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Keine Verlängerung des Ausnahmezustands: Spahn für Ende der epidemischen Lage im November

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Berlin.Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Auslaufen der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen. Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker entsprechend am Montag bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder. „Bild“ hatte darüber zuerst berichtet.

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Das Robert Koch-Institut stufe „das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein“, somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden, wurde Spahn „Bild“ zufolge von Teilnehmern zitiert. „Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet.“

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Die Entscheidung liegt allerdings beim Bundestag. Der hatte die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ seit März immer wieder verlängert, zuletzt Ende August für weitere drei Monate. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

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Übergangsphase in ein endemisches Geschehen

In einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zur Pandemielage von Montag heißt es: „Deutschland befindet sich aktuell in der Übergangsphase vom pandemischen in ein endemisches Geschehen.“ Die Dauer des Übergangs lasse sich nicht genau bestimmen. Demnach sei aber entscheidend, „eine ausreichende Immunität in der Bevölkerung zu erreichen, mit der vom Infektionsgeschehen keine das Gesundheitssystem überfordernde Belastung mehr ausgeht.“

Laut dem dreiseitigen Bericht, der dem RND vorliegt, sollen Bürgerinnen und Bürger, für die bisher kein ausreichender Impfschutz zur Verfügung stehe, geschützt werden. „Angesichts der nun über eineinhalb Jahre andauernden Belastung des Personals im Gesundheitssystem bedarf es hier besonderer Achtsamkeit aller“, heißt es in dem Papier.

Demnach kann laut RKI davon ausgegangen werden, dass bis zu 85 Prozent der Erwachsenen in Deutschland mindestens einmal geimpft sind und mehr als 81 Prozent der Erwachsenen über einen vollen Impfschutz verfügen. Aktuell gebe es aber noch insgesamt ca. 21,7 Millionen ungeimpfte Personen in Deutschland. Darunter seien 2,5 Millionen in der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen und 9,2 Millionen Kinder unter 12 Jahren, für die es bisher noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt.

Spahn für Ende der „epidemischen Lage“

Im März 2020 hatte der Bundestag zum ersten Mal eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ festgestellt. Seitdem wurde die Corona-Notlage mehrfach verlängert.

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Unterschiede in den Bundesländern

Zudem würden die einzelnen Bundesländer enorme Unterschiede bei den erreichten Impfquoten aufweisen, sodass es zu regionalen Überbelastungen des Gesundheitswesens kommen könne.

Laut dem Bericht sollen für Herbst und Winter die Hygiene- und Abstandsregeln in geschlossenen Räumen mit vielen Personen beibehalten werden. Dazu zähle insbesondere das Tragen einer Maske im Einzelhandel und den öffentlichen Verkehrsmitteln. Zudem sollen für Veranstaltungen und Dienstleistungen wie in der Gastronomie sowie im Sport weiterhin die 3-G-Regel gelten. Auch die 2G-Regelung soll in Teilen beibehalten werden.

Länder und Kommunen vor Ort sollen künftig über die Maßnahmen entscheiden. „Auf dem Weg in eine neue Normalität in größtmöglicher Sicherheit ist das eine wichtige Wegmarke“, heißt es in dem Bericht.

Was Spahns Äußerungen konkret bedeuteten, ist noch offen. Unklar ist, ob mit einem Auslaufen der epidemischen Lage automatisch eine Art „Freedom Day“ mit einem Ende aller Beschränkungen käme, wie zuletzt immer wieder diskutiert wurde. Denn für Corona-Maßnahmen sind die Bundesländer selbst zuständig. Sie legen Abstands-, Veranstaltungs- und Maskenregeln jeweils in ihren eigenen Corona-Verordnungen fest und schreiben diese regelmäßig fort.

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RND/dpa

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