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Spahn spricht von nationaler Notlage: „Es geht auch um einen Lockdown für Ungeimpfte“

Jens Spahn (rechts, CDU), geschäftsführender Bundesgesundheits­minister.

Berlin.Die Lage auf den Intensivstationen der deutschen Krankenhäuser spitzt sich aufgrund der explodierten Corona-Infektionszahlen dramatisch zu. „Wir kommen in eine Situation, in der wir erstmals überregional Patienten verlegen müssen, möglicherweise auch ins benachbarte Ausland“, sagte der geschäftsführende Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin.

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Grundsätzlich sei das Verlegen von Risikopatientinnen und ‑patienten in der momentanen Situation wichtig, besonders das „frühzeitige Verlegen“. Denn: „Wenn jemand erst mal beatmet wird, ist die Verlegung in ein anderes Krankenhaus oder eine andere Region viel schwieriger“, betonte Spahn. Er ergänzte: „Wir sind in einer schwierigen, vielleicht sogar der schwersten Phase der Pandemie.“

Lothar Wieler, der Chef des Robert Koch-Instituts, sprach davon, dass Kliniken und Intensivstationen in vielen Regionen am Anschlag seien. „Die medizinische Versorgung ist dort zum Teil nicht mehr gewährleistet“, sagte er.

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In der vergangenen Woche waren auf Ersuchen des Krankenhauses Freising bereits zwei Corona-Intensivpatienten aus Bayern in der italienischen Provinz Südtirol aufgenommen worden.

„Es ist zehn nach zwölf“, sagte Spahn. „Wir sind in einer nationalen Notlage, die eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung braucht.“ Besonders der Donnerstag sei dafür wichtig gewesen, betonte der CDU-Politiker.

Zunächst hatte der Bundestag eine neue Version des Infektionsschutz­gesetzes gebilligt. Die epidemische Notlage läuft damit am 25. November aus. Künftig entscheiden die Bundesländer selbst darüber, welche Corona-Maßnahmen sie erlassen. Bundesweit soll indes die 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr, im innerdeutschen Flugverkehr sowie am Arbeitsplatz gelten, außerdem sieht das Gesetz nun eine generelle Homeoffice-Pflicht für alle vor, denen das möglich ist.

Anschließend einigten sich Bund und Länder bei ihrem Treffen darauf, dass es zu einer flächendeckenden Einführung von 2G kommen soll, wenn eine bestimmte Hospitalisierungsrate überschritten wird. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut die gemeldeten Klinikaufnahmen von Corona-Patientinnen und ‑Patienten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum.

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Zudem wollen die Länder alle Beschäftigten unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Diese Pflicht soll nach der Aussagen von NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, dem Vorsitzenden der Ministerpräsidenten­konferenz, bei Kontakt zu besonders gefährdeten Personen gelten.

Wieler: Zu Hause bleiben, Großveranstaltungen absagen, Bars und Clubs schließen

Außerdem, sagte Spahn, brauche es nun „Maßnahmen der Kontaktbeschränkung“. „Allein mit impfen und boostern werden wir das Brechen der Welle, das wir kurzfristig brauchen, nicht mehr erreichen“, betonte er. „Es geht auch um einen Lockdown für Ungeimpfte.“

Dieser Eimer Wasser ist ausgeschüttet – das kriegen wir nicht mehr rein. Warten wir bitte nicht darauf, dass jemand anderes etwas macht. Jede und jeder kann mit ihren und seinen Entscheidungen etwas bewegen. Lassen Sie uns diese Krise gemeinsam in den Griff bekommen.

Lothar Wieler,

Chef des Robert Koch-Instituts

RKI-Chef Wieler rief dazu auf, wenn möglich zu Hause zu bleiben, Großveranstaltungen abzusagen, die Personenzahl bei kleineren Veranstaltungen zu reduzieren und „Hotspots wie schlecht belüftete Bars und Clubs“ zu schließen. „Ganz Deutschland ist ein einziger großer Ausbruch. Das ist eine nationale Notlage. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen.“

Wieler verglich die aktuelle Situation mit einem Tanker, der auf eine Hafenmauer zufährt. „Wenn wir sofort mit aller Kraft gegensteuern, dann wird er noch eine Weile weiterfahren und die Hafenmauer vielleicht noch seitlich rammen. Er wird sie aber hoffentlich nicht mehr frontal einreißen. Wir alle müssen jetzt gegensteuern.“ Die täglichen Fallzahlen dürfe man nicht mehr hinnehmen.

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„Dieser Eimer Wasser ist ausgeschüttet – das kriegen wir nicht mehr rein“, sagte Wieler und appellierte: „Warten wir bitte nicht darauf, dass jemand anderes etwas macht. Jede und jeder kann mit ihren und seinen Entscheidungen etwas bewegen. Lassen Sie uns diese Krise gemeinsam in den Griff bekommen.“

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