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Biden: EU ist „fundamentaler“ Partner – Nato muss verstärkt abschrecken

  • Am Montag hat US-Präsident Joe Biden mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefoniert.
  • Die Beziehungen zwischen der EU und den USA ist wegen des „Sicherheitspakts“ im Indopazifik derzeit abgekühlt.
  • Zudem traf er sich mit Nato-Chef Jens Stoltenberg – und betonte die Bedeutung der strategischen Abschreckung des Militärbündnisses.
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Washington. US-Präsident Joe Biden hat die Europäische Union in einem Telefonat mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen als „fundamentalen Partner“ gewürdigt.

Nach Angaben des Weißen Hauses vom Montag betonte Biden die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit beider Seiten im indopazifischen Raum. Der US-Präsident und von der Leyen sprachen außerdem über die Bewältigung der Klimakrise mit Blick auf den Klimagipfel in Glasgow Ende des Monats.

Gemeinsamer Handels- und Technologierat auf der Agenda

Beide tauschten sich auch über die erste Sitzung des neuen europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierates in der vergangenen Woche aus. Biden habe zudem betont, wie wichtig gleiche Wettbewerbsbedingungen im internationalen Steuersystem seien, hieß es in Washington.

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In Europa hatte es große Verstimmungen gegeben, weil die USA in den vergangenen Monaten hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien und Australien einen neuen Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum ausgehandelt hatten. Insbesondere die Regierung in Paris war außer sich, weil die Aukus genannte Allianz einen 56 Milliarden Euro schweren U-Boot-Vertrag Australiens mit Frankreich platzen ließ.

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U-Boot-Krise mit Australien: Frankreich ruft Botschafter zurück
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In Frankreich ist der Ärger groß über einen geplatzten milliardenschweren U-Boot-Deal mit Australien.  © AFP
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Am Dienstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU zum Auftakt eines zweitägigen Gipfels in Slowenien Lehren aus den jüngsten außenpolitischen Alleingängen der USA ziehen. Angesichts der Entwicklungen in Afghanistan, der Sicherheitspartnerschaft Aukus und der Entwicklung der Beziehungen zu China hat EU-Ratschef Charles Michel eine strategische Diskussion über die Rolle der EU auf der internationalen Bühne angesetzt. Aufseiten der Europäer herrscht teils große Skepsis gegenüber dem sehr konfrontativen Kurs der USA gegen China und den Versuchen, die EU dazu ins Boot zu holen.

Biden trifft Nato-Generalsekretär - Unterstützung für Bündnis

Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe Biden seine „starke Unterstützung“ für das Nordatlantik-Bündnis bekräftigt, teilte das Weiße Haus am Montag mit.

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Biden hat die Bedeutung einer verstärkten Abschreckung gegen „strategische Konkurrenten und transnationale Bedrohungen“ im Rahmen der Nato betont. Das Bündnis müsse vollständig ausgestattet sein, um modernen Bedrohungen zu begegnen. Stoltenberg traf neben Biden in Washington unter anderen auch Bidens nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Die Macht der Nato beruhe nicht nur auf ihrer militärischen Stärke, sondern auch auf ihrer Einigkeit und ihrem Sinn für gemeinsame Ziele, erklärte Austin bei dem Treffen.

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Herausforderungen der Nato: Russland, China und Cyberbedrohungen

„Wir sehen, dass Russland für aggressive Handlungen verantwortlich ist, wir sehen, dass ein selbstbewussteres China seine wirtschaftliche und militärische Macht einsetzt, und wir sind auch mit Bedrohungen aus dem Internet (...) konfrontiert“, zitierte das Verteidigungsministerium Stoltenberg. Daher müsse man in der Nato zusammenstehen. Stoltenberg betonte demnach außerdem, dass der Beschluss zum Abzug aus Afghanistan von den Mitgliedstaaten gemeinsam getroffen worden sei.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte dagegen vor einem Monat gesagt: „Die nüchterne Wahrheit zu Afghanistan ist: Wir Europäer haben gegen die Entscheidung der Amerikaner zum Abzug kaum Widerstand geleistet, weil wir mangels eigener Fähigkeiten keinen leisten konnten.“

RND/dpa

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