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Bundesländer auf Konfrontation zu Spahns Corona-Vorschlag

  • Die Ministerpräsidenten gehen in der Corona-Politik auf Konfrontation zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
  • Sie wollen, dass der Bundestag die „epidemische Lage“ über den November hinaus verlängert.
  • Für NRW-Regierungschef Armin Laschet ist die Konferenz Premiere und Schlussakt gleichermaßen – interessant ist, wen er nicht erwähnt.
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Berlin. Jovial ist der Tonfall von Armin Laschet, dabei hat er harte Ansagen dabei. Es ist die erste Ministerpräsidentenkonferenz, die er leitet und zugleich die letzte, an der er teilnimmt. Ab kommender Woche wird er nicht mehr NRW-Regierungschef und auch nicht Kanzler, sondern nur noch CDU-Chef und Bundestagsabgeordneter sein und bald wohl nur noch Oppositionsabgeordneter.

Als MPK-Vorsitzender hat Laschet seine Amtskollegen ins frühere Gästehaus der Bundesregierung auf den Petersberg bei Bonn geladen. Die Corona-Pandemie ist Haupttagungsthema. Der Föderalismus habe sich bewährt, sagt Laschet.

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Und dann kommt er zum „Aber“, und die Oppositionsarbeit beginnt ein Stück weit, allerdings noch gegen die von der eigenen Partei geführte Bundesregierung. Die Infektionszahlen stiegen seit einigen Tagen wieder deutlich. Der Bund müsse deshalb weiter einen Rechtsrahmen für „niedrigschwellige Basis-Schutzmaßnahmen sicherstellen“, für Zugangsbeschränkungen etwa.

„Wenn jedes Land das selber festlegen muss, führt das zu Verwerfungen“, sagt Laschet. Er widerspricht Jens Spahn, der die vom Bund festgestellte sogenannte „epidemische Lage“ nach mehreren Verlängerungen am 24. November auslaufen lassen will.

Laschet spricht vom „Vorschlag des Bundesgesundheitsministers“, den Namen lässt er weg. Kühle Distanz kann das sein oder auch ein Schutzreflex: Spahn gilt als möglicher Nachfolger Laschets im CDU-Vorsitz, zu viel Gegenwind kann der da nicht brauchen.

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Berlins Bürgermeister Michael Müller ergänzt, man dürfe nicht das Risiko eingehen, die Zahl der Infizierten wieder in die Höhe zu treiben und die Krankenhäuser zu überlasten. Länderregelungen hätten vor Gericht eher Bestand, wenn es eine bundeseinheitliche Grundlage dafür gebe. Es ist ein Auftrag an den neuen Bundestag, der dies auch ohne neue Regierung entscheiden könnte.

Auch an einer anderen Stelle lassen die Länder ihre Ungeduld erkennen. Sie fordern den Bund auf, sicherzustellen, dass Impfzertifikat-Fälschungen mit Strafen belegt werden können.

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Wie Laschet sich angesichts des Amtsabschieds fühle, wird er gefragt. „Wenn ein Abschnitt endet, ist auch Wehmut damit verbunden“, sagt der.

Davor hat er von sich aus betont, als Leiter einer Ministerpräsidentenkonferenz müsse man unterschiedliche Positionen zusammenführen. Den scheidenden Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) nennt er dafür als Beispiel.

Den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder, der der Runde zu Beginn der Pandemie vorsaß und sich mit Laschet einige Kämpfe lieferte, erwähnt er nicht.

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