-Parteichef-Posten bei der CDU erheben?

Die Junge Union geht grundsätzlich ihren eigenen Weg und orientiert sich dabei sicher nicht an den Jusos. Die Situation von Union und SPD ist auch nicht vergleichbar. Es geht uns vor allem darum, dass die CDU eine Zukunftsagenda für Deutschland hat, um unser Land weiter erfolgreich zu regieren. Dieses parteiinterne Postengeschacher nervt die Menschen doch nur noch.


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