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Jens Spahn: „Bund kann nicht Teststellen vor Ort kontrollieren“

  • Zuletzt waren Betrugsvorwürfe gegen Corona-Teststellen laut geworden, die Justiz ermittelt.
  • Gesundheitsminister Spahn sagte nun in einem Interview, der Bund könne nicht vor Ort kontrollieren.
  • Er sieht vor allem die Gesundheitsämter in der Pflicht.
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München. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht bei der Kontrolle von Corona-Teststellen vor allem die Gesundheitsämter in der Pflicht. Wenn die Kommune vor Ort keine freien Kapazitäten habe, dann solle sie auch keine Einrichtungen damit beauftragen, die sie noch nicht genau angeschaut habe. „Der Bund setzt den Rahmen, der Bund gibt die Regeln vor, der Bund übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren“, sagte Spahn am Montag im Deutschlandfunk.

Ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests weitet sich seit dem Wochenende aus und sorgt für Aufsehen. Bekannt wurden bislang Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Spahn kündigte „stichprobenartig mehr Kontrollen“ an.

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Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollten am Montagmorgen über den Betrugsverdacht bei Teststellen beraten. Für die Tests solle generell nur das bezahlt werden, was auch im Einkauf bezahlt worden sei, kündigte Spahn im Deutschlandfunk an. „Und das kann man kontrollieren und wir werden darüber sprechen, wie man das besser kontrollieren wird.“

Lauterbach: „Es wird nur stichprobenweise überprüfbar sein“

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält es für schwierig, das Geschäftsgebaren der Anbieter von Corona-Teststellen flächendeckend zu kontrollieren. „Ich glaube, es wird nur stichprobenweise überprüfbar sein“, sagte Lauterbach am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Die Gesundheitsämter in den Kommunen seien überlastet, man könne aber auch die Kassenärztlichen Vereinigungen noch mehr einbinden. Von einem Sonderermittler, wie ihn die FDP vorgeschlagen hatte, hält Lauterbach nichts. Außerdem muss aus seiner Sicht nicht nur die Abrechnungspraxis, sondern auch die Test-Qualität im Blick behalten werden.

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Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali warf dem Bundesgesundheitsministerium schwere Versäumnisse vor. „Diese Testverordnung ist aus dem Gesundheitsministerium gekommen. Hier hätten von vornherein Sicherheitsmechanismen eingezogen werden müssen, um diesen Betrug zu verhindern“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Nun seien konkrete Vorgaben gefragt. „Man muss die Testzentren verpflichten, dass sie nachweisen, wie viele Tests sie überhaupt durchführen.“

Gesundheitsämter sind vor Ort für die Beauftragung der Test-Anbieter zuständig, bei der Abrechnung sind die Kassenärztlichen Vereinigungen beteiligt. Anfang März hatte der Bund kostenlose Bürgertests möglich gemacht. Mehr als 15.000 Teststellen sind laut Spahn bundesweit entstanden.

RND/dpa

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