Bundesgerichtshof bestätigt: Stelle gegen Sex ist Bestechung

  • Das Fordern sexueller Handlungen gegen eine Jobaussicht erfüllt aus Ansicht des Bundesgerichtshofs den Tatbestand der Bestechlichkeit.
  • Die Richter bestätigten damit ein Urteil gegen einen ehemaligen Leiter der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt.
  • Er hatte einer Mitarbeiterin 2012 eine Stelle gegen Sex angeboten.
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Braunschweig, Karlsruhe. Das Fordern sexueller Handlungen gegen eine Jobaussicht erfüllt aus Ansicht des Bundesgerichtshofs den Tatbestand der Bestechlichkeit.

Mit dieser Entscheidung bestätigten die Karlsruher Richter ein Urteil des Landgerichts Braunschweig gegen einen ehemaligen Leiter der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt, wie das Landgericht am Montag mitteilte.

Laut Anklage soll der Polizist im Oktober 2012 einer Mitarbeiterin des Landeskriminalamtes gegen sexuelle Handlungen eine Stelle in der von ihm geleiteten Polizeiinspektion in Aussicht gestellt haben. Das Urteil ist nun rechtskräftig.

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Die 2. Strafkammer des Landgerichts hatte den Angeklagten im September 2019 wegen Bestechlichkeit zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 95 Euro verurteilt. Wegen der Leitungsfunktion des Polizisten, der Qualifikation der Zeugin sowie einer tatsächlich vorhandenen unbesetzten Stelle in der Polizeiinspektion sah die Kammer die Einflussmöglichkeit des Beamten als hinreichend konkret an.

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Der Bundesgerichtshof erklärte nun, der Tatbestand der Bestechlichkeit sei auch dann erfüllt, wenn die konkrete Art der Förderung im Unbestimmten bleibe. Der Beschluss fiel bereits am 7. April.

RND/cle/epd

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