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Scheitern der Budgetdirektorin: Ein böses Omen für Biden

  • Bei der Umsetzung seiner Politik setzt der neue amerikanische Präsident auf überparteiliche Mehrheiten im Senat.
  • Doch nun zeigen ihm bei der Bestätigung seiner Budgetdirektorin Neera Tanden nicht nur die Republikaner die kalte Schulter. Letztlich lassen demokratische Abweichler die Personalie platzen.
  • Das nährt ernste Zweifel an den politischen Chancen von Bidens großen Reformvorhaben, kommentiert Karl Doemens.
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Washington. Sechs Wochen hat die Machtprobe gedauert. „Wir sind entschlossen, mit aller Kraft für Neera Tanden zu kämpfen“, ließ Joe Biden noch am Sonntag verkünden.

Am Mittwoch war die Schlacht verloren: Weil das Weiße Haus die Stimmen für die parlamentarische Bestätigung der politisch einflussreichen Budgetdirektorin nicht zusammenbekommt, zog Tanden ihre Kandidatur zurück.

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Das Platzen der Personalie markiert eine herbe Niederlage für den neuen Präsidenten, der sich dafür rühmt, überparteiliche Mehrheiten organisieren zu können. Nun muss er nicht nur erleben, wie die Republikaner, deren Anführer Donald Trump die ganze Welt mit Twitter-Tiraden beleidigte, wegen ein paar pointierter Tweets gegen eine indischstämmige Linksliberale polemisieren. Viel dramatischer ist, dass die Bestätigung de facto an Abweichlern in den eigenen Reihen scheiterte.

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USA: „Neandertaler-Denken" - Biden attackiert republikanische Gouverneure
1:01 min
In Texas und Mississippi haben die Gouverneure die Coronavirus-Beschränkungen größtenteils aufgehoben.  © Reuters

Die unrühmliche Rolle von Bernie Sanders

Vizepräsidentin Kamala Harris kann das Patt von Demokraten und Republikanern im Senat nämlich nur zugunsten der Demokraten auflösen, wenn deren 50 Stimmen stehen. Das war schon beim Mindestlohn von 15 Dollar nicht der Fall, gegen den unter anderem der Parteirechte Joe Manchin opponierte.

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Der Senator aus dem Kohlestaat West Virginia verweigerte auch der angeblich zu radikalen Kandidatin Tanden die Unterstützung. Absurderweise hat auf der anderen Seite der linke Senator Bernie Sanders mit der einstigen Clinton-Beraterin ebenfalls ein paar Rechnungen offen. Dass sich der weißhaarige Revoluzzer bis zuletzt nicht zu einem Ja durchringen konnte, machte die Personalie endgültig zum Himmelfahrtskommando.

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Joe Biden muss und wird nun eine andere Budgetdirektorin finden. Trotzdem ist sein Rückschlag ein schlechtes Omen: Wenn er in der Steuerpolitik, bei der Krankenversicherung oder im Klimaschutz wirklich etwas verändern will, braucht er im Senat sogar 60 Stimmen.

In der polarisierten Stimmung Washingtons spricht wenig dafür, dass diese Supermehrheit zustande kommt.

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