Jetzt dreht sich was in Washington

  • Die Republikaner haben ihr Pulver verschossen, ihre juristischen Attacken auf das Wahlergebnis sind jämmerlich verpufft.
  • Amerika begreift jetzt zweierlei. Erstens: Joe Biden ist gewählt. Zweitens: Jetzt wählt Biden.
  • Der neue Präsident hebt seine Leute auf hohe und höchste Posten im Staat und lässt diese dann ihrerseits Hunderte andere nachziehen: Es dreht sich gerade sehr viel in Washington.
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Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in diesen neuen Zeiten. Vier Jahre lang wurde über Donald Trump viel geschrieben und diskutiert, nun ist es genug.

Ein Themenwechsel steht an, ein Neuanfang. Oder, wie Joe Biden es in seiner Rede in der vergangenen Nacht ausdrückte: „Es ist Zeit, eine neue Seite aufzuschlagen – wie wir es schon oft in unserer Geschichte getan haben.“

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„What’s up, America?“, heißt der Titel unseres von heute an runderneuerten USA-Newsletters. Wir wollen erkunden, was los ist in den USA, welche aktuellen Weichenstellungen von bleibender Bedeutung sein könnten – und was wohl als nächstes passiert: in der Politik, aber auch im gesellschaftlichen Leben der wichtigsten Nation der westlichen Welt.

Bei all dem steht Trump von jetzt an nicht mehr im Mittelpunkt, aus zwei Gründen.

  1. Das Electoral College hat in der Nacht zum heutigen Dienstag erwartungsgemäß für Biden gestimmt.
  2. Die letzten juristischen Attacken gegen das Wahlergebnis wurden am Wochenende abgewehrt, nicht von irgendeiner Instanz, sondern vom Supreme Court der USA. Höher ist nur noch der blaue Himmel.

Für die klagenden Republikaner aus Texas übrigens hatte die Abweisung durch das höchste Gericht des Landes etwas Demütigendes. Denn die Richter ließen wissen, es sei noch nicht mal nötig, die Klageschrift im Einzelnen zur Kenntnis zu nehmen. Für die Fachwelt lag darin keine Überraschung. Sich mit bloßen Behauptungen von Unregelmäßigkeiten zu beschäftigen, für die es keinerlei Beweise gibt und kein irgendwie dargelegtes Betroffensein, war schon zahlreichen Gerichten unterer Instanzen grob gesagt zu blöd.

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Ein Team: Das wäre etwas Neues

Da Trump keinen Richter feuern kann, rollte noch letzte Nacht ersatzweise ein anderer Kopf, der des Justizministers. William Barr hatte unvorsichtigerweise den Präsidenten wissen lassen, auch er habe keinen Beweis für den von Trump behaupteten Wahlbetrug. Damit fiel er beim Präsidenten in Ungnade. Barr schrieb jetzt einen seifigen Brief, in dem er die „historischen Leistungen“ Trumps feiert – und um seine vorzeitige Entlassung bittet, schon zum 23. Dezember.

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Ex-Justizminister William Barr, der jüngste Rauswurf des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. © Quelle: John Bazemore/AP/dpa

Eigentlich hätten der Präsident und sein Justizminister einfach den ohnehin anstehenden Machtwechsel am 20. Januar abwarten und dann zeitgleich die Schreibtische aufräumen können. Doch offenbar war Trumps Missmut wieder einmal mächtiger als alle Rationalität. „Da rast der See und will sein Opfer haben“, heißt es bei Wilhelm Tell. Dem scheidenden Präsidenten war es auch ein wichtiges Anliegen, noch nach seiner Abwahl den Verteidigungsminister Mark Esper zu entlassen. Die völlige Abwesenheit von gegenseitiger Wertschätzung und Teamgeist innerhalb der Regierung gehörte zu den wenigen Konstanten der Trump-Präsidentschaft, vier Jahre lang.

Biden will es anders machen. Er will ein Team. Das hört sich an wie eine Selbstverständlichkeit, wäre aber etwas völlig Neues in Washington nach einer Amtsperiode, in denen Egoshooter die Bühne dominierten, die einander bedrohten und die ihrerseits nie die Rückendeckung des Präsidenten hatten.

Wie Biden seine Leute aussucht

Biden sortiert sein Team auf die altmodische Art. Leute, denen er menschlich nicht vertraut, brauchen sich gar nicht erst zu bewerben, fachliche Eignung hin oder her. Gehört aber einer zu Bidens innerem Kreis, bekommt er auch viel eigene Verantwortung. Einer erfolgreichen Präsidentschaft tut dies keinen Abbruch, im Gegenteil. Schon Ronald Reagan delegierte viel – und wandte sich gern auch mal dem Mittagsschlaf zu. Ein amerikanischer Präsident muss der Nation eine Richtung geben, das Spiel anstoßen. Dass er jede Sekunde jedes Detail verfolgt, ist unnötig.

Dass Biden Antony Blinken zu seinem Außenminister machen würde, war klar: Der Mann des Jahrgangs 1962 war Sicherheitsberater des Vizepräsidenten, als Biden Vizepräsident war. Und er war außenpolitischer Chefberater des Präsidentschaftsbewerbers, als Biden Präsidentschaftsbewerber war. Demnächst wird der eine im Oval Office sitzen, der andere im State Department, und beide werden wissen, dass der eine dies auch dem anderen verdankt.

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Vertrauen ist der Anfang von allem – mit diesem Spruch, ersonnen von der Agentur Scholz & Friends, warb einst die Deutsche Bank. Die Orientierung an Vertrauen führt im Fall von Bidens Berufungen zu einem hohen Altersdurchschnitt in einigen Schlüsselpositionen.

Als etwa bekannt wurde, dass Biden im Weißen Haus das Amt eines Sonderbeauftragten für Klimapolitik (U.S. Special Presidential Envoy for Climate) schaffen würde, dachten viele, dies sei der ideale Posten für den einen oder anderen jüngeren Menschen. Biden aber berief John Kerry – der am vorigen Freitag seinen 77. Geburtstag feierte. Biden ist das egal. Aus seiner Sicht hat Kerry einen unschlagbaren Vorteil: Er muss sich nirgendwo in der Welt umständlich vorstellen, er kennt die Welt, er kennt die Wege, und er gibt dem Thema Gewicht. Schon in den Achtzigern saß Kerry im Kongress, als Senator aus Massachusetts, bis Januar 2017 diente er Barack Obama als Außenminister.

Muss sich nirgendwo vorstellen: John Kerry (Mitte) bei einem Besuch in Deutschland 2015 mit dem damaligen Vizepräsidenten und jetzigem gewählten Präsidenten Joe Biden. © Quelle: imago images/ZUMA Press

Ähnlich ist es mit Janet Yellen, die Biden zu seiner Finanzministerin macht. Als ihr Name genannt wurde, ging ein Aufatmen durch Finanzkreise in aller Welt. In Europa war von einem Sechser im Lotto die Rede. Man kennt die 74-Jährige, sie war schon mal Chefin der US-Notenbank. Dass Yellen eigentlich nichts mehr werden will und dann, wie bei Kerry, ihre private Vermögensbildung längst abgeschlossen ist, macht die Berufung aus der Sicht Bidens noch besser und noch sympathischer. Er will ein Kabinett präsentieren, das dem Land dient – nicht sich selbst.

Erste Unruhe auf dem linken Flügel

Dieses Denken kann auch Jüngeren helfen – wenn sie denn in Bidens Augen loyal genug sind. So wird jetzt Jake Sullivan, Yale-Absolvent und promovierter Jurist, Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus, im vergleichsweise zarten Alten von 44 Jahren. Sullivan allerdings ist ebenfalls kein Anfänger, er war schon in den Obama-Jahren in Bidens Team, ebenso wie der künftige Stabschef im Weißen Haus, Ron Klain.

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Als Verteidigungsminister hat sich Biden Lloyd Austin ausgesucht. „Ich weiß, wie er unter Druck reagiert“, schrieb Biden in einer verblüffend ausführlichen und persönlichen Begründung dieser Berufung im Journal „The Atlantic“. Der 67 Jahre alte frühere US-General wäre der erste Schwarze an der Spitze des Pentagons. Biden rechnet ihm auch hoch an, dass er einst 150.000 Soldaten aus dem Irak abgezogen hat – eine organisatorische Leistung, die auch viel Fingerspitzengefühl im Umgang mit zivilen Stellen erforderte.

Austin schleppt allerdings ein Problem mit sich herum: Er ist vor weniger als sieben Jahren aus dem Militärdienst ausgeschieden – und ein Gesetz schreibt vor, dass frühere Militärangehörige erst nach Ablauf dieser Frist die Leitung des Pentagons übernehmen dürfen. Austin könnte zwar eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen, von der 2016 auch Jim Mattis bei seiner Ernennung zum Verteidigungsminister profitiert hatte. Doch mehrere Senatoren betonten damals, eine solche Ausnahme dürfe nicht zur neuen Regel werden.

Lloyd Austin bei seiner Vorstellung als Bidens Wunschkandidat für das Amt des Verteidigungsministers. © Quelle: imago images/MediaPunch

Die Berufung Austins lässt inzwischen die anfangs nur leise Kritik vom linken Flügel der US-Demokraten lauter werden: Allzu viele Kandidaten seien „alte Obama-Leute“. Biden solle auch in dieser Hinsicht mal ein neues Kapitel aufschlagen. Doch der 78-Jährige musss darauf nicht eingehen. In den USA gibt es keine Koalitionsregierung und keine Untergruppe, die irgendjemanden benennen kann, der dem Obersten nicht ganz passt. Biden wählt, Punkt.

FACTS AND FIGURES: Der Machtwechsel in Zahlen

Es gibt einige Zahlen zur Präsidentschaftswahl dieses Jahres, die man sacken lassen und sich merken sollte – zumal es rundum so viel Verunsicherung gab wie noch nie.

  1. Biden hat im Electoral College zu 306 zu 232 Stimmen gewonnen. Trump hatte 2016 genau das gleiche Ergebnis gegen Hillary Clinton erzielt – und von einem „Erdrutschsieg“ gesprochen.
  2. Biden hat 81.283.495 Stimmen bekommen. Das sind sieben Millionen Stimmen mehr als Trump.
  3. Trump hat 74.223.755 Stimmen bekommen. Das sind mehr, als er 2016 hatte – deshalb fällt es ihm offenbar so schwer, seine Niederlage einzugestehen. Demokraten und Republikaner konnten diesmal mehr Menschen mobilisieren als damals – und die Demokraten aber haben nun mal die Nase vorn.
  4. Über Anfechtungen der Wahl haben inzwischen mehr als 80 Richter in Verfahren quer durch die USA entschieden. Es gab diverse Nachzählungen. Nirgendwo aber gab es einen Hinweis auf eine Unregelmäßigkeit, deren Korrektur etwas an dem Ergebnis geändert hätte.
  5. 126 republikanische Kongressmitglieder unterstützten in einem sogenannten Amicus-Brief ans Oberste Gericht den Antrag aus Texas, die Wahlen in Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin für ungültig zu erklären. Nachdem der Supreme Court sich damit gar nicht erst befassen mochte, erscheint dies nun umso klarer als der ungeheuerliche Versuch, die Stimmen von 20 Millionen Amerikanern ohne triftigen Grund für ungültig zu erklären, da ihr Votum einer Fortsetzung der Trump-Präsidentschaft im Wege stand. Die 126 Namen wird man sich merken müssen.

POPPING UP: Kaliforniens Taxi ohne Fahrer

Es ist das Auto für Leute, die eigentlich kein Auto wollen. Man bestellt es per Mobiltelefon, und schon steht es leise summend vor der Tür. Nach Benutzung verschwindet es wieder im Verkehr. Der kalifornische Hersteller Zoox hat ein Taxi entwickelt, bei dem es garantiert keinen Ärger mit dem Fahrer gibt – denn es gibt keinen Fahrer. Das Robotaxi fährt komplett autonom, bietet Platz für vier Personen und kann mit bis zu 80 Stundenkilometern fahren, voll elektrisch, bis zu 16 Stunden lang.

Macht Amazon aus diesem Produkt einen neuen globalen Megaerfolg? Das Robotaxi von Zoox könnte ÖPNV und privaten Autobesitz gleichermaßen überflüssig machen. © Quelle: Zoox

Man könnte lächeln über das Robotaxi und es abtun als lediglich eine weitere Studie zum Thema autonomes Fahren. Doch seit Zoox von Amazon gekauft wurde, ist das Ganze auch aus der Sicht deutscher Automobilhersteller nicht mehr lustig. Schon seit Langem fürchtet die Branche, von IT-Giganten degradiert zu werden zu einem sehr kleinen Rädchen in gigantischen plattformbasierten Mobilitätsystemen ganz neuer Art.

Amazon macht Milliardengewinne und kennt sich aus in der digitalen Wirtschaft wie wenige Unternehmen auf dem Planeten. Was, wenn Zoox eines Tages die Antwort bietet auf drei Fragen gleichzeitig: Was wird aus dem öffentlichen Nahverkehr? Wer will noch in ein privates Auto investieren, das die meiste Zeit irgendwo herumsteht? Und wie bekommen wir einen Verkehr hin, der kein Abgas mehr entwickelt?

DEEP DIVE: Obama, Trump und die Medien

Barack Obama hat rund um die Veröffentlichung seines Buchs „Ein verheißenes Land“ Dutzende von Interviews gegeben. Eins davon, im Magazin „The Atlantic“, ragt bei Weitem heraus, nicht nur von der Länge her. Es geht auch tiefer als die anderen, stellenweise sogar tiefer als das Buch. Nachdenklich stimmen vor allem diverse Passagen, in denen Obama das Anwachsen des Rechtspopulismus und damit auch den Aufstieg Trumps in Verbindung bringt mit der Krise der traditionellen Medien in den USA.

„Sogar noch im Jahr 2008 gab es, wenn ich in eine Kleinstadt kam, eine Lokalzeitung“, erzählt Obama und berichtet dann, wie es typischerweise weiterging: „Der Besitzer oder Herausgeber ist ein konservativer Typ mit einem Crew-Cut und einer Fliege, und er ist seit Jahren ein Republikaner.“ Am Ende habe dann aber immerhin sinngemäß in der Zeitung gestanden, dieser Obama sei „ein liberaler Anwalt in Chicago, aber er scheint ein anständiger Kerl zu sein, mit ein paar guten Ideen“. Obama weiter: „Heute gehen Sie in diese Gemeinden, und die Zeitungen sind weg.“ Auf den Fernsehbildschirmen laufe Fox News – wenn sich die Leute nicht gleich komplett wegklicken in ihre speziellen Blasen in den Social Networks. Er wisse, dass man es nicht ändern könne, der Geist sei aus der Flasche. Aber hier liege das tiefere Problem der modernen amerikanischen Gesellschaft: „Wir erzählen uns nicht mehr die gleiche Geschichten.“

PODCAST: Der Amerikanische Traum

Vom Tellerwäscher zum Millionär. So ähnlich klingt für viele der “American Dream”. Egal ob in den USA geboren oder eingewandert, egal ob arm oder reich - jeder kann in dem Land erfolgreich sein. Angelika Kausche hat den American Dream verwirklicht. In Deutschland geboren und aufgewachsen, vor über 20 Jahren in die USA ausgewandert und seit 2 Jahren bereits Abgeordnete der Demokraten im Repräsentantenhaus des Bundesstaates Georgia. Im Podcast spricht Sie über Ihren Weg, die wichtige Senatswahl in Georgia und Corona.

WAY OF LIFE: Lindsays Botschaft an New York

Am bewegendsten sind die Sekunden, in denen noch gar nichts passiert, kurz vor dem Piks. Der Sender CBS zeigt per Video, wie Sandra Lindsay (52), Krankenschwester in New York, als erste Amerikanerin die Impfung gegen Covid-19 bekommt. Gouverneur Andrew Cuomo sieht zu, sein Gesicht ist auf einem anderen Schirm zu sehen, alle sind gespannt und gerührt zugleich.

„Ich glaube, dies ist der Anfang vom Ende einer sehr schwierigen Zeit für uns alle“: Intensivkrankenschwester Sandra Lindsay (links) bekommt von der Ärztin Michelle Chester als erste Amerikanerin eine Spritze mit dem Biontech/Pfizer-Impfstoff. © Quelle: imago images/UPI Photo

New York wurde hart geprüft durch das Coronavirus, vor allem im Frühjahr. Jetzt sind erneut die Restaurants geschlossen, Millionen Menschen in der Stadt, vor allem Geringverdiener, wissen nicht so genau, wie sie durch diesen Winter kommen sollen. Umso wichtiger war die Botschaft, die jetzt von Lindsay kam: „Ich glaube an die Wissenschaft. Und ich glaube, dies ist der Anfang vom Ende einer sehr schwierigen Zeit für uns alle.“

Lindsay ist vor 30 Jahren aus Jamaika nach New York eingewandert. Sie arbeitet auf der Intensivstation im Long Island Jewish Medical Center und hat dort in den letzten Monaten, wie sie der „New York Times“ erzählte, „unbeschreibliches Leid gesehen“. Als jetzt in der Klinik gefragt wurde, wer sich im Beisein von Medien den ersten Piks geben lassen würde, hob Lindsay gleich die Hand: Sie wollte ein Signal setzen, um alle zum Mitmachen zu bewegen, nicht zuletzt „diejenigen, die aussehen wie ich“.

COMING UP: Georgia on my mind

Unser USA-Korrespondent Karl Doemens war in den letzten Tagen in Georgia unterwegs, wo am 5. Januar Stichwahlen zum US-Senat stattfinden. Die Wahlen werden darüber entscheiden, ob der Senat künftig von Demokraten oder Republikanern dominiert wird. Lesen Sie diese Story und mehr in den nächsten Tagen auf rnd.de.

Stay tuned! Am 22. Dezember kommt die nächste Ausgabe von „What’s up, America“.

Ihr Matthias Koch

PS: Alle Infos zur US-Wahl finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite.

Die Schicksalswahl Der Newsletter mit Hintergründen und Analysen zur Präsidentschaftswahl in den USA.

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