Kliniken in Finanznot: Spahn gibt Gehältergarantie für Beschäftigte

  • Die Krankenhäuser schlagen Alarm: Wegen Corona fallen Routine-OPs aus – und damit die Einnahmen. Der neue Rettungsschirm des Bundes reiche nicht aus, sodass den Häusern bald das Geld für die Gehälter ausgehen könnte.
  • Dazu werde es nicht kommen, sagt nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Bund und Länder würden für weitere Hilfen sorgen.
  • Auch Koalitionspartner SPD verspricht das. Die Opposition erhöht den Druck.
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Berlin. Es war ein Hilferuf, der große Aufmerksamkeit erregte: Vielen Krankenhäusern gehe das Geld aus, weil sie wegen Corona reguläre Operationen absagen und so auf Einnahmen verzichten müssen, warnte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß: „Wenn die Bundesregierung die Hilfen nicht deutlich erhöht, werden flächendeckend Kliniken bereits im ersten Quartal 2021 nicht mehr die Gehälter ihrer Mitarbeiter zahlen können“, hatte Gaß dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärt.

Käme es so, stünden ausgerechnet diejenigen ohne Lohn da, die sich im Corona-Jahr besonders für das Leben anderer eingesetzt haben.

Spahn: Beratung über weitere Maßnahmen im Januar

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So große Sorgen löste die Warnung aus, dass der Bundesgesundheitsminister direkt reagierte – und zusätzliche Hilfen in Aussicht stellte, um die Gehälter zu garanieren: „Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung“, sagte Jens Spahn (CDU) am Dienstag dem RND. „Wir wollen und werden die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise sichern. Darauf können sich die Beschäftigten verlassen.“

Bund und Länder werden Anfang Januar über weitere Maßnahmen beraten, kündigte sein Ministerium an.

Zudem verwies es auf die seit Beginn der Pandemie bestehenden Finanzhilfen für Krankenhäuser, die Intensivbetten für Covid-Patienten frei hielten. Da sich in Deutschland momentan sehr viele Menschen damit infizierten, habe man diese Unterstützung jüngst sogar erweitert, erklärte eine Ministeriumssprecherin.

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Auch würden Corona-bedingte Mindereinnahmen krankenhausindividuell ermittelt und ausgeglichen.

Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember einen neuen Rettungsschirm für Krankenhäuser gespannt. Mit ihm erhalten die Kliniken in besonders Corona-belasteten Gebieten Ausgleichszahlungen, wenn sie auf aufschiebbare Eingriffe verzichten und Betten frei halten. Die Verordnung gilt seit 17. Dezember und noch bis zum 31. Januar.

Ausgleichszahlungen nun unabhängig von freien Intensivbetten

Damit hätten die Länder mehr Möglichkeiten, Krankenhäuser für die Ausgleichszahlungen auszuwählen, betonte das Ministerium: „Anspruchsberechtigte Krankenhäuser können nun auch unabhängig von den freien Intensivkapazitäten bestimmt werden, wenn in einem Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz der Sars-CoV-2-Fälle über 200 liegt.“

Laut Krankenhausgesellschaft reicht das jedoch nicht aus: „Der neue Rettungsschirm ist nur eine minimale Verbesserung“, sagt DKG-Präsident Gaß. Nur 25 Prozent der Kliniken würden davon erfasst. „Im Frühjahr hatten wir einen Rettungsschirm, der für 100 Prozent aller Krankenhäuser gegolten hat – dabei gab es damals nur etwa halb so viele Covid-19-Patienten.“

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Verband: Kliniken können bald Gehälter nicht mehr zahlen
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Den Kliniken geht wegen fehlender Routineeingriffe das Geld aus. Nun drohen Engpässe bei den Gehaltszahlungen für die Mitarbeiter.  © dpa
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Das bestätigte auch der Katholische Krankenhausverband: „Die zu Weihnachten per Verordnung verkündete Ausdehnung des COVID-19-Ausgleichs in Hotspot-Regionen sichert faktisch nur wenige zusätzliche Häuser ab“, erklärte er am Dienstag. „Flächendeckend läuft ein großer Teil der Krankenhäuser am Limit.“ Der Rettungsschirm müsse wieder alle Kliniken einbeziehen.

Das Gesundheitsministerium hatte die Regelung vom Frühjahr geändert, da es durch den ersten Rettungsschirm sowie die Nutzung von Kurzarbeitergeld zur Überbezahlung einiger Kliniken gekommen war.

Angesichts der Finanznöte schlägt die Krankenhausgesellschaft nun vor, den Kliniken ihr monatliches Budget auf der Basis von 2019 zukommen zu lassen. Ende 2021 könne dann nach tatsächlichen Kosten abgerechnet werden.

Ohne darauf konkret einzugehen, sicherte am Dienstag auch Koalitionspartner SPD die Gehälter des Krankenhauspersonals zu: „Wir wollen notwendige Versorgungsstrukturen erhalten. Dazu gehören gerade auch die Kliniken“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas dem RND. „Wir sind in der Lage, schnell auf die neuen Zahlen zu reagieren.“ Schon vor Beschluss des neuen Rettungsschirms habe die Koalition versprochen, bei Bedarf nachzusteuern, so Bas. „Diese Zusage gilt, Jens Spahn muss schnell handeln und die finanzielle Stabilität der Krankenhäuser sichern.“

Grüne: Geld auch nach Qualifikation des Personals

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Die Opposition erhöhte den Druck: Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, der bis zum Einzug ins Parlament im November als Arzt im Rettungsdienst und zuletzt viel mit Covid-Patienten gearbeitet hatte, sieht akuten wie langfristigen Handlungsbedarf: „Kurzfristig brauchen die Kliniken in der derzeitigen Krise eine Finanzspritze“, sagte er dem RND. Das Geld müsse dabei bevorzugt an die Häuser gehen, die im Notfall hochqualifiziert helfen.

Langfristig müssten die Mittel jedoch besser verteilt werden: „Das Geld muss letztlich bei denjenigen Kliniken ankommen, die über freie Betten, gute Ausstattung und das qualifizierte Personal für Notfall- und Intensivmedizin verfügen.“ Nicht mehr allein teure, planbare Eingriffe, sondern auch die Qualität von Personal und Versorgung müssten die Basis dafür sein, so Dahmen.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, rief Spahn dazu auf, „sofort das System der Fallkostenpauschale auszusetzen“. Mittelfristig müsse die gesamte Finanzierung des Gesundheitssystems umgestellt werden. „Dafür braucht es eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle mit allen Einkommen einzahlen.“ Dann könnten die Krankenhäuser auch bedarfsgerecht finanziert werden.

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