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Bidens Öko-Agenda in der Krise: Warum die Klimarettung vorerst verschoben ist

US-Präsident Joe Biden.

US-Präsident Joe Biden.

Washington. Halbierung der Treibhausgase bis 2050, rund 500 Milliarden Dollar für erneuerbare Energien: Die Klimaschutzpläne von US-Präsident Joe Biden sind ehrgeizig. Sie würden die Welt im Kampf gegen die Erderwärmung entscheidend voranbringen, denn die USA sind der zweitgrößte Kohlendioxid-Produzent weltweit. Doch Bidens Klima-Agenda steckt in der Krise: Das Finanzpaket „Build Back Better“, das unter anderem die Investitionen in die erneuerbaren Energien umfasst, steckt im Senat fest. Nun ist vollkommen unklar, wie es weitergeht. Bidens Glaubwürdigkeit als Klima-Präsident steht auf dem Spiel.

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Neben einem Schub beim Klimaschutz soll „Build Back Better“ auch Arbeitsplätze schaffen und die USA im ökonomischen Konkurrenzkampf mit China nach vorne bringen. Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Stromproduzenten, die auf Wind und Sonne umstellen. Für Käufer von Elektroautos ist eine Prämie von 12.500 Dollar geplant. Das Vorhaben enthält auch Sozialleistungen für untere Einkommensgruppen, insgesamt soll es ein Volumen von rund 1,75 Billionen US-Dollar haben.

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Das Investitionsprogramm hätte eigentlich kurz vor Weihnachten unter Dach und Fach sein sollen. Im Senat kam es jedoch nicht zu der entscheidenden Abstimmung. Dort haben die Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit. Um Bidens Vorhaben zu stoppen, genügte ein Abweichler: Joe Manchin aus West Virginia. „Build Back Better“ sei zu teuer und schade der Energiewirtschaft, begründete er seine Ablehnung.

Das Weiße Haus gibt die Hoffnung nicht auf

Der 74-jährige Maserati-Fahrer Manchin ist für Demokraten seit langem ein Problem. Er ist tief verwurzelt in seiner Heimat, einer ehemaligen Kohlehochburg. Er nimmt für sich in Anspruch, die kleinen Leute, die angeschlagene Kohleindustrie und traditionelle Werte zu vertreten. Von 2011 bis 2020 habe er mit Kohlegeschäften etwa fünf Millionen Dollar verdient, berichtete die Investigativ-Plattform „opensecrets.org“.

Sein Heimatstaat ist traditionell konservativ, gilt als Trump-Land. Biden bekam dort bei der Präsidentschaftswahl 2020 bloß auf 30 Prozent der Stimmen. 90 Prozent der Bewohner sind weiß.

Dennoch gibt das Weiße Haus die Hoffnung nicht auf, Manchin umzustimmen. Auch der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, versichert, er wolle „nicht aufgeben, bis wir ein Gesetz beschließen“. Laut seinem demokratischen Kollegen Ben Cardin wird an einem neuen Gesetzentwurf gearbeitet.

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Rückendeckung bekommt die Biden-Administration vom Präsidenten der Bergarbeitergewerkschaft United Mine Workers, Cecil Roberts. Die Gewerkschaft danke Manchin für langjährige Zusammenarbeit, sei aber enttäuscht von seiner Haltung zu „Build Back Better“. Das Programm biete Anreize zum Investieren in Regionen, in denen Kohlebergwerke stillgelegt werden.

US-Präsident ruft zum Erhalt demokratischer Werte auf

In den kommenden zwei Tagen soll es auf einem virtuellen Gipfel unter 110 Nationen einen Austausch von Ideen geben.

Beim Klimaschutz auch Lichtblicke in den USA

Umweltverbände sind entsetzt über die Blockade des 500-Milliarden-Dollar-Investitionsprogramms zum Ausbau erneuerbarer Energien. Der Fehlschlag zeige, warum eine Generation junger Menschen die Hoffnung verliere, dass sich durch politische Prozesse etwas verändere, sagte die Exekutivdirektorin der Klimaschutzorganisation „Sunrise Movement“, Varshini Prakash.

Manche Ökoaktivisten fordern neue Exekutivanordnungen des Präsidenten für Klimaschutz. Der 100 Mitglieder zählende „Ausschuss progressiver Kongressmitglieder“ will dazu in Kürze eine Wunschliste vorlegen. Details gibt es keine.

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Doch es gibt beim Klimaschutz auch Lichtblicke in den USA. Der Fachdienst „insideclimatenews.org“ verweist auf Fortschritte in manchen Bundesstaaten. Demnach beschlossen North Carolina, Illinois, Rhode Island und Massachusetts in diesem Jahr weitreichende Maßnahmen gegen den Kohlendioxid-Ausstoß. Auch auf der Ebene der Kommunen kommt der Kampf gegen die Erderwärmung voran. So beschloss New York City im Dezember, ab 2027 keine neuen Erdgas-Anschlüsse in Gebäuden mehr zu genehmigen. Und die neue Bürgermeisterin von Boston, Michelle Wu, will ihre Stadt bis 2040 CO2-neutral machen.

RND/epd

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