Johnson könnte für No-Deal-Brexit vor Gericht kommen

  • Brexit-Gegner bereiten eine Klage gegen Boris Johnson vor.
  • Der Premier will die EU Ende Oktober verlassen.
  • Das neue "No-Deal-Gesetz" verbietet das allerdings.
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London. Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten sich Medienberichten zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Das berichteten unter anderen die TV-Sender BBC und Sky News unter Berufung auf Parlamentskreise.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte es mehrfach ausgeschlossen, bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums zu beantragen. Bislang ist der 31. Oktober vorgesehen. Lieber wolle er „tot im Graben liegen“, sagte er.

Das am Freitag verabschiedete Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Hellhörig wurden Johnsons Gegner, als er am Freitag Reportern sagte, das Gesetz sehe nur „theoretisch“ eine Brexit-Verschiebung vor.

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Johnson hat versprochen, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen, „komme, was wolle“. Er will am Montag im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig noch einmal zu ändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine vorgezogene Wahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.

Landet Boris Johnson im Gefängnis?

Spekuliert wird nun, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz einfach zu ignorieren oder ein Schlupfloch zu finden, um es zu umgehen. Doch Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen.

„Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land“, sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag. „Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...), hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden.“

Bei Protesten für und gegen den EU-Austritt Großbritanniens kam es am Samstag in London teilweise zu bedrohlichen Szenen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, musste die Polizei Gruppen mit jeweils mehrere Hundert Menschen am Parliament Square auseinanderhalten.

Vereinzelt soll es zu gewaltsamen Übergriffen der als rechtsextremistisch geltenden Fußballfan-Vereinigung Football Lads Alliance (FLA) auf Brexit-Gegner und Polizeibeamte gekommen sein. Die FLA hatte ihre Anhänger zur Demo für den Brexit aufgerufen.

Die ehemalige konservative Parlamentsabgeordnete und Brexit-Gegnerin Anna Soubry sagte aus Angst vor Attacken der Fußballfans ihre geplante Rede am Parliament Square ab. „Ich bin eine Parlamentarierin und ich habe das Recht zu sprechen und ich sollte keine Angst haben, aber es ist sehr, sehr, sehr verstörend und ich habe eigentlich sehr große Angst“, sagte Soubry laut PA. Vor dem Regierungssitz Downing Street forderten Hunderte Demonstranten Johnsons Rücktritt.

Szenen aus London:

Johnson sieht sich zudem mit Vorwürfen konfrontiert, auch innerparteilich für Zündstoff zu sorgen. Am Dienstag verbannte er 21 Tory-Abgeordnete aus der Fraktion, weil sie für das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt hatten. Johnsons Bruder, Jo Johnson, legte aus Protest sein Amt als Staatssekretär und sein Abgeordnetenmandat für die Konservativen nieder. Das Gesetz passierte am Freitag die letzte parlamentarische Hürde im Oberhaus und kann nach Billigung durch die Queen in Kraft treten.

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RND/ka/dpa