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  • Joe Biden vor Klimagipfel: Senator blockiert Programm zur Senkung von Treibhausgasen

Vor dem Klima­gipfel: Amerikas Strom darf schmutzig bleiben

  • Wenige Tage vor dem Klimagipfel in Glasgow muss Präsident Joe Biden einen schweren Rückschlag hinnehmen.
  • Der demokratische Senator und Kohlelobbyist Joe Manchin blockiert sein zentrales Programm zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes.
  • Nun sucht das Weiße Haus fieberhaft nach einem Plan B.
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Washington. An großen Worten mangelt es nicht. „Der Planet fleht um sein Überleben, und der Hilferuf könnte nicht verzweifelter und klarer sein“, mahnte Joe Biden bei seiner Amts­einführung vor neun Monaten eindringlich. Kurz darauf führte der neue Präsident die USA ins Pariser Klimaschutz­abkommen zurück und formulierte ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2030 solle sein Land den Ausstoß seiner Treibhausgase um 50 bis 52 Prozent unter den Wert von 2005 senken. Schon fünf Jahre später, versprach Biden, werde die Strom­erzeugung klima­neutral sein.

Die Erd­erwärmung sei „eine existenzielle Bedrohung der Menschheit“, redete Biden vor wenigen Tagen der Welt­öffentlichkeit erneut ins Gewissen. Doch wenn der Präsident Ende der Woche zum Klima­gipfel nach Glasgow reist, hat sein Image als Vorkämpfer einer Energie­wende zumindest arge Kratzer erhalten. Derzeit ist nicht einmal klar, ob der Vertreter des traditionell welt­größten Umwelt­verschmutzers bei der Konferenz überhaupt irgendein halbwegs glaubhaftes Konzept zur Erreichung seiner Klimaziele vorlegen kann.

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Den Umstieg seines Landes von Kohle und Gas zu erneuerbaren oder zumindest sauberen Energien (in den USA zählt dazu die Kernkraft) wollte Biden eigentlich mit seinem 3,5 Billionen schweren Sozial- und Klima­paket befördern. Doch konservative Demokraten im Senat erzwingen derzeit nicht nur, dass das Ausgaben­volumen drastisch zusammen­gestrichen wird. Senator Joe Manchin aus dem Kohlestaat West Virginia blockiert ganz gezielt das Herz­stück der geplanten Klima­gesetzgebung: die Dekarbonisierung der Stromwirtschaft.

Hände weg von den Kraftwerken

In dem ursprünglichen Entwurf des gewaltigen Ausgaben­paketes waren 618 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Klima­krise vorgesehen. Mit dem Geld sollten Steuer­anreize für Hersteller und Käufer von erneuerbarer Energie finanziert sowie Abgas­säuberungs- und Energie­effizienz­programme gefördert werden.

Zentral aber war das Clean Electricity Program, das mit 150 Milliarden Dollar ein System von Anreizen und Sanktionen schaffen sollte, um die Elektrizitäts­konzerne von der Kohle- und Gas­nutzung bei der Strom­erzeugung hin zu sauberen Energien zu drängen. Derzeit stammt nur 40 Prozent des amerikanischen Stroms aus diesen Quellen. Bis 2030 sollte der Anteil auf 80 Prozent steigen.

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Joe Manchin, US-Senator für West Virginia. © Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa

Dieses Clean Electricity Program ist angesichts des erbitterten Widerstands des Kohle­lobbyisten Manchin, auf dessen Stimme die Demokraten wegen eines 50:50-Patts angewiesen sind, wohl endgültig tot. Fieberhaft sucht das Weiße Haus nun nach einem Plan B, der die Strom­konzerne verschont.

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Diskutiert wird unter anderen ein Programm aus Zuschüssen und Darlehen, dass die Dekarbonisierung der Stahl-, Zement- und Aluminium­industrie beschleunigt. Auch sind Steuer­vergünstigungen bei Häuser­renovierungen im Gespräch, wenn dabei auf Solar­energie oder andere Erneuerbare umgestiegen wird.

Der nächste Präsident kann vieles zurückdrehen

Schließlich plant Biden, mit einer Reihe von Dekreten strengere Methan­grenzwerte bei der Öl- und Gas­produktion durchzusetzen sowie Abgas­werte für Autos zu senken. Solche Verordnungen sind aber nicht nur zeit­aufwendig. Sie dürften mit Sicherheit vor dem mehrheitlich konservativen Supreme Court landen. Außerdem kann sie der nächste Präsident problemlos wieder aufheben.

Derzeit ist daher unklar, ob Biden beim Klimagipfel seine ambitionierten Ziele glaubhaft vertreten kann. Den meisten US-Demokraten ist durchaus klar, dass die Verhandlungs­position ihres Landes ansonsten extrem geschwächt wäre. „Unser Ziel ist es, Präsident Biden mit einer starken Position nach Glasgow zu schicken“, versicherte Senator Ron Wyden.

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