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Aufruf zum Zusammenhalt: Biden will Demokratien mit über 400 Millionen Dollar stärken

US-Präsident Joe Biden hat beim zweitägigen virtuellen „Gipfels für Demokratie“ demokratische Regierungen weltweit zum Zusammenhalt aufgerufen.

Washington.US-Präsident Joe Biden hat demokratische Regierungen weltweit angesichts des Vormarsches autoritärer Systeme zum Zusammenhalt aufgerufen. Autokraten rechtfertigten repressive Praktiken „als effizienteren Weg zur Bewältigung der heutigen Herausforderungen“, sagte Biden am Donnerstag zum Auftakt seines zweitägigen virtuellen „Gipfels für Demokratie“ mit Vertretern von mehr als 100 Regierungen.

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„Als globale Gemeinschaft für Demokratie müssen wir für die Werte eintreten, die uns vereinen“, sagte Biden. „Wir müssen für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit eintreten, für Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, für alle angeborenen Menschenrechte jedes Einzelnen.“

424 Millionen Dollar zur Stärkung von Demokratien

Hauptthemen bei dem Gipfel sollen die Verteidigung der Demokratie gegen Autoritarismus, die Bekämpfung der Korruption und die Förderung der Achtung der Menschenrechte sein. Neben Regierungsvertretern sind auch Aktivisten, Wirtschaftsvertreter und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft eingeladen. Für Deutschland sollte der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Auftakt des Gipfels teilnehmen.

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Biden kündigte eine amerikanische „Initiative für Demokratische Erneuerung“ zur Stärkung von Demokratien weltweit an. Nach Angaben des Weißen Hauses wollen die USA dafür im kommenden Jahr bis zu 424 Millionen US-Dollar (rund 375 Millionen Euro) bereitstellen.

Geld für Pressefreiheit und gegen Korruption

Das Geld soll in verschiedene bereits bestehende oder neue demokratiefördernde Projekte gesteckt werden. Die USA wollen unter anderem Geld zur Verfügung stellen, um die Unabhängigkeit von Medien zu fördern und Journalisten besseren rechtlichen Schutz zu ermöglichen. So solle die „unverzichtbare Arbeit des Journalismus vor fadenscheinigen Rechtsansprüchen, die darauf abzielen, die legitime Arbeit zum Schweigen zu bringen“, geschützt werden, hieß es weiter aus Washington. „Freie und unabhängige Medien sind das Fundament der Demokratie. Sie sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit informiert wird und die Regierungen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Biden.

Ukraine-Konflikt: Biden warnt Putin vor militärischen Maßnahmen

Im Fall einer Invasion durch Russland sei mit militärischen und anderen Maßnahmen der USA und seiner Verbündeten zu rechnen, so der US-Präsident.

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Im Kampf gegen Korruption sollen Partnerländer sich etwa gegen illegale Finanzierung wappnen können. Auch soll sichergestellt werden, dass marginalisierte Gruppen in Demokratien ein Mitspracherecht haben. Washington will etwa eine Initiative zur Förderung der politischen Führungsrolle von Frauen und Mädchen ins Leben rufen. Investiert werden soll auch in sicheres Internet. „Die Nutzung digitaler Technologien sollte die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte stärken und nicht schwächen“, hieß es. Außerdem wollen die USA mit Partnerländern zusammenarbeiten, um der autoritären Zensur des Internets entgegenzuwirken. Auf der Agenda steht ebenfalls die Verteidigung von freien und fairen Wahlen.

Keine Einladung an Russland und China

Kritik gab es vor dem Online-Treffen an der Einladungsliste des Weißen Hauses. Manche Staaten, in denen die Demokratie unter Druck steht, finden sich dort wieder, andere nicht. So stehen beispielsweise die Philippinen auf der Liste. Die Türkei und - als einziges Land in der EU - Ungarn blieben aber außen vor.

Das Weiße Haus betont, eine Einladung zu dem Gipfel sei nicht mit einem Gütesiegel für die Demokratie in dem Land gleichzusetzen. Nach welchen Kriterien die Staaten ausgewählt wurden, blieb unklar. Auch China und Russland sind nicht zu dem Online-Gipfel eingeladen.

Online-Gipfel endet am Freitag

China kritisierte vor dem Treffen, dass die USA Taiwan eingeladen haben. Kritik an dem Format kam auch aus Russland. Biden hat die Verteidigung der Demokratie gegen autoritäre Bestrebungen weltweit zu einem zentralen Bestandteil seiner Nationalen Sicherheitsstrategie erklärt. Biden hatte den Gipfel für Demokratie im August angekündigt. In einem Jahr soll es einen weiteren Gipfel geben, um die Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen zu präsentieren.

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Nach der Eröffnung des Treffens standen am Donnerstag zunächst zwei Plenarsitzungen von Staats- und Regierungschefs unter Ausschluss der Öffentlichkeit an. Geleitet werden sollten sie von Biden beziehungsweise von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der zweite Gipfeltag sollte mit einer Rede des US-Generalsekretärs António Guterres beginnen. Enden soll das Online-Treffen am Freitag um 13.45 Uhr (Ortszeit/19.45 Uhr MEZ) nach Schlussbemerkungen Bidens.

RND/dpa

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