Ab Februar

FDP-Politiker Stamp wird erster Sonderbevollmächtigter für Migration

Joachim Stamp sitzt im Landtag auf der Regierungsbank.

Joachim Stamp sitzt im Landtag auf der Regierungsbank (Archivbild).

© Quelle: Marius Becker/dpa/Archivbild

Seit mehreren Monaten forderte Bundesinnenministerin Faeser den Sonderbevollmächtigten für Migration zu benennen. Nun soll der FDP-Politiker Joachim Stamp diesen Posten spätestens Ende Februar antreten.

 

Berlin. Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll Sonderbevollmächtigter für Migration der Bundesregierung werden. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der „Welt am Sonntag“ angekündigt. „Ich freue mich sehr, dass ich einen der erfahrensten Köpfe hierfür gewinnen konnte“, sagte die SPD-Politikerin. Stamp, derzeit noch FDP-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, trete seinen neuen Posten Anfang des Jahres an. Zuvor hatten „Bild“ und „The Pioneer“ berichtet.

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Bislang unbesetzt

Der Posten des Sonderbevollmächtigten war bislang unbesetzt geblieben. Die FDP hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in den vergangenen Monaten wiederholt dazu gedrängt, einen Sonderbevollmächtigten zu benennen. Der 52-jährige Stamp war bis Juni stellvertretender NRW-Regierungschef.

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Laut Koalitionsvertrag sieht der neu geschaffene Posten die „Gestaltung von Migrationsabkommen“ mit den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber vor. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender, Visa-Erleichterungen oder Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt. „Wir brauchen einen generellen Switch in der Migrationspolitik: mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen“, sagte Faeser der „Welt am Sonntag“.

RND/dpa

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