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Japan: Stadt beschließt erstmals Strafen gegen Hass und Diskriminierung

  • Die Stadtverwaltung der Tokioter Nachbarmetropole Kawasaki hat konkrete Maßnahmen gegen Hasskriminalität beschlossen.
  • Hassreden und Diskriminierung von Ausländern sollen ab dem ersten Juli bei wiederholtem Verstoß geahndet werden.
  • Die Geldstrafen sind hoch.
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Kawasaki. Erstmals hat in Japan eine Stadtverwaltung konkrete Maßnahmen gegen Hasskriminalität beschlossen. Das Parlament der Stadt Kawasaki verabschiedete eine Verordnung, mit der Hassreden und Diskriminierung von Ausländern und ethnischen Minderheiten im öffentlichen Raum unterbunden werden sollen.

Bei wiederholtem Verstoß gegen die Verordnung, die am 1. Juli in Kraft tritt, drohen Geldstrafen von bis zu 500.000 Yen (rund 4000 Euro). Zwar hatte das nationale Parlament 2016 ein Gesetz gegen Hassreden verabschiedet. Doch aus Sicht der Stadtoberen von Kawasaki, wo besonders viele koreanischstämmige Menschen leben, zeigt es keine Wirkung, da es dem Gesetz an Strafen dagegen mangelt.

Konkrete Vergehen benannt

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Im Gegensatz dazu benennt die Verordnung von Kawasaki laut Medien konkrete Vergehen, die bekämpft werden sollen. Dazu gehören Aufrufe, Minoritäten aus ihren Wohngebieten zu vertreiben oder Anstiftung zu physischer Gewalt gegen diese Menschen. Es kommt immer wieder vor, dass Rechtsradikale in Japan mit Hasstiraden und gar Mordaufrufen durch Straßen und vor koreanische Schulen ziehen. Wer sowas macht, kann künftig abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert werden. Bei wiederholtem Vergehen kann die Stadt die Namen und Adressen der Täter veröffentlichen und Strafanzeige gegen sie stellen, heißt es weiter.

RND/dpa

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