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Erfolg für Biden: US-Senat billigt gewaltiges Infra­struktur­paket

  • Die Infrastruktur in den USA braucht vielerorts seit Langem eine Erneuerung.
  • Monatelang haben die Demokraten um US-Präsident Biden dafür gekämpft, mit einem gewaltigen Finanzpaket Straßen, Brücken und Schienennetze auf Vordermann bringen zu können.
  • Nun hat die erste Kongresskammer zugestimmt.
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Washington. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern hat der US-Senat ein gewaltiges Infra­struktur­paket verabschiedet. In der Kongress­kammer stimmten am Dienstag Demokraten und mehrere Republikaner für das 2700 Seiten umfassende Gesetzespaket, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen.

Vorgesehen sind über die kommenden Jahre verteilt rund 550 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro) an neuen Investitionen in die Infra­struktur. Insgesamt – also einschließlich bereits vorher veranschlagter Mittel – hat das Paket einen Umfang von rund einer Billion Dollar. Nach dem Senat muss noch das Repräsentanten­haus zustimmen. Der Zeitplan dafür ist unklar.

Monatelange Verhandlungen

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Präsident Joe Biden hatte bereits im Frühjahr erste Pläne vorgestellt, mit denen er in den kommenden acht Jahren Ausgaben von rund 2 Billionen Dollar für die Erneuerung der Infrastruktur erreichen wollte. Diese stießen bei Republikanern jedoch auf erheblichen Widerstand. In zähen Verhandlungen mit Kongress­mitgliedern wurde Bidens Liste nach und nach zusammen­gestutzt. Es handelt sich dem Präsidialamt zufolge dennoch um die größten Infrastruktur­investitionen seit Jahrzehnten.

Demnach sollen rund 110 Milliarden Dollar in den Ausbau oder die Erneuerung von Straßen und Brücken fließen, knapp 40 Milliarden in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und weitere 66 Milliarden Dollar in das Schienennetz. Zudem sind Mittel zum Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos und für die Förderung elektrischer Busse vorgesehen. Für Häfen und Flughäfen sind zusammen 42 Milliarden Dollar eingeplant. Auch der Ausbau von schnellen Internet­verbindungen, die Modernisierung von Stromnetzen und die Verbesserung der Wasserversorgung, darunter der Austausch aller Bleirohre, sollen mit dem Paket finanziert werden.

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Biden spricht von historischem Projekt

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Biden hatte von Anfang an argumentiert, mit den Investitionen würden Millionen Jobs geschaffen. Er sprach von einem historischen Projekt. Die Modernisierung der Infrastruktur sei dringend geboten. Eine Mehrheit im Senat kam aber erst zustande, als sich mit dem abgespeckten Paket genügend Republikaner überzeugen ließen.

Bidens Demokraten haben in beiden Kongress­kammern nur knappe Mehrheiten. Im Senat ist ihre Mehrheit hauchdünn. Dort müssen bei gewöhnlichen Gesetzesvorhaben aber 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen, damit es überhaupt zur Abstimmung kommt. Das heißt, dass im Senat die Demokraten regelmäßig auf Stimmen der Republikaner angewiesen sind, um Vorhaben durchzusetzen.

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Repräsentantenhaus schon in Sommer­pause

Vor Beginn der Sommerpause will der demokratische Mehrheits­führer Chuck Schumer noch einen Haus­halts­entwurf mit einem Volumen von rund 3,5 Billionen Dollar durch den Senat bringen. Der Entwurf würde eine massive Ausweitung der Sozial­leistungen vorsehen, darunter Hilfen für Familien und mehr Bildungs­angebote. Die Demokraten könnten den Haushalt über ein Sonder­verfahren auch weitgehend ohne Zustimmung der Republikaner durchboxen – allerdings dürften sie dann keinen einzigen Abweichler in ihren eigenen Reihen haben. Die Republikaner lehnen weitgehendere Sozial­ausgaben rigoros ab.

Im Repräsen­tanten­haus will ein Teil der Demokraten das Infra­struktur­paket nur zusammen mit dem von ihnen angestrebten Haushalts­entwurf beschließen. Die demokratische Vorsitzende der Parlaments­kammer, Nancy Pelosi, hat angekündigt, beides solle im Doppelpack beschlossen werden. Das Repräsentanten­haus hat sich bereits in die parlamentarische Sommer­pause verabschiedet.

RND/dpa

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