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Baerbock kritisiert „staatliche Entführung eines Passagierflugzeuges“

  • Ein belarussischer Regierungskritiker ist offenbar nach einer außerplanmäßigen Zwischenlandung seines Flugs ins Minsk festgenommen worden.
  • FDP-Vizefraktions­chef Alexander Graf Lambsdorff spricht von einer Entführung.
  • Er fordert, der belarussischen Fluggesellschaft Belavia die Landungsrechte in der EU zu entziehen – auch die Grünen plädieren für Sanktionen.
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Berlin. Die Umleitung einer Passagiermaschine und die Verhaftung eines belarussischen Regierungskritikers haben in Deutschland Empörung ausgelöst.

Für die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, kommt die erzwungene Flugzeug-Landung in Minsk „einer staatlichen Entführung eines Passagierflugzeuges“ gleich. Der offenbar festgenommene Blogger Roman Protasevich müsse sofort freigelassen werden, schrieb sie am Sonntagabend bei Twitter. „Diese beispiellose Eskalation, Bedrohung unserer Freiheit in Europa und massive Gefährdung der europäischen zivilen Luftfahrt kann die Europäische Union nicht hinnehmen“, so Baerbock.

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Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Konsequenzen auf EU-Ebene gefordert. „Die Europäische Union wird Konsequenzen ziehen müssen gegen den weißrussischen Diktator Lukaschenko und sein Regime“, sagte Scholz am Sonntag. Die Umleitung des Flugzeugs sei ein „gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa“, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat, die Festnahme Protasevichs nannte er „gravierend“. „Ein solcher Akt verstößt gegen internationales Recht und kann nicht unbeantwortet bleiben.“

„Wenn sich die Informationen bestätigen, handelt es sich um einen unfassbaren Fall von Staats­terrorismus“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dieser müsste eindeutige Konsequenzen nach sich ziehen.“

Die FDP forderte, der staatlichen belarussischen Fluggesellschaft Belavia die Landerechte in der EU zu entziehen. Staatspräsident Alexander Lukaschenko habe sich einer Entführung schuldig gemacht.

„Mit der Entführung einer Passagiermaschine, die zwischen zwei EU-Mitgliedsstaaten unterwegs war, hat Lukaschenko eine rote Linie überschritten“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktions­vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem RND. „Er muss ab sofort als Krimineller behandelt werden. Der staatlichen Luftfahrt­gesellschaft Belavia müssen sämtliche Landerechte entzogen werden. In Frankfurt und München dürfen keine Maschinen des Diktators mehr landen, genauso wenig wie in anderen EU-Ländern.“

Der osteuropa­politische Sprecher der Grünen-Bundestags­fraktion, Manuel Sarrazin, forderte Sanktionen gegen belarussische Staats­unternehmen. „Die EU muss auf diesen neuerlichen Fall reagieren und endlich die belarussischen Staatsunternehmen sanktionieren, die von den USA bereits auf ihre Sanktionsliste genommen wurden“, sagte er dem RND.

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Die Behörden in Belarus hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zur Landung gedrängt.  © Reuters

„Die Berichte über den Vorgang zeigen, dass Lukaschenko alle Mittel in die Hand nimmt, um freie Meinungsäußerung brutal zu unterdrücken. Der Diktator lässt mithilfe eines Kampf­flugzeuges einen internationalen Flug umleiten, um einen regimekritischen Journalisten zu verhaften.“ Mittlerweile halte Lukaschenko in Weißrussland über 400 politische Gegner und Gegnerinnen gefangen.

Das Auswärtige Amt forderte die belarussische Regierung zu einer Erklärung auf. „Wir brauchen eine umgehende Erklärung der Regierung von Belarus zur Umleitung eines Ryanair-Flugs innerhalb der EU nach Minsk und zu der angeblichen Festnahme eines Journalisten“, twitterte Staatssekretär Miguel Berger.

Nach Angaben der belarussischen Oppositions­politikerin Swetlana Tichanowskaja war der belarussische Oppositionelle und Journalist Raman Pratasevich auf dem Flughafen von Minsk festgenommen worden, nachdem sein Ryanair-Flug von Griechenland nach Litauen dort außerplanmäßig zwischengelandet war.

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