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Jetzt soll es schnell gehen: Union will rasche Verschärfung der Transparenzregeln

  • Lange Zeit stand mehr Transparenz bei Abgeordneten für die Union nicht eben ganz oben auf der Agenda.
  • Nach der Maskenaffäre und undurchsichtigen Verbindungen nach Aserbaidschan kann es ihr plötzlich nicht schnell genug gehen.
  • Über Nebentätigkeiten soll „maximal offen und transparent Auskunft“ gegeben werden.
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Berlin. Die Union will mit der SPD trotz Differenzen in mehreren Punkten rasch eine Einigung über die angestrebte deutliche Verschärfung der Transparenzvorschriften für Abgeordnete erzielen. „Wir sind in Gesprächen mit der SPD und ich glaube, die werden auch sehr erfolgreich sein“, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag in Berlin mit Blick auf die geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes. „Ich denke mal, da wird auch noch Bewegung reinkommen an der einen oder anderen Stelle.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er habe dem Koalitionspartner angeboten, auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden schnell zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. „Ich halte das in dieser Woche für möglich.“ Später in der Fraktion betonte der CSU-Politiker nach Angaben aus Teilnehmerkreisen: „Wir müssen klar das Signal geben: Transparenz ist ein Grundprinzip unserer Fraktion.“ Entscheidungen sollten zügig fallen.

Die Union will mit schärferen Transparenzregeln Konsequenzen aus drei Fällen von Korruptionsverdacht bei Abgeordneten ziehen, die die Fraktion inzwischen verlassen haben. Es geht um Politiker, die selbst oder über ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten haben oder im Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten der Kaukasus-Republik Aserbaidschan stehen.

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Eine Änderung des Abgeordnetengesetzes müsste vom Bundestag beschlossen werden und wäre für alle Parteien verbindlich. Daneben plant die Führung der Unionsfraktion einen Verhaltenskodex, der nur für die eigenen Abgeordneten gelten würde.

Dobrindt: „Deutlich mehr an Transparenz als das, was andere machen“

Eckpunkte hierfür wurden am Dienstag von der Fraktion beraten. In ihnen wird unter anderem festgeschrieben, dass Mitglieder der Fraktionsführung neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit keine bezahlten Nebentätigkeiten ausüben dürfen. Sie sollen „maximal offen und transparent Auskunft über direkte wie indirekte Beteiligungen und die daraus erwirtschafteten Einkünfte“ geben, Transparenz über Nebeneinkünfte herstellen und dürfen keine Vergütung für Reden annehmen, die sie im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit halten. Auch sollen die Abgeordneten zu einem „in hohem Maße sensiblen Umgang mit Geschenken“ verpflichtet werden. Bei Verstößen gegen diesen Kodex drohen Sanktionen bis zum Ausschluss aus der Fraktion.

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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte dazu in der Fraktion: „Ich will, dass unmissverständlich klar ist: Was wir als Fraktion in unserem Verhaltenskodex vereinbaren, ist deutlich mehr an Transparenz als das, was andere machen.“

Mit der Änderung des Parteiengesetzes will die Unionsfraktion unter anderem eine bezahlte Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten gegenüber der Bundesregierung oder im Bundestag verbieten und Verstöße mit einem Ordnungsgeld belegen. Abgeordnete sollen ihre Nebenverdienste künftig ab 100 000 Euro auf den Cent genau angeben müssen. Ihnen soll die Entgegennahme von Geldspenden verboten werden. Parteispenden, die ein Abgeordneter erhält und an seinen Partei weiterleitet, bleiben aber zulässig. Vorgesehen ist auch, Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen zu ahnden. Die Mindeststrafe soll damit auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden.

Der SPD gehen diese Änderungen nicht weit genug. So lehnt sie etwa die Grenze von 100 000 Euro ab und verlangt, dass Parlamentarier auch alle Nebenverdienste unterhalb dieser Schwelle offenlegen müssen. Außerdem will die SPD einen unabhängigen Transparenzbeauftragten im Bundestag einsetzen, um mehr Klarheit in den Einsatz von Abgeordneten bei der Corona-Maskenbeschaffung zu bringen.

RND/dpa

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