Besser als Trump? Bidens US-Außenpolitik wirft bei UN-Partnern Fragen auf

  • US-Präsident Joe Biden steht eine Woche vor seiner Rede in der UN-Vollversammlung im Fokus.
  • Sein Appell, die globale Partnerschaft zu stärken, bekam in den vergangenen Monaten Risse und steht nun auf dem Prüfstand.
  • Sowohl der chaotische Afghanistan-Abzug sorgte für Kritik als auch der Atom-U-Boot-Deal mit Australien, weshalb Biden schon mit Ex-Präsident Donald Trump verglichen wurde.
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Washington. Wenn Joe Biden in dieser Woche vor die Vereinten Nationen tritt, geht es um Gesundheit, den Klimawandel, Frieden und Menschenrechte - und allgemein darum, dass die Welt wieder mehr und stärker an einem Strang ziehen muss. Doch Bidens Appell an die globale Partnerschaft kommt ausgerechnet zu einem Moment, in dem Zweifel wachsen, ob sich die US-Außenpolitik unter seiner Ägide wirklich für mehr Kooperation geöffnet hat.

Denn in einer Reihe von Punkten lief es in den vergangenen Monaten nicht unbedingt so harmonisch mit einigen Verbündeten. Differenzen haben sich nicht zuletzt beim Truppenabzug aus Afghanistan gezeigt, aber auch was die Weitergabe von Covid-19-Impfstoffen anging oder die Beschränkungen für Reisende aus dem Ausland. Auch der Umgang mit militärischen und wirtschaftlichen Entscheidungen Chinas sorgte für Meinungsverschiedenheiten.

Biden besser als Trump?

Und zuletzt war Frankreich überhaupt nicht amüsiert, als es sich im Atom-U-Boot-Geschäft mit Australien von den USA ausgebootet fühlte. Präsident Emmanuel Macron rief seine Botschafter in den USA und Australien zu Gesprächen nach Paris zurück, Außenminister Jean-Yves Le Drian warf Australien und den USA vor, Frankreich verraten zu haben. Es sei wie ein Stich in den Rücken gewesen, sagte er. Das erinnere ihn stark an die Politik von Bidens Vorgänger Donald Trump.

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Die Auftritte und Begegnungen bei den UN in dieser Woche werden also kritisch beäugt werden unter der Fragestellung: Wird Biden seinen Versprechen gerecht, ein besserer Partner zu sein als Trump? Schließlich hatte der neue Präsident auch bei seinem Amtsantritt noch einmal einen Ansatz der internationalen Kooperation zugesagt und dabei betont: „Amerika ist zurück“.

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Biden redet am Dienstag vor UN

Zugleich fokussierte sich Biden aber auch neu auf innenpolitische Interessen nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan, Besetzung im Irak und Terrorbekämpfung im Mittleren Osten und in Südasien. Bei Verbündeten stieß dabei vor allem auf Kritik, wenn nicht gar Ärger, dass sie sich nicht ausreichend angehört fühlten, wenn das Weiße Haus wichtige globale Entscheidungen vorantrieb.

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Als diplomatische Antwort vor Bidens Auftritt in der UN-Vollversammlung legte seine Gesandte bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, nun vor: „Wir glauben, dass unsere Prioritäten nicht nur amerikanische Prioritäten sind, sie sind globale Prioritäten.“ Bidens Rede vor der Vollversammlung steht für Dienstag auf dem Programm. Am Montag trifft sich der US-Präsident bereits mit UN-Generalsekretär António Guterres, am Mittwoch ist er Gastgeber eines virtuellen Covid-19-Gipfels.

Experte besorgt über U-Boot-Streit mit Frankreich

Auch die übrige Diplomatie soll virtuell oder zurück in Washington erfolgen. Dorthin hat Biden etwa die Ministerpräsidenten von Australien, Indien und Japan geladen, auch ein Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson im Weißen Haus ist geplant. Aus Regierungskreisen in Washington heißt es derweil, die Termine in dieser Woche seien wichtig, um die Prioritäten zu erklären und Unterstützung an mehreren Krisenfronten zu sammeln.

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Dabei sei aber der Zusammenhalt der Partner gefragt, mahnt J. Stephen Morrison vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington. Gerade mit Blick auf Corona und die noch immer viel zu wenigen Impfdosen in großen Teilen der Welt sieht er etwa den Konflikt um die Atom-U-Boote für Australien mit Sorge. Denn die Partner würden dringend benötigt für Bidens angestrebten Schwung für die Impfungen. Schon allein wenn Frankreich nicht dabei oder nur mäßig engagiert wäre, würde die neue globale Kooperation bereits wieder ausgebremst.

RND/AP

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