Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

JU-Chef Kuban: CDU sollte Ramelow nicht durch Enthaltung ins Amt helfen

Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union, beim CDU-Bundesparteitag im November 2019.

Berlin. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich dagegen ausgesprochen, dass die CDU in Thüringen dem Linken Bodo Ramelow im Falle einer neuen Ministerpräsidentenwahl durch Stimmenthaltung ins Amt verhilft. Diese Möglichkeit hatte ein Beschluss des CDU-Bundespräsidiums eröffnet, die Landtagsfraktion hatte die Möglichkeit sogar ausdrücklich ins Aussicht gestellt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die CDU insgesamt müsse für sich klären, wie weit ihr Unvereinbarkeitsbeschluss reiche, verlangte Kuban im "Morning Briefing" des Journalisten Gabor Steingart. Auf dem Hamburger Parteitag 2018 hatte die Partei beschlossen: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

Kuban fragte: "Ist es denn schon eine Zusammenarbeit, wenn wir im dritten Wahlgang uns enthalten und damit indirekt auch dem Ministerpräsidenten der Linken Bodo Ramelow ins Amt verhelfen?" Und gab die Antwort: "Ist es aus meiner Sicht, ja. Und deshalb sage ich, es kann nicht darauf ankommen, dass wir uns im dritten Wahlgang enthalten. Für uns muss klar sein: Wir arbeiten mit denen nicht zusammen."

Ramelows rot-rot-grünes Bündnis hat keine Mehrheit im Landtag, im dritten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl reicht jedoch eine relative Mehrheit. Kuban plädierte für eine Expertenregierung mit einem parteiunabhängigen Ministerpräsidenten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.