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Biden: Irisch-nordirische Grenze muss offen bleiben

  • Zeit haben EU und Großbritannien im Grunde kaum mehr, dennoch kommen die Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt nicht voran.
  • Der gewählte US-Präsident Joe Biden betont nun erneut die Bedeutung einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland.
  • Biden hat selbst irische Wurzeln.
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Washington/Dublin. Angesichts der stockenden Verhandlungen der EU und Großbritannien über einen Brexit-Handelspakt hat sich der gewählte US-Präsident Joe Biden erneut für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland starkgemacht. „Die Idee, die Grenze nach Norden und Süden wieder zu schließen, ist einfach nicht richtig“, sagte Biden nach einem Bericht der irischen Rundfunkanstalt RTÉ vom Mittwoch.

„Wir müssen die Grenze offen halten“, sagte er über die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

Derzeit ringen London und Brüssel immer noch um einen Handelspakt für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Wie schon seit Monaten ist noch kein Durchbruch in Sicht, obwohl die Zeit knapp wird. Beide Seiten müssten ein Abkommen noch vor dem Jahreswechsel ratifizieren. Ohne Einigung drohen Zölle, Staus und andere Hürden.

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Biden hat irische Wurzeln

Biden war am 7. November von führenden US-Medien zum Sieger der US-Präsidentenwahl erklärt worden. Er hatte bereits vor seiner Wahl verlauten lassen, der Frieden zwischen Irland und Nordirland dürfe nicht zum „Opfer des Brexits“ werden. Biden hat irische Wurzeln: Sein Ururgroßvater wanderte aus Irland in die USA aus.

Auch der irische Premier Micheál Martin hatte Großbritannien bereits vor den Folgen eines Brexits ohne Handelsabkommen mit der EU gewarnt. Ein No-Deal-Brexit würde „ruinös“ und „sehr, sehr schädigend“ sein, sagte der Chef der konservativen Partei Fianna Fáil. Großbritannien müsse zudem sehr vorsichtig sein, um die politische Stabilität in Nordirland nicht zu gefährden. Ein No-Deal könne Spannungen auslösen, die eigentlich nicht notwendig seien.

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Das zu Jahresbeginn geschlossene Brexit-Abkommen sieht Sonderregeln für Nordirland vor, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.

RND/dpa

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