Grüne appellieren an Scheuer: Jetzt Bahnreform starten!

  • Die Grünen erinnern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an ein Versprechen aus dem vergangenen Jahr.
  • Er hatte zugesagt, eine Debatte über die Neuausrichtung der Deutschen Bahn AG zu führen.
  • Die Grünen bieten Scheuer nun an, die Bahn mit ihnen gemeinsam durch die Krise zu führen.
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Berlin. Die Grünen fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem durch die Corona-Krise hart getroffenen Bahnsektor und der Deutschen Bahn AG mit einer kräftigen Reform wieder auf die Beine zu helfen.

“Die Corona-Krise hat den Bahnsektor und die Deutsche Bahn härter getroffen als alle Unwetter und Stürme der letzten Jahre zusammen”, schreiben die Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler und Matthias Gastel in einem Brief an Scheuer, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. “In seiner Verantwortung als Eigentümer muss der Bund die Deutsche Bahn bei der Bewältigung der Corona-Folgen unterstützen.”

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Bund will Bahn über die Corona-Krise retten
2:15 min
Nach der Lufthansa will der Bund mit der Deutschen Bahn das zweite große deutsche Verkehrsunternehmen über die Corona-Krise retten.  © Reuters
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Der Haushaltspolitiker Kindler und der Verkehrspolitiker Gastel erinnern Scheuer in ihrem Schreiben an dessen Zusage im vergangenen Jahr, “mit allen Beteiligten und Akteuren eine ergebnisoffene Debatte über alle strukturellen Fragen zur Aufstellung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG – ohne Denkverbote – zu führen”.

Bis jetzt gebe es jedoch keinerlei Initiativen, “diesen angekündigten Dialogprozess zu initiieren”. Auch im Zuge des zurückliegenden Schienengipfels seien keine strukturellen Veränderungen angekündigt worden. “Offenbar wollen Sie die zweite Bahnreform weiter verschleppen”, heißt es in dem Schreiben der Grünen.

Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen. © Quelle: Villegas

Kindler und Gastel fordern, jetzt den Reformprozess einzuleiten. “Wir dürfen nicht warten, bis die Deutsche Bahn nach dem Ende der akuten Krise in noch größeren Schwierigkeiten ist, aus denen sie sich nicht aus eigener Kraft befreien kann. Die Corona-Pandemie hat alle Schwierigkeiten des Bahnkonzerns noch einmal verschärft und alle strukturellen Probleme noch deutlicher offengelegt.”

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Die Grünen warnen: “Ein weiteres Verschleppen der dringend notwendigen zweiten Bahnreform wird dazu führen, dass die Deutsche Bahn die in sie gesteckten Erwartungen als wichtiges Unternehmen bei der Gestaltung der Verkehrswende in den kommenden Jahren nicht erfüllen kann.” Eine Bahnreform müsse allen Eisenbahnverkehrsunternehmen zu besseren Wettbewerbsbedingungen im intermodalen Wettbewerb verhelfen. “So käme der dringend notwendige Abbau ökologisch schädlicher Subventionen der umwelt- und klimafreundlichen Bahn zugute.”

Die Eckpunkte einer Bahnreform könnten nach Ansicht der Grünen sein:

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  1. “Befreien Sie die Deutsche Bahn von dem Zwang zur Gewinnerzielung und zur Erwirtschaftung von Renditen und richten Sie sie endlich auf das Gemeinwohl aus.”
  2. “Stellen Sie unrentable Auslandstöchter und Konzernbeteiligungen, die keinen Zug in Deutschland pünktlicher machen, ernsthaft auf den Prüfstand und sorgen Sie so dafür, dass sich die Deutsche Bahn wieder auf ihr Kerngeschäft in Deutschland fokussieren kann.”
  3. Ermöglichen Sie der Deutschen Bahn, direkt nach der Krise in barrierefreie und attraktive Bahnhöfe, in Lärmschutz und die Elektrifizierung zu investieren. Erteilen Sie dem Sparkurs für den DB-Konzern eine Absage und erhöhen Sie die Mittel für den Aus- und Neubau sowie die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken auf das notwendige Maß.”

Die Grünen bieten dafür ihre Zusammenarbeit an.

Mit 151 Millionen Kundenfahrten hatte der Fernverkehr der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr noch den fünften Fahrgastrekord in Folge erreicht. Dann kam der Einbruch in der Corona-Krise. Die Bahn schätzt, das Fahrgastaufkommen von 2019 frühestens 2022 wieder zu erreichen.

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