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Jenseits von Afrika: Plötzlich ist alles anders für zwei GroKo-Minister

  • Zwei GroKo-Minister, die Spaß am Regieren haben, sich gut verstehen und gemeinsam auf Reisen gehen.
  • Ja, wo gibt es denn so was?
  • Unterwegs in Afrika sind Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eiskalt vom Beben bei den Sozialdemokraten und der Krise der GroKo erwischt worden.
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Addis Abeba. Futuristisch ist er, dieser Palast, mit den vielen tiefen weißen Ledersesseln. Der Mann, der hier im Herzen von Addis Abeba empfängt, gilt im Ausland als der große Hoffnungsträger: Abiy Ahmed. In wenigen Tagen wird der 43-Jährige, der innenpolitisch mächtig unter Feuer steht und mit seinem Reformkurs auf heftigen Widerstand in Verwaltung und Parteien stößt, in Oslo den Friedensnobelpreis erhalten.

Doch nun sind erst einmal die Besucher aus dem fernen Deutschland an der Reihe: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fahren an diesem Montagmorgen vor dem Regierungssitz vor. Und sie haben etwas mitgebracht nach Äthiopien: Fast ein Dutzend schwere Traktoren, einige Landmaschinen und, was viel wichtiger ist, das Versprechen einer „Reformpartnerschaft“, die 350 Millionen Euro umfasst.

„How are you?”, ruft Abiy gut gelaunt, gibt den freundlichen Gastgeber, umarmt den deutschen Entwicklungsminister. Müller lässt Grüße von der Kanzlerin ausrichten, Heil hat ein Buch von Willy Brandt als Präsent mitgebracht. Die Stimmung scheint gelöst zu sein.

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Dabei steht der Premier massiv unter Druck, was durchaus in umfassendem Sinne zu verstehen ist. Es geht dabei auch um seine Sicherheit. Im Umfeld des Premiers geht jedenfalls die Angst um. Es ist die Angst vor einem erneuten Anschlag. Experten bezeichnen die Lage im Land als hoch angespannt. Ein Funke genüge, um eine gewaltige Explosion hervorzurufen.

Eines der ärmsten Länder der Welt

Es ist noch nicht lange her, da flog auf dem zentralen Platz von Addis eine Handgranate in seine Richtung. Zwei Menschen starben, Abiy überlebte. Es gab Berichte über einen Putschversuch. Abiy blieb an der Macht. Und nun? Nun zeigt der Premier den Gästen aus Deutschland stolz seinen frisch umgebauten Palast. Und er bittet sie, später unbedingt noch einen kleinen Abstecher in den Unity-Park zu machen – jene lange Zeit geschlossene Anlage mit Palästen aus den Zeiten der äthiopischen Kaiser, die Abiy kürzlich wieder für Besucher geöffnet hat.

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Entwicklungsminister Müller fordert Abschaffung der Kaffeesteuer
2:07 min
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert die Abschaffung der Kaffeesteuer auf fair gehandelte Sorten.  © Rasmus Buchsteiner/RND
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Äthiopien ist nicht nur ein Vielvölkerstaat, sondern immer noch eines der ärmsten Länder der Welt. Man muss sich die Verhältnisse dort so vorstellen, dass eigentlich permanent Krise ist. Abiy Ahmed ist im Augenblick dabei, neue Bündnisse zu schmieden – über Stammes- und Parteigrenzen hinweg, den Staat grundlegend zu demokratisieren. Es ist ein großes Experiment. Das Ganze kann funktionieren. Es kann aber auch krachend scheitern.

Irgendwo in Afrika: Die GroKo-Krise reist mit

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Vergleiche hinken immer. Doch als Müller und Heil bei Abiy sitzen und die große Reformpartnerschaft erwartet wird, wissen sie, dass die Situation nicht nur in Äthiopien fragil ist, sondern auch in der Heimat. Zwar geht es in Berlin natürlich nicht um Handgranaten oder Putschversuche. Aber plötzlich ist der Gedanke, dass die GroKo krachend scheitern könnte, kein allzu ferner mehr.

Doch es braucht einige Zeit, bis sich diese Erkenntnis in den Köpfen der Minister festsetzt, die mit ihrer gemeinsamen Reise nach Afrika eigentlich das Zeichen setzen wollten, dass Union und SPD doch noch etwas gemeinsam zustande bringen können. Vor allem wollten sie ihre Idee für ein Gesetz präsentieren, das helfen soll, Mindestarbeitsbedingungen bei der Herstellung von Kleidung oder Kaffee international durchzusetzen.

Und was schien da besser geeignet, als Äthiopien zu besuchen? Das Land ist einer der größten Rohkaffeeexporteure – außerdem lassen sich dort immer mehr Textilfabriken nieder. Doch die öffentliche Aufmerksamkeit daheim in Deutschland gilt in diesen Tagen anderen Dingen.

Die „Global 5000“ der Luftwaffe mit den beiden Ministern ist am Samstagabend gerade im Anflug auf Addis Abeba, als die ersten Nachrichten aus Berlin eintrudeln. Und plötzlich ist alles anders. Arbeitsminister Heil macht keinen Hehl daraus, dass er sich Olaf Scholz und Klara Geywitz an der SPD-Spitze gewünscht hatte. Dass ihre Äthiopien-Reise jetzt von den Umwälzungen bei den Sozialdemokraten überschattet wird – na gut. Aber dass nun auch die GroKo platzen könnte – das wollen die beiden Minister auf keinen Fall hinnehmen.

Wobei es ja eigentlich die Regel gibt, dass Politiker auf Auslandsreisen nicht zur Lage daheim Stellung nehmen. Doch sind dies eben keine normalen Zeiten. Und so kommt es, dass Müller und Heil in sengender Hitze vor einer Schule im riesigen Flüchtlingslager Nguenyyiel im Westen Äthiopiens stehen und über die Lage in Berlin sprechen. Um sie herum stehen Kinder, die gerade für die Gäste aus Deutschland gesungen haben und nun um Wasser betteln. Das Gesetz gegen Dumping und Ausbeutung in globalen Lieferketten, das Müller und Heil vorbereiten, könnte ein Stück Hoffnung auch für Äthiopien sein.

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Manche Frage, die Deutschland gerade diskutiert werde, relativiere sich, wenn man die Situation hier in Afrika sehe, sagt Heil nachdenklich. Und in der GroKo-Frage ist sich der Sozialdemokrat völlig einig mit seinem Kabinettskollegen Müller. Es soll, es muss weitergehen.

Am Montagabend bereits – und damit früher als geplant – macht sich Sozialdemokrat Heil auf den Weg zurück nach Berlin. Bei der SPD steht die nächste große Krisensitzung an. Vor dem Abflug allerdings stand noch der Besuch einer Textilfabrik auf dem Programm.

Dort, wo Stoffe und Schablonen zugeschnitten werden, sollte der deutsche Arbeitsminister schwere Eisenhandschuhe anziehen, um Verletzungen zu vermeiden. Schon frotzelt Entwicklungsminister Müller: „Heil rüstet sich schon für den SPD-Parteitag.“