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Jean Asselborn: „Wir brauchen Quoten für Flüchtlinge aus Afghanistan“

Jean Asselborn, EU-Außenminister von Luxemburg (Archivfoto).

Brüssel.Jean Asselborn ist der dienstälteste Außenminister in der EU. Seit 17 Jahren ist der Sozialdemokrat der Chefdiplomat des Großherzogtums Luxemburg.

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Herr Asselborn, warum hat der Westen in Afghanistan versagt?

Es sind 300.000 Soldaten und Polizisten in Afghanistan ausgebildet worden. Das hat unheimlich viel Geld und Kraft gekostet. Und jetzt ist diese Armee von den Taliban einfach überrannt worden. Das ist ein eklatantes Versagen. Wir haben uns alle gemeinsam brutal getäuscht, was die Fähigkeiten der afghanischen Armee, aber auch die Motivation der Taliban angeht. Ein großes Problem ist auch, dass wir es nicht geschafft haben, das Land ökonomisch zu stabilisieren.

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Ich habe große Zweifel, dass die Taliban sich grundlegend verändert haben. Aber sie sind nun an der Macht in Afghanistan. Und wir Europäer müssen damit umgehen.

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Wie?

Wir dürfen ein Land wie Afghanistan nicht total isolieren. Denn heute schon ist die Hälfte der Menschen in Afghanistan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Und weil der Großteil der internationalen Hilfe aus der EU kommt, ist das schon ein starker Hebel. Selbst die Verblendeten unter den Taliban wissen, dass die Bevölkerung auf diese Hilfe aus dem Ausland angewiesen ist. Diesen Hebel müssen wir ansetzen und Druck auf die Taliban machen, damit sie die Menschenrechte in Afghanistan nicht mit Füßen treten.

Der Fall Kabuls hat in der EU umgehend eine Debatte über Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa ausgelöst. Was sagen Sie dazu?

Die EU-Staaten waren nach der Migrationskrise im Jahr 2015 leider nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen. Wir sind es heute noch nicht. Aber angesichts der gewaltigen humanitären Krise in Afghanistan müssen die EU-Staaten endlich ein Zeichen setzen, dass wir bereit sind, den Menschen zu helfen. Das ist eine moralische Verpflichtung. Zudem würde das ein klares Signal an Diktatoren wie Lukaschenko senden. Wenn die EU Migranten in einem geordneten Verfahren aufnimmt, dann wird auch Lukaschenko einsehen, dass es nichts bringt, Afghanen und andere Flüchtlinge in die EU zu schleusen, um sich für Sanktionen gegen sein Land zu rächen.

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Was meinen Sie konkret?

Wir brauchen Quoten für Flüchtlinge aus Afghanistan, die auf legalem Weg nach Europa kommen können. Es muss doch möglich sein, dass wir uns auf Flüchtlingskontingente einigen und die Menschen dann in der EU verteilen. Jeder muss mithelfen. Damit die Menschen nicht wieder in die Hände von Schleusern geraten und um ihr Leben fürchten müssen.

Aber die EU ist weit entfernt von einer Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen. Der österreichische Innenminister zum Beispiel hat gerade unmissverständlich gesagt: „Es gibt keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte.“

Das ist schrecklich. Es ist zum Verzweifeln. Solche populistischen Sätze schüren nur Angst. Leider glauben viele Politiker, sie könnten damit Wahlen gewinnen. Die Äußerungen aus Wien sind das Gegenteil von gemeinsamer europäischer Politik, sie sind nur innenpolitisch motiviert. Wir müssen doch gemeinsam versuchen, das Problem zu lösen. Wir können die Menschen aus Afghanistan doch nicht auf den Mond schießen.

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Wir müssen unser Konzept des Nation Building grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Wir haben in Afghanistan viel zu sehr darauf gesetzt, dass schon alles gut wird – wenn wir nur genügend Sicherheitskräfte ausbilden, wenn eine moderne Verfassung geschrieben wird und es dann Wahlen gibt. Dieser Versuch, unsere Werte zu exportieren, ist in Afghanistan krachend gescheitert. Das müssen wir uns eingestehen. Ähnlich sieht es in Mali aus. Die EU bildet auch dort Soldaten aus. Und es sieht leider danach aus, dass auch diese Mission keinen Erfolg haben wird.

Wollen Sie eine Blaupause schaffen, die auf alle Krisen gleich anwendbar ist?

So etwas gibt es nicht. Aber die Herausforderungen sind bei vielen dieser Konflikte ähnlich. Klar ist: Wir konnten vor 20 Jahren in Afghanistan nicht einfach wegschauen. Klar ist auch: Wir mussten militärisch eingreifen. Mit Terroristen führt man keinen höflichen Plausch beim Tee. Ich will aber, dass wir uns für zukünftige Krisen eine bessere Mischung aus militärischen und zivilen Mitteln überlegen.

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