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  • Josep Borrell skeptisch bei EU-Russland-Beziehungen: EU-Außenbeauftragter sieht schwarz

EU-Außenbeauftragter Borrell sieht für Beziehungen zu Russland schwarz

  • Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind ohnehin so zerrüttet wie lange nicht.
  • Und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell geht sogar davon aus, dass das Verhältnis noch schlechter wird.
  • Ein weiterer Abwärtstrend sei das wahrscheinlichste Szenario.
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Brüssel. Als in Genf gerade die Gespräche zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin begonnen hatten, meldete sich in Brüssel der EU-Außen­beauftragte Josep Borrell zu Wort und zeichnete ein düsteres Bild. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien sehr schlecht, sagte der Spanier. Und es sei wahrscheinlich, dass sich dieser Abwärtstrend noch fortsetzen werde. Die EU will nun mit einer dreigleisigen Strategie auf die zunehmend aggressive Politik des Kremls antworten, um die Interessen und die Werte der EU zu verteidigen.

In Borrells Strategiepapier, über das die Staats- und Regierungschefs der EU Ende nächster Woche debattieren werden, sieht das so aus: Die EU müsse sich klar und deutlich gegen Menschenrechts­verletzungen und Verstöße gegen internationales Recht stellen. Auch müsse die EU widerstandsfähiger werden und ihre Fähigkeiten zur Abwehr von Cyberattacken und Desinformation verbessern. Schließlich dürfe aber der Dialog mit Russland in Bereichen wie der Klimapolitik und der Terror­bekämpfung nicht abreißen.

Konkret will die EU in den kommenden Monaten ihren Sanktions­katalog erweitern. Es werde daran gedacht, künftig auch Korruption, Geldwäsche und Repressionen gegen EU-Unternehmen in Russland mit Sanktionen zu belegen, hieß es am Mittwoch in Kommissions­kreisen.

Das Europaparlament hatte sich zuvor dafür ausgesprochen. Auch russische Oppositionelle fordern seit Monaten Sanktionen gegen Oligarchen, die Putin finanziell unterstützen und ihr Geld zum Beispiel in Immobilien in der EU anlegen.

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Unklar ist noch, wann solche Sanktionen zur Verfügung stehen. „Das muss rechtlich hieb- und stichfest sein“, hieß es in Brüssel. Die EU will unter allen Umständen vermeiden, dass Klagen gegen EU-Strafen vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg haben.

Russischer Außenminister: Verhältnis zur EU „zerstört“

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Die EU-Strategie dürfte auf wenig Gegenliebe in Moskau stoßen. Zuletzt bediente sich der russische Außenminister Sergej Lawrow scharfer Worte und erklärte, das Verhältnis seines Landes zur EU sei „zerstört“. „Es gibt keine Beziehung mehr zur Europäischen Union als Organisation“, sagte der russische Chefdiplomat. „Die gesamte Infrastruktur dieser Beziehungen wurde durch einseitige Entscheidungen Brüssels zerstört.“

Es seien lediglich einzelne europäische Partnerländer übrig geblieben, die sich von ihren nationalen Interessen leiten ließen und nicht von der EU, so Lawrow. Der russische Außenminister nannte keine Länder im Detail. Er dürfte aber etwa Ungarn im Sinn gehabt haben, das wiederholt eine gemeinsame EU-Position gegenüber dem Kreml verhindert hat.

Borrell sagte am Mittwoch, dass die EU lediglich mit der russischen Regierung Schwierigkeiten habe, nicht aber mit den Menschen in Russland. Er deutete an, dass künftig möglicherweise der Zugang für Russinnen und Russen zu Schengen-Visa erleichtert werden solle.

Langfristig hofft die EU, dass die Energiewende in Europa auch positive Auswirkungen auf die russische Politik haben werde. Noch sei die EU stark von russischen Öl- und Gaslieferungen abhängig, sagte Borrell. Wenn aber in den EU-Staaten in Zukunft mehr erneuerbare Energieformen wie Wind- und Sonnenkraft genutzt würden, dann werde sich diese Abhängigkeit deutlich verkleinern. Das wiederum würde enorme Einnahmeverluste für die russische Wirtschaft bedeuten, die in hohem Maße vom Export fossiler Energieformen abhängt.

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