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Jens Spahn unter Druck: Wie sich der Gesundheitsminister im Bundestag verteidigt

  • Weil Jens Spahn sein Schnelltestversprechen nicht einhalten kann, hagelte es in den letzten Tagen Kritik.
  • Auch im Bundestag musste er sich nun teils unangenehmen Fragen der Abgeordneten stellen.
  • Dabei versuchte er, jeden Vorwurf zu widerlegen, und blieb auch bei kritischen Fragen gelassen.
Lilly von Consbruch
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Berlin. Es lief schon mal besser für den Bundesgesundheitsminister. Nachdem sein Plan, ab dem 1. März flächendeckend kostenlose Schnelltests anzubieten, unter anderem wegen Bundeskanzlerin Angela Merkel platzte, hagelte es in den vergangenen Tagen Kritik.

Am Mittwoch musste sich Jens Spahn (CDU) darüber hinaus bei der Regierungsbefragung im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Dabei drehte sich alles um das Thema Schnell- und Selbsttest, Impfstoffe und Öffnungsperspektiven.

Dass Spahn sein Schnelltestversprechen nicht einhalten kann, nutzte nicht nur die Opposition als gefundenes Fressen. Auch die eigene Koalitionspartei holte zum Schlag gegen den CDU-Politiker aus. So betitelte unter anderem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Spahn als „Ankündigungsminister“.

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil übte schon kurz nachdem Spahn die kostenlosen Tests angekündigt hatte harsche Kritik an dem Gesundheitsminister: „Beim Thema Impfen haben wir gemerkt, dass wir den Ankündigungen von Jens Spahn nicht glauben können. Ich habe ein bisschen Angst, dass wir jetzt die nächste Enttäuschung schaffen.“

Immerhin Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) stellte sich hinter den Minister. In Bezug auf die Verzögerung der Schnelltests sagte er: „Ob das sieben Tage vorher oder sieben Tage später ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass das vernünftig organisiert wird.“ Das Vorhaben von Spahn soll nun am 3. März in der Konferenz der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin besprochen werden.

Erste Corona-Selbsttests sind zugelassen – aber noch nicht sofort verfügbar

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Derweil machte Spahn zwei weitere Ankündigungen: Die Impfungen für Lehrkräfte an Grundschulen und Erzieherinnen an Kitas können ab sofort beginnen. Zudem hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte am Mittwoch die ersten drei Sonderzulassungen für Corona-Selbsttests erteilt, die auch Laien anwenden können. Sie seien jedoch nicht überall sofort verfügbar.

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Gesundheitsminister Spahn: Keine Mauer um dieses Land ziehen
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich einer Fragerunde im Bundestag gestellt und über die Eindämmung der Pandemie gesprochen.  © Reuters
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„Wir haben Wert darauf gelegt, dass für die Zulassung von Selbsttests Unterlagen eingereicht wurden, die Studien über die Qualität der Tests beinhalten“, verdeutlichte Spahn im Bundestag. Wolle man diese Tests zu einem Instrument der Pandemiebekämpfung machen, müssten sie auch funktionieren. Dennoch betonte er: „Um falsch positive Tests auszuschließen, ist eine PCR-Nachtestung sehr wichtig.”

Die Frage, ob diese Tests bezuschusst werden, hänge von den Marktpreisen ab, sagte der CDU-Politiker. Noch wisse man nicht, wie teuer die bereits zugelassenen Tests im Einzelhandel sein werden. “Für mich macht es einen Unterschied, ob ein Test 2 Euro oder 10 Euro kostet.“ Entsprechend müsse man auch die Frage nach der Bezuschussung besprechen. „Kostenlos ist nichts – einer zahlt immer“, sagte Spahn.

Durch vermehrte Tests könnten Inzidenzwerte steigen

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Dass die Inzidenzwerte durch vermehrtes Testen wieder steigen könnten, bestätigte Spahn. Dennoch halte er es für sinnvoll, an dem Inzidenzwert als Orientierung festzuhalten. Der Wert solle jedoch immer in Verbindung mit anderen Faktoren, etwa dem Reproduktionswert, betrachtet werden. „Diese Pandemie lässt sich nicht auf eine Zahl reduzieren.“

Es sei aus seiner Sicht jedoch „sehr angezeigt, bei dynamischem Infektionsgeschehen eher früher, dafür aber kürzer, Maßnahmen zu ergreifen“, sagte er am Mittwoch. Außerdem verteidigte Spahn sein Vorgehen: „Einer Politik werde ich mich nicht anschließen: Ich werde nicht erst warten, bis die Intensivstationen richtig voll sind und dann erst handeln.“

Im Bundestag wurde deutlich: Noch sind viele Fragen zu der deutschen Impfstrategie offen. Spahn verdeutlichte auf Nachfrage eines Abgeordneten, dass die Bundesregierung Zwangslizenzen für Impfstoff-Produktionsstätten ablehne. „Die eine Frage ist, ob man etwas darf, die andere, ob man etwas kann“, sagte er. Die Regierung setze dementsprechend auf Kooperationen, nicht auf Zwang. „Sie können nicht aus jedem Impfstoffproduzenten einen mRNA-Impfstoffproduzenten machen.“

Ähnlich argumentierte Spahn auf die Frage, wann Kinder und Jugendliche voraussichtlich geimpft werden könnten. Man dürfe dabei nichts überstürzen, da Impfungen gesunden Menschen verabreicht würden. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, das heißt, es braucht Studien, bevor wir Kindern und Jugendlichen ein Impfangebot machen können“, sagte Spahn. Man könne Kinder und Jugendliche bis dahin jedoch schützen, indem man ihr Umfeld impfe.

Neben all der Kritik an seinen Schachzügen im Kampf gegen das Virus beschäftigen den Gesundheitsminister offenbar noch andere Sorgen. Einem Bericht des „Tagesspiegel“” zufolge versuchte Spahn Journalisten unter anderem vom „Spiegel“, „Bild“ und „Stern“ „über deren Recherchen zu seinen Immobiliengeschäften in Berlin auszuforschen“. Das gehe aus einem Schreiben von Spahns Rechtsanwälten an das Amtsgericht Schöneberg vom Dezember 2020 hervor, welches dem „Tagesspiegel“ vorliegen soll.

Demnach forderten Spahns Anwälte das Amtsgericht auf, den Schriftverkehr mit dem „Tagesspiegel“ sowie „sämtliche etwaige weitere Presseschreiben“ mit den dazugehörigen Antwortschreiben herauszugeben. Ausdrücklich sei auch nach den Namen der Journalisten gefragt worden. Laut „Tagesspiegel“ bestreitet der Minister jedoch, mit diesen Maßnahmen die Presse ausforschen zu wollen. Spahn ist schon lange bemüht, den Kaufpreis seines Grundstücks in Dahlem nicht in der Öffentlichkeit zu beziffern. Ihm sei es wichtig, dass dies eine Privatangelegenheit sei.

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