Johnson bietet Hongkongern Aufnahme in Großbritannien an

  • Das geplante Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung in Hongkong könnte das Ende für die Maxime “Ein Land, zwei Systeme” bedeuten.
  • Viele Bürger würden stark in ihrer Freiheit beschnitten.
  • Großbritanniens Premier Boris Johnson reicht vielen Hongkongern jetzt die Hand.
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Hongkong. Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Bereitschaft seines Landes zur Aufnahme von Millionen Bewohnern der einstigen Kronkolonie Hongkong signalisiert. In einem am Mittwoch veröffentlichen Meinungsbeitrag in der “South China Morning Post” aus Hongkong schrieb er, wegen des von China geplanten nationalen Sicherheitsgesetzes könnten Bürger Hongkongs - sollte das nötig werden - mit speziellen britischen Auslandspässen bis zu ein Jahr und mit Option auf Verlängerung ohne Visum zum Leben und Arbeiten nach Großbritannien kommen. Das würde ihnen auch die Tür zur britischen Staatsbürgerschaft öffnen.

Das Sicherheitsgesetz, das der Nationale Volkskongress in Peking jüngst gebilligt hatte, würde die Freiheiten in Hongkong beschneiden, die China dessen Bürgern bei der Übernahme der Metropole von Großbritannien 1997 garantiert habe, schrieb Johnson. “Viele Menschen in Hongkong fürchten, dass ihr Lebensstil - den China versprochen hat zu bewahren - bedroht ist. Wenn China diese Befürchtungen weiter legitimiert, kann Großbritannien nicht mit gutem Gewissen mit den Schultern zucken und weggehen.”

Ähnlich hatte sich vor Johnson auch schon dessen Innenministerin Priti Patel geäußert. Nachdem sie die Aufnahme von Hongkongern mit sogenannten BNO-Pässen in Großbritannien in Aussicht gestellt hatte, bildeten sich lange Schlangen an den Läden der Paketdienste, weil viele Bewohner Hongkongs die Unterlagen für den Antrag oder die Verlängerung ihres Passes nach Großbritannien schicken wollten.

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Viele Bürger Hongkongs haben noch Pass aus Kolonialzeit

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Rund 350.000 der 7,5 Millionen Bürger Hongkongs haben noch solche Pässe, die aus der Kolonialzeit stammen. 2,5 Millionen weitere hätten Anspruch darauf, schrieb Johnson. Die BNO-Pässe (British National Overseas) sind nicht gleichwertig mit britischen Pässen, die Inhaber sind auch keine britischen Staatsbürger. Nach bisherigem Stand konnten sie aber ohne Visum bis zu sechs Monate nach Großbritannien kommen. Die in Aussicht gestellte Verlängerung wäre eine der größten Neuerungen im chinesischen Visa-System, schrieb Johnson. “Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt.”

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Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian sagte, die von Johnson angeführte chinesisch-britische Erklärung zur Übergabe Hongkongs sei praktisch null und nichtig. Großbritannien könne sich deshalb auch nicht darauf berufen, wenn es "unverantwortliche Bemerkungen zu Hongkong" mache oder sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmische.

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam war am Mittwoch in Peking, um die Umsetzung des Sicherheitsgesetzes zu besprechen. Anschließend wies sie Kritik aus dem Ausland zurück. Ausländische Regierungen legten unverfroren doppelte Maßstäbe an, beklagte sie sich. “Es gehört zur legitimen Rechtsstaatlichkeit jedes Landes, Gesetze in Kraft zu setzen, um die nationale Sicherheit zu schützen. Die USA sind keine Ausnahme, Großbritannien ist keine Ausnahme”, sagte sie.

RND/AP

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