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  • Joe Biden: Wo stehen die USA nach seinen ersten Monaten als US-Präsident?

Joe Bidens Präsidentschaftsauftakt: 100 Tage Atempause

  • In seinen ersten Amtsmonaten hat Joe Biden viele überrascht.
  • Er hat die Temperatur der öffentlichen Auseinandersetzung in den USA deutlich abgekühlt und energisch die Impfkampagne sowie gewaltige Ausgabenpakete vorangetrieben.
  • Der Präsident verfolgt ein ehrgeiziges Ziel: Er möchte die Leistungsfähigkeit der Demokratie beweisen und die Spaltung seines Landes überwinden.
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Washington. Ein bisschen stolz ist er schon, als er ans Rednerpult tritt. Doch anmerken lässt es sich Joe Biden nicht. Das Auditorium des Eisenhower-Gebäudes gegenüber dem Weißen Haus ist am vorigen Mittwoch nur karg dekoriert: Alleine zwei Fahnen und eine blaue Wand mit einer „200“ hinter dem Präsidenten deuten den Anlass an. Biden erinnert an sein Versprechen, während der ersten 100 Amtstage 100 Millionen Impfungen zu ermöglichen. Tatsächlich seien doppelt so viel Spritzen gesetzt worden.

„Wir haben es geschafft!“, freut sich der 78-Jährige kurz. Doch sein Vortrag folgt unaufgeregt dem Text, den der Teleprompter vorgibt.

Mehr als die Hälfte der Amerikaner mindestens einmal geimpft, ein Drittel komplett immunisiert – was hätte Donald Trump aus diesem Erfolg gemacht? Eine bombastische Show voller Selbstlob und Übertreibungen. Biden verzichtet auf jegliches Triumphgeheul. Seine Botschaft lautet stattdessen: „Das ist eine amerikanische Leistung. Sie erinnert daran, was wir erreichen können, wenn wir als Volk für ein gemeinsames Ziel an einem Strang ziehen.“

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In der Apotheke, im Kaufhaus, im Drive-Through (wie hier auf einem Parkplatz in Houston) – überall wird in den USA geimpft. Jeder zweite Amerikaner hat schon eine Spritze erhalten. © Quelle: Mark Mulligan/Houston Chronicle/

Es spricht der Versöhner, der Mutmacher, der Landesvater. Und der Antreiber, der in den vergangenen Wochen ein bemerkenswertes Tempo vorgelegt hat. Als „Sleepy Joe“ (schläfriger Joe) hatte Trump seinen Nachfolger verhöhnt. Wenn dieser am Donnerstag seinen 100. Amtstag begeht, ist der Spottname endgültig widerlegt.

Nicht nur die Impfkampagne in den USA steuert unter Biden im Turbogang. Seit dem 20. Januar hat der neue Präsident ein gigantisches 1,9 Billionen Dollar schweres Corona-Hilfspaket durch den Kongress geboxt und ein weiteres 2,3 Billionen Dollar umfassendes Infrastrukturpaket vorgelegt. Er hat nach zwei Jahrzehnten den Afghanistan-Einsatz beendet, eine Polizeireform vorangetrieben und 40 Regierungschefs zu einem virtuellen Klimagipfel versammelt.

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Laut Umfragen sind 53 Prozent der Amerikaner mit der Arbeit des neuen Präsidenten zufrieden – mehr als zu diesem Zeitpunkt vor vier Jahren mit seinem Vorgänger Trump. „Das war ein interessanter, unerwartet sozialliberal-fortschrittlicher Auftakt“, urteilt Michael Werz, der die amerikanische Politik seit vielen Jahren bei der Washingtoner Denkfabrik Center for American Progress (CAP) analysiert.

Der linke US-Schriftsteller Anand Giridharadas schwärmt im Magazin „The Atlantic“ gar euphorisch: „Viele von uns dachten, wir wüssten, wie eine Biden-Präsidentschaft aussehen würde und haben nicht viel erwartet. Nun fragen wir uns: Wie konnten wir so danebenliegen?“

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Joe Biden nach 100 Tagen im Amt: „Amerika ist bereit zum Abflug“
2:08 min
US-Präsident Joe Biden sprach nach knapp 100 Tagen im Amt im Kongress von einem Neustart für das Land.  © Reuters

Die einzigen Ausfälle leistet sich Bidens Schäferhund Major

Tatsächlich hat Biden in den ersten Amtsmonaten die irrwitzige Temperatur der politischen Auseinandersetzung im Land deutlich gesenkt. Der Präsident twittert nicht, er vermeidet jegliche Schulhofprügeleien mit seinem Vorgänger Trump, und das Wort „überparteilich“ kommt in fast jeder seiner Reden vor.

Nach vier Chaosjahren ist im Weißen Haus eine wohltuende Ruhe und Verlässlichkeit mit täglichen Pressekonferenzen und regelmäßigen Unterrichtungen zur Corona-Lage eingekehrt. Die einzigen Ausfälle kamen bislang von Bidens dreijährigem Schäferhund Major, der offenbar verstört über die neue Umgebung zwei Mitarbeiter biss und ein Häufchen im Empfangssaal unter dem Oval Office absonderte.

Ganz im Gegensatz zum Selbstvermarkter Trump verspricht Biden lieber zu wenig und liefert dann – wie bei der Impfkampagne – deutlich mehr. Ohnehin redet er weniger als sein Vorgänger. Seine Ansprachen sind kurz, seine Auftritte genau inszeniert, und spontane Nachfragen durch Journalisten aufgrund der Covid-Restriktionen kaum möglich. Das macht es Biden leichter, die öffentliche Aufmerksamkeit auf einem Thema zu halten. Zugleich verringert es auch die Gefahr von unfreiwilligen Versprechern, für die der neue Präsident berüchtigt ist.

Für seine Patzer ist Biden berüchtigt. „Möchten Sie eine Frage stellen?“, fragte er den japanischen Premierminister Yoshihida Suga bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Eigentlich sollte der Staatsgast nur einen Journalisten aufrufen. © Quelle: imago images/Kyodo News
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Gelegentliche Patzer gibt es trotzdem. Etwa vor zwei Wochen, als Biden im Rosengarten seinen ersten Staatsgast begrüßte. Hinter zwei pandemiekonform distanzierten Rednerpulten hatten der Präsident und der japanische Premierminister Yoshihide Suga ihre Statements vorgetragen. Mehrere Journalisten hoben die Hände. „Möchten Sie eine Frage stellen?“, wandte sich Biden an Suga, um eilig zu korrigieren: „Ich meine: jemand aufrufen?“

Heiterkeit provozierte ein paar Tage später auch sein öffentlicher Dank an die Besitzerin eines Haarsalons in Ohio, die in „ihrem Saloon“ ehrenamtlich Impftermine für Kunden vereinbare.

Doch das von solchen verbalen Ausrutschern verstärkte Klischee des netten, aber senilen „Opa Joe“ täuscht gewaltig. Der Präsident hat eine ambitionierte Agenda für die nächsten Monate. Er und sein Beraterteam wissen genau, dass sie wenig Zeit haben: Schon im Herbst 2022 könnte die Mehrheit im Kongress verlorengehen. Die Republikaner arbeiten wilder denn je daran, zurück an die Macht zu kommen.

Seinen Plan zur Überwindung der Spaltung des Landes hat Biden schon im vergangenen Oktober skizziert – nicht in Washington, sondern im ebenso ländlichen wie konservativen Norden des Bundesstaats Georgia, wo er demonstrativ das Domizil des 32. Präsidenten Franklin D. Roosevelt besuchte, der Amerika einst durch die Weltwirtschaftskrise steuerte. „Dieser Platz verkörpert einen Weg nach vorne, einen Weg der Wiederherstellung und der Heilung“, sagte er damals.

Die „Sozialdemokratisierung“ der USA

Ähnlich wie Roosevelt mit seinen Wirtschafts- und Sozialreformen des „New Deal“ setzt auch Biden auf mutige öffentliche Initiativen. Mit dem Corona-Hilfspaket verlängerte er die Arbeitslosenhilfen, erhöhte den Kinderfreibetrag und zahlte fast jedem Bürger 1400 Dollar aus. Der Infrastrukturplan soll gewaltige Summen für die Modernisierung von Straßen, Schienen, Brücken, Stromleitungen oder Breitbandnetzen und den Umstieg des Landes auf saubere Energien mobilisieren.

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In dieser Woche dürfte noch ein gewaltiges Familienprogramm folgen, das dreistellige Milliardenbeträge für Kinderbetreuung, bezahlten Erziehungsurlaub und kostenlose Studiengänge vorsieht. Das alles soll durch Steuererhöhungen für Unternehmen und Super-Reiche finanziert werden. „Joe Biden stößt eine nachholende Sozialdemokratisierung der USA an“, ist CAP-Experte Werz überzeugt.

Während Ex-Präsident Trump systematisch das Fundament der Demokratie untergraben und die Gesellschaft auseinandergetrieben hat, will Biden durch möglichst unideologische Projekte aktuelle Nöte lindern und die ärgsten Auswüchse des Kapitalismus reparieren. So hofft er, das Land wieder zusammenzuführen.

Dahinter steckt eine radikale Abkehr vom Erbe Ronald Reagans. Mit dem Satz „Die Regierung ist nicht die Lösung eurer Probleme, sondern die Regierung ist das Problem“ hatte der Ex-Präsident 1981 den Weg für jene Staatsverachtung bereitet, die unter Trump ihren bisherigen Höhepunkt erreichte. Vier Jahrzehnte später will Biden nun das Gegenteil beweisen. Deshalb ist es für ihn enorm wichtig, dass seine Impfkampagne und die Gesetzespakete ein Erfolg werden.

Tatsächlich hat der Präsident in den ersten 100 Tagen bemerkenswert viele Versprechungen schon umgesetzt. Doch nicht alles liegt in seiner Hand. Das gilt nicht nur für die wacklige politische Mehrheit im Senat, sondern vor allem für die Entwicklung an der Landesgrenze zu Mexiko. Dort konterkariert ein wachsender Andrang von Menschen, die vor Gewalt und Naturkatastrophen in Mittelamerika fliehen, Bidens Vorhaben einer langfristigen liberalen Reform des Einwanderungsrechts.

Bidens größte Herausforderung: Der Zustrom der Migranten an der Südgrenze der USA reißt nicht ab. Alleine im März haben die Behörden mehr als 170.000 Menschen aufgegriffen. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

Mehr als 170.000 Migranten wurden alleine im März an der Grenze aufgegriffen. Das sind 70 Prozent mehr als im Vormonat, und die Kurve zeigt weiter nach oben. Die Regierung wirkte zunächst unvorbereitet und agierte wenig glücklich, während die rechten TV-Stationen das Thema gnadenlos ausschlachten.

Das bleibt nicht ohne Wirkung. Laut einer Umfrage des renommierten Pew-Instituts halten inzwischen knapp mehr Amerikaner die illegale Einwanderung als die Corona-Pandemie für das größte Problem ihres Landes.

Bidens Hoffnung, dank seiner langjährigen Erfahrung im Senat pragmatische Vorhaben gemeinsam mit Republikanern durchbringen zu können, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Mit dem Verlust des Weißen Hauses hat sich die Trump-Partei endgültig auf einen von Ressentiments getriebenen Kurs der politischen Destruktion begeben. „Das aufzubrechen und Teile der republikanischen Partei in das demokratische Verfassungsspektrum der USA zurückzuführen, ist die große Herausforderung für Biden“, sagt Werz.

Aber kann das gelingen in einer dermaßen polarisierten Gesellschaft?

Da möchte der habilitierte Stipendiat der Mercator-Stiftung keine abschließende Prognose wagen. „Zunächst“, antwortet er vorsichtig, „hat Joe Biden dem Land nicht mehr als eine Atempause verschafft.“

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