Joe Bidens erste Rede vor den UN: ein Vorbild mit Schwächen

  • In seiner ersten Rede vor den UN betont Joe Biden das Bekenntnis der USA zu einer multilateralen Ordnung.
  • Einem neuen Kalten Krieg erklärt der US-Präsident eine klare Absage.
  • Das kontrastiert wohltuend mit den Pöbeleien des Vorgängers Donald Trump, doch der chaotische Afghanistan-Abzug und der U‑Boot‑Deal mit Australien nähren Zweifel an der Verlässlichkeit des Partners.
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Washington. Keine Drohung mit der „totalen Zerstörung“. Kein bombastisches Selbstlob. Keine wüsten Beschimpfungen und keine albernen Scherze über den „Rocket Man“ in Nordkorea. Es hat etwas Beruhigendes, wenn der amerikanische Präsident im Sitzungssaal der Vereinten Nationen ans Rednerpult tritt und eine zivilisierte Ansprache hält, die an die gemeinsamen Herausforderungen der Weltgemeinschaft appelliert.

Der Kontrast zwischen dem ersten Auftritt von Joe Biden vor der UN-Vollversammlung und den Darbietungen seines Vorgängers Donald Trump, der die Bühne in New York regelmäßig für eine nationalistische Ego-Show nutzte, könnte kaum größer sein.

Kaum hat der 78-Jährige am Dienstag um 10.01 Uhr Ortszeit das Wort ergriffen, redet er von der Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns. „Wir stehen an einem Wendepunkt unserer Geschichte“, sagt Biden. Eindringlich beschreibt er die Corona-Pandemie, den Klimawandel („es herrscht Alarmstufe Rot“) und die Gefahr des Terrorismus als Herausforderungen. Kein Land könne diese alleine lösen: „Unser Erfolg hängt davon ab, dass auch andere Erfolg haben.“

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Das ist ein Gedanke, den Biden seit seinem Amtsantritt im Januar immer wieder betont. „Wir sind zurück am Tisch der internationalen Gemeinschaft“, distanziert er sich klar von den Trump-Jahren und hebt seine Absicht hervor, beschädigte Allianzen wiederzubeleben und multinationale Partnerschaften zu stärken. „Wir wollen nicht durch das Vorbild unserer Stärke führen, sondern durch die Stärke unseres Vorbilds“, verspricht er. Genauso hat er es in seiner Inaugurationsrede gesagt.

Verstimmung über Afghanistan-Abzug und Australien-Deal

Doch acht Monate später haben die hehren Worte manches von ihrem Klang verloren: Bei der Bekämpfung der Pandemie hat die Biden-Regierung lange den Impfstoff für die eigene Bevölkerung gehortet. Zwar sind die USA ins Pariser Klimaschutzabkommen zurückgekehrt, doch ob sie ihre ehrgeizigen Ziele erreichen, ist angesichts des Widerstandes von Republikanern und Teilen der Demokraten im Kongress zweifelhaft.

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Den chaotischen Truppenabzug aus Afghanistan hat Biden ohne Konsultation mit den Alliierten angeordnet, und der jüngste U-Boot-Deal mit Australien traf den Verbündeten Frankreich derart unvorbereitet, dass dessen Außenminister von einem „Dolchstoß“ spricht.

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So verfolgen viele Zuhörer die Ausführungen des mächtigsten Mannes der Welt in der UN-Generaldebatte mit Skepsis. Dem Weißen Haus ist das durchaus bewusst. Die Stärkung von internationalen Partnerschaften heiße nicht, dass es keine unterschiedlichen Auffassungen mehr gebe, hat Sprecherin Jen Psaki schon am Vortag erklärt.

Dass Biden im Vorfeld der UN-Debatte eine Verdoppelung des Flüchtlingskontingents verspricht, das die USA aufnehmen will, und die Einreisesperre für Europäer aufhebt, die auf dem alten Kontinent für viel Frust gesorgt hat, kann man durchaus als Demonstration des guten Willens werten.

Biden verzichtet auf China-Attacken

„Wir werden führen, aber keine Alleingänge unternehmen“, verspricht Biden in New York ausdrücklich. Bemerkenswerterweise spricht er den Konflikt mit China, das die USA vor allem als Rivalen, viele europäische Länder aber eher als Handelspartner und Wettbewerber sehen, nur indirekt an: „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg oder eine Welt, die in zwei starre Blöcke aufgeteilt wird.“

Das klingt sehr anders als die wüsten Attacken von Trump, der Peking im vergangenen Jahr pauschal für die Verbreitung des Coronavirus, die Zerstörung der Umwelt, angeblichen Handelsbetrug und alles sonstige Böse in der Welt verantwortlich gemacht hatte.

Am stärksten wirkt Biden, als er sich von der Fixierung seines Landes auf militärische Interventionen distanziert. „Ich stehe hier zum ersten Mal in 20 Jahren, während sich die USA nicht im Krieg befinden“, hebt er hervor. Das ist natürlich eine indirekte Rechtfertigung seiner unglücklichen Afghanistan-Mission.

Aber es entspringt auch seiner Überzeugung, dass militärische Gewalt gegen die Herausforderungen der Zukunft wenig auszurichten vermag: „Bomben und Kugeln können uns nicht vor Covid-19 oder seinen Varianten schützen“, mahnt der Redner. Das immerhin sind für einen amerikanischen Präsidenten recht ungewohnte Worte.

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