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Jean Asselborn zur US-Wahl: „Ich hoffe, dass Joe Biden gewählt wird“

  • Donald Trump habe wie kein anderer US-Präsident die Welt gespalten, sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im RND-Interview.
  • Wenn Joe Biden die US-Präsidentschaftswahl am Dienstag gewinnt, würde nicht nur der Umgangston zwischen Europa und den USA wieder ziviler und kultivierter.
  • Asselborn erwartet auch, dass die Populisten in der EU dann ein Problem bekämen.
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Brüssel. Jean Asselborn ist der dienstälteste Außenminister in der EU. Seit 2004 ist er Außenminister des Großherzogtums Luxemburg. Der Sozialdemokrat ist 72 Jahre alt.

Herr Asselborn, Sie haben jede US-Präsidentschaftswahl seit 2004 als Außenminister miterlebt. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie an die Wahl am kommenden Dienstag denken?

Millionen von Menschen nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt hoffen, dass die US-Wahl etwas zum Besseren verändert. So geht es mir auch. Ich hoffe inständig, dass statt des Rechts des Stärkeren wieder das internationale Recht gilt. Dass der Populismus und der Nationalismus zurückgedrängt werden und es im internationalen Diskurs wieder ziviler zugehen wird. Die Wählerinnen und Wähler in den USA tragen eine enorme Verantwortung. Es geht nicht nur um ihr eigenes Land, es geht um die gesamte Weltgemeinschaft und die universalen Werte der Demokratie.

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Was dachten Sie, als Donald Trump 2016 zum Präsidenten gewählt wurde?

Ich dachte, wie viele andere, dass Trump nicht alles, was er im Wahlkampf gesagt hat, auch wirklich umsetzen würde.

Und was denken Sie vier Jahre später?

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Ich habe mich geirrt. Leider. Trump hat wie kein anderer Präsident der USA nicht nur sein Land, sondern die ganze Welt gespalten. Das ganze Theater um Nordkorea hat nicht dazu geführt, dass Kim Jong Un von seinen Atomplänen abgelassen hat. Trumps Kündigung des Atomdeals mit dem Iran hat zum Gegenteil dessen geführt, was beabsichtigt war. Der Iran baut wieder an der Bombe. Der Weg zu einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten ist verstellt. Dann der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Dabei stellen nur noch ein paar Außerirdische den Klimawandel infrage. Und Trumps erratische Handelspolitik gegenüber Europa. Und der Brexit, der ihm am besten gefallen hat, weil er die Europäische Union schwächt. Ich könnte weitermachen, aber ich höre jetzt auf.

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Kann sich die Welt noch einmal vier Jahre Trump leisten?

Ich glaube nicht. Deswegen hoffe ich, dass Joe Biden gewählt wird.

Wenn Biden gewinnen sollte, wird dann das Verhältnis zwischen den USA und Europa wieder ähnlich innig wie vor 2016?

Nein, der Status quo ante kommt nicht zurück. Auch Joe Biden wäre der Präsident eines Landes, das tief gespalten ist. Er wird selbstverständlich auch die Interessen der USA vertreten. Wir werden also weiter Meinungsverschiedenheiten haben.

Welche?

Die USA und die EU werden unterschiedliche Vorstellungen haben, wie wir mit China und Russland umgehen sollen. Die Wahl ändert ja nichts daran, dass sich die USA schon vor vielen Jahren entschlossen haben, ihren Blick stärker auf China zu richten. Und für uns Europäer bleibt es auch dabei, dass wir einen Kontinent mit Russland teilen. Auch der Handelsstreit zwischen den USA und Europa wäre nicht sofort beigelegt. Denken Sie nur an die in der EU geplante Digitalsteuer. Biden wird es nicht unwidersprochen hinnehmen, dass die US-amerikanischen Techgiganten Steuern bezahlen sollen.

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Geht es also eher um atmosphärische Verbesserungen?

Das ist richtig. Mir würde es vorerst schon reichen, wenn wir künftig wieder kultivierter und ernsthafter miteinander umgingen. Wenn es aus Washington nicht mehr ständig „America first, America first“ über den Atlantik tönt, sondern wir wieder zu einem verträglichen Miteinander kommen, dann wäre schon viel erreicht. Biden würde den Begriff Multilateralismus nicht länger als eine Ideologie verteufeln und wie eine Beleidigung klingen lassen. Ich bin mir auch sicher, dass Biden die Uno, die G7 und die G20 nicht als Bühnen missbrauchen würde, um sich selbst zu produzieren. Im Gegenteil: Biden will im nächsten Jahr einen internationalen „globalen Gipfel der Demokratien“ ausrichten, auf dem Strategien gegen die gemeinsamen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen entwickelt werden sollen. Gemeinsam, nicht gegeneinander. Das ist der entscheidende Unterschied zu Trump. Und auch auf den Brexit würde ein Wahlsieg von Biden Auswirkungen haben.

Wie meinen Sie das?

Obwohl Boris Johnson offenbar immer geglaubt hat, er habe einen guten Kumpel in Donald Trump, ist es ihm nicht gelungen, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu schließen. Das dürfte mit einem Präsidenten Biden noch schwerer werden. Denn Biden stand dem Brexit immer skeptisch gegenüber und wird es bleiben. Das ist gut für die EU.

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Trump hat aber auch Freunde in der EU, namentlich die Nationalkonservativen in Polen, den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini und die Rechtsextremen um Marine Le Pen in Frankreich. Wie würde sich ein Wahlsieg Bidens auf die Rechtsstaatsdebatte in der EU auswirken?

Ich bin überzeugt davon, dass die goldenen Zeiten des sogenannten Illiberalismus in der EU vorbei wären. Die USA wären dann keine Referenz mehr für diese Leute. Sie könnten sich nicht mehr hinter Trump verstecken. Klar ist aber auch: Das wird nicht alle inneren Probleme der EU auf einen Schlag lösen. In Ungarn zum Beispiel hat Orbán schon viele Jahre vor Trump damit begonnen, sich an der Rechtsstaatlichkeit zu vergehen.

Wer gewinnt denn nun die Wahl in den USA? Wagen Sie eine Prognose?

Ich halte mich mit Prognosen lieber zurück. Schon vor vier Jahren konnte ich mir nicht vorstellen, dass Trump gewinnen würde. Aber ich kann immerhin hoffen, dass in den USA ein Ruck durch die Wählerschaft geht. Denn die Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, sind so gewaltig, dass wir uns eine zweite Amtszeit für Trump nicht leisten können.

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