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Vor dem Arbeitsmarktgipfel von Heil

Geflüchtete aus der Ukraine: Welche Hilfen es jetzt braucht

Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind, warten in einer Schlange vor dem Neuen Rathaus in Leipzig, um sich registrieren zu lassen.

Berlin. Unmittelbar vor dem Arbeitsmarktgipfel am Mittwoch hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt so gut wie möglich zu befördern. „Wir haben schon dafür gesorgt, dass diese Menschen mit dem Aufenthaltstitel das Recht haben zu arbeiten“, sagte Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damit dies aber auch tatsächlich möglich ist, müssen jetzt schnell und pragmatisch ganz praktische Fragen gelöst werden.“

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Heil erklärte: „Da zurzeit vor allem viele Frauen mit Kindern zu uns kommen, geht es etwa um verlässliche Kinderbetreuung.“ Darüber hinaus gehe es um den Zugang zu Sprachkursen, die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und gegebenenfalls auch um Weiterbildung. Der Arbeitsminister hat zu dem Spitzengespräch Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit und der Länder eingeladen.

Aufenthaltsstatus der Geflüchteten entscheidend

Die Gewerkschaften forderten vor der Sitzung bessere Hilfen für die Geflüchteten. Die Koalition müsse das Angebot an Sprachkursen deutlich ausbauen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem RND. „Besonders wichtig sind Halbtagskurse mit Kinderbetreuung – denn viele der Schutzsuchenden sind Mütter mit Kindern.“ Gleichzeitig müsse die Anerkennung von Qualifikationen und Berufserfahrung schneller und unbürokratischer stattfinden.

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Piel sagte zudem: „Aus 2015/2016 wissen wir, wie wichtig ein unbefristeter Aufenthaltsstatus ist, damit Betriebe Geflüchtete einstellen und ausbilden.“ Hier bestehe dringender Änderungsbedarf, befand sie. Auch das Handwerk drang auf Rechtssicherheit beim Aufenthaltsstatus von Auszubildenden und Beschäftigten.

3+2-Regelung für ukrainische Flüchtende

Das Handwerk stehe zu seiner gesellschaftlichen Verantwortung bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, dem RND. „Damit dieses überproportionale Engagement der Handwerksbetriebe bei der Arbeitsmarktintegration – jetzt auch von geflüchteten Menschen aus der Ukraine – weiter erfolgreich ist, brauchen unsere Betriebe vor allem Rechtssicherheit beim Aufenthaltsstatus von Auszubildenden und Beschäftigten.“

Wollseifer betonte: „Es muss unbedingt und rasch sichergestellt werden, dass die bewährte 3+2-Regelung auch eins zu eins auf ukrainische Flüchtlinge, die eine berufliche Ausbildung aufnehmen, angewandt wird.“ Mit anderen Worten: Nach dem Willen des Handwerks sollen denen, die eine Ausbildung aufnehmen, für die Dauer der Ausbildung von drei Jahren und zwei Jahre Anschlussbeschäftigung der Aufenthalt gesichert werden.

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„Ein Gebot der Menschlichkeit“

DGB-Vorstandsmitglied Piel betonte, es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, dass qualifizierte Ukrainerinnen und Ukrainer nicht in prekären Beschäftigungsverhältnissen landeten. Verdi-Chef Frank Werneke sagte dem RND: „Es ist gut, dass es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn gibt und dieser auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden soll.“ Er ergänzte: „Geflüchtete Menschen – nicht nur aus der Ukraine – müssen möglichst wirksam vor Ausbeutung geschützt werden.“ Werneke sagte: „Wir fordern eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und der weiteren Schutzvorschriften.“

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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte, bürokratische Hürden bei der Anerkennung der beruflichen Bildung von Geflüchteten abzubauen. „Europa erlebt zurzeit die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, dem RND. „Wir Arbeitgeber stehen bereit, unseren Beitrag zur Integration in den Arbeitsmarkt und in Ausbildung zu leisten“, fügte er hinzu. Es gehe jetzt um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen müssten.

Wie schnell werden neue Regeln umgesetzt?

Zur Aufnahme einer Beschäftigung seien bereits wichtige Entscheidungen getroffen worden, wie die direkte Erteilung einer Arbeitserlaubnis in Verbindung mit der Antragsstellung des Aufenthaltstitels, erläuterte Dulger. „Zentral wird sein, dass die Ausländerbehörden die Regelungen schnell in die Praxis umsetzen“, sagte er. „In einem zweiten Schritt gilt es, eine Beschäftigung von denen, die bei uns bleiben möchten, praktisch zu unterstützen.“

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Dulger betonte: „Dazu ist es wichtig, dass die entsprechenden Kapazitäten für den Spracherwerb geschaffen und bürokratische Hürden etwa bei den Verfahren der beruflichen Anerkennung abgebaut werden.“

Den Geflüchteten zu helfen und dafür zu sorgen, dass sie in Deutschland anständig versorgt und behandelt würden, sei „ein Gebot der Menschlichkeit“, sagte Arbeitsminister Heil. „Zugleich ist es auch ein Gebot der Vernunft, denjenigen, die vor Putins furchtbarem Krieg geflohen sind und die längere Zeit bei uns bleiben werden, die Chance zu öffnen zu arbeiten.“

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