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Biden nach Gespräch mit Scholz: „Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden.

Washington. Bei seinem Antrittsbesuch in den USA hat der andauernde Ukraine-Konflikt die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden dominiert. Beide betonten mehrfach ihre Partnerschaft und ihr einheitliches Vorgehen beim Ukraine-Konflikt: „Es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren. Wir werden einheitlich und zusammen auftreten“, sagte Scholz bei einem Gespräch mit Biden im Weißen Haus am Montag.

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Auf eine Frage, was im Falle eines Einmarschs Russlands mit der Gaspipeline Nord Stream 2 passiere, antwortete Biden: „Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nordstream 2 mehr geben.“ Auf die Frage, wie er das bei einem deutsch-russischen Projekt bewerkstelligen wolle, sagte Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“

Russland müsse in der Lage sein, sein Gas zu verkaufen, sagte Biden. „Das ist ein wichtiger Teil des russischen Haushalts“, so Biden weiter. „Das ist nicht nur eine Einbahnstraße.“ Sollte dieses russische Gas nicht mehr zur Verfügung stehen, wäre das zwar ein Verlust. Aber dieser würde auch Russland hart treffen. Er gehe aber davon aus, dass man einen beträchtlichen Teil davon ausgleichen könne, sagte Biden. Deshalb prüfe man, was man tun könne, um den unmittelbaren Verlust von Gas in Europa zu kompensieren, falls dies notwendig werde.

Ein Einmarsch in die Ukraine wäre nach Ansicht Bidens auch für Russland ein „gigantischer Fehler“. Falls Präsident Wladimir Putin ein solches Vorgehen anordnen würde, würde Russland „einen hohen Preis dafür zahlen“, sagte Biden. „Ich denke, es muss ihm bewusst sein, dass es für ihn ein gigantischer Fehler wäre, gegen die Ukraine vorzugehen.“ Er fügte hinzu: „Die Auswirkungen auf Europa und den Rest der Welt wären verheerend.“ Es sei allerdings weiter unklar, ob Putin die Ukraine tatsächlich angreifen wolle.

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Scholz weicht Fragen nach Nord Stream 2 aus

Scholz erwähnte Nord Stream 2 nicht namentlich. Der SPD-Politiker betonte bei der Pressekonferenz erneut, mögliche Sanktionen im Fall einer russischen Invasion der Ukraine seien intensiv vorbereitet worden. Scholz betonte aber, dass es im Falle einer militärischen Aggression, harte weitreichende Maßnahmen geben wird. „Es gehört dazu, dass wir nicht alles auf den Tisch legen, weil es notwendig ist, dass auch von Seiten Russlands verstanden wird, da könnte noch viel mehr passieren, als sie sich selber ausrechnen“, so der Bundeskanzler.

Man habe gemeinsam intensiv daran gearbeitet, dass Sanktionen auch festgelegt werden könnten. Man sei vorbereitet, sofort schnell und gemeinsam zu handeln. Zugleich sollten alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden. Die transatlantischen Partner seien in der Frage vereint und würden die gleichen Schritte unternehmen. Diese würden sehr hart für Russland.

„Wir sind bereit, Schritte zu unternehmen, die auch für uns Kosten verursachen werden“, unterstrich Scholz auch am Montag in Washington in einem Interview des TV-Senders CNN. Russland würde bei einem Einmarsch in die Ukraine allerdings einen „sehr hohen Preis“ zahlen, gerade im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes, warnte er.

Scholz wich in dem Interview jedoch der Frage aus, ob Deutschland sich festlege, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine nicht in Betrieb gehen zu lassen. Scholz betonte, es gehe bei den Sanktionen darum, „viel mehr als einen Schritt“ zu tun. Die Bundesregierung werde gemeinsam mit ihren Verbündeten handeln, auch falls dies Kosten für Deutschland verursache. „Es wird in dieser Situation keine Unterschiede geben“, sagte er auf Englisch.

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Biden und Scholz unterstreichen Geschlossenheit

Biden und Scholz unterstrichen bei ihrem gemeinsamen Statement die Geschlossenheit beider Staaten. „Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas“, so Biden. Er freue sich auf die enge Zusammenarbeit. „Willkommen, willkommen, willkommen!“

Biden trat damit am Montag bei einer Pressekonferenz mit Scholz Zweifeln an der Bündnistreue des Nato-Partners Deutschland entgegen. „Es ist nicht nötig, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Biden auf eine Frage nach der Zuverlässigkeit Deutschlands. „Deutschland und die Vereinigten Staaten sind enge Freunde, verlässliche Partner, und wir können uns aufeinander verlassen.“ Der US-Präsident fügte hinzu: „An der Partnerschaft Deutschlands mit den Vereinigten Staaten gibt es keinen Zweifel.“

Scholz unterstrich ebenfalls: „Wir sind engste Verbündete und arbeiten intensiv zusammen, und das ist notwendig, um die Schritte zu unternehmen, die wir zum Beispiel im Kampf gegen die russische Aggression gegenüber der Ukraine unternehmen müssen.“ Es sei ein wichtiges Treffen zu einer sehr wichtigen Zeit.

Scholz in den USA: „Es geht darum, schnell, zügig und entschlossen zu handeln“

Vor seinem Treffen mit dem US-Präsidenten betonte Bundeskanzler Scholz, dass man gegenüber Russland in Hinblick auf die Ukraine-Krise abgestimmt handeln muss.

Die Statements der beiden dauern keine zwei Minuten. Eine amerikanische Journalistin ruft Biden dann noch zu: „Herr Präsident, hat Deutschland genug gegen die russische Aggression getan?“ Eine Antwort gibt es darauf zunächst nicht. Scholz reagiert mit einem Schmunzeln.

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Die Frage ist eine, die in den USA seit der Eskalation im Ukraine-Konflikt immer wieder gestellt wird. Das Image Deutschlands in den USA ist angekratzt.

Scholz: Russischer Einmarsch wird „hohen Preis haben“

Bereits vor dem Treffen mit Biden hatte sich Scholz um ein Signal der Geschlossenheit im transatlantischen Verhältnis bemüht. „Wir sind enge Verbündete und handeln sehr abgestimmt und einheitlich, was die Bewältigung der aktuellen Krisen betrifft“, sagte Scholz. „Und deshalb ist wichtig, dass seit langer Zeit Deutschland, die USA, die Nato, die Europäische Union alle gleichgerichtet argumentieren“, betonte er mit Blick auf die Ukraine-Krise. „Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird.“ Die Details dazu würden seit langem besprochen und vorbereitet, um im Zweifel schnell, entschlossen und einmütig handeln zu können.

Umgang mit Nord Stream 2 in der Kritik

Dem SPD-Politiker wird vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne.

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Viel Kritik gibt es in den USA weiter an der Ostseepipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen soll. Scholz hat Nord Stream 2 erst nach langem Zögern als mögliches Sanktionsinstrument auf den Tisch gelegt - und das auch nur verdeckt, ohne die Pipeline beim Namen zu nennen. Nord Stream 2 sorgt seit Jahren für Streit zwischen Washington und Berlin. Kritiker befürchten, dass sich Deutschland in Abhängigkeit von Russland begibt und dass Putin Energie als Waffe nutzen könnte. Die Pipeline ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb.

Was die Abschreckung gegenüber Russland angeht, gab es allerdings pünktlich zur Reise ein Signal, dass für Vertrauen sorgen soll: Die Bundeswehrtruppen in Litauen sollen aufgestockt werden. Ein erster konkreter Schritt, um das Ansehen Deutschlands zu verbessern.

Weiterhin keine Waffenlieferungen aus Deutschland

Für Irritationen sorgt in den USA die Weigerung der Bundesregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern. Unmittelbar vor seinem Abflug nach Washington am Sonntag bekräftigte Scholz in der ARD, dass die Bundesregierung an diesem „klaren Kurs“ festhält. Aus US-Regierungskreisen verlautete, dass die Bundesregierung besonders viel zu nichtmilitärischer Hilfe für die Ukraine beigetragen habe.

Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten in der Nähe der Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion in das Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

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Der Besuch des Bundeskanzlers in Washington ist der Start einer diplomatischen Offensive. Eine Woche danach will Scholz nach Kiew und dann nach Moskau reisen. Zuvor ist noch ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin geplant. Zudem wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda zu einem Gespräch über die Krise nach Berlin kommen.

Ein Einmarsch in die Ukraine wäre nach Ansicht Bidens auch für Russland ein „gigantischer Fehler“. Falls Präsident Wladimir Putin ein solches Vorgehen anordnen würde, würde Russland „einen hohen Preis dafür zahlen“, sagte Biden. „Ich denke, es muss ihm bewusst sein, dass es für ihn ein gigantischer Fehler wäre, gegen die Ukraine vorzugehen.“ Er fügte hinzu: „Die Auswirkungen auf Europa und den Rest der Welt wären verheerend.“ Es sei allerdings weiter unklar, ob Putin die Ukraine tatsächlich angreifen wolle.

RND/ab/ar/dpa

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