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Innerparteiliche Kämpfe

Abgesagte Ukraine-Reise: Linken-Chefin beklagt Sabotage durch Indiskretionen

Linken-Chefin Janine Wissler

Linken-Chefin Janine Wissler

Berlin. Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat beklagt, dass ihre geplante Ukraine-Reise durch Indiskretionen unmöglich gemacht wurde. „Ich bedauere sehr, dass die Reise abgesagt werden musste“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn sie war geplant, um nach den klaren Beschlüssen des Parteitages ein klares Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem Krieg leiden, zu setzen und mit unseren Partnerorganisationen dort.“

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Bei einer Reise in ein Kriegsgebiet sei Sicherheit das Entscheidende, so Wissler. „Deshalb sollten derartige Reisepläne vor Reisebeginn geheim bleiben.“ Darüber, dass stattdessen „Details zur Reise veröffentlicht wurden“, sei sie „entsetzt“.

Gezielt durchgestochen

Die Parteichefin betonte: „Ich will nicht darüber spekulieren, wer das durchgestochen hat. Aber ich gehe davon aus, dass jedem bewusst ist, dass man damit die Sicherheit der Teilnehmenden und der Gesprächspartner gefährdet.“

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Eine Delegation der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Wissler an der Spitze wollte vom 18. bis zum 22. August in die Ukraine reisen, um dort unter anderem ukrainische Linke und Gewerkschafter zu treffen. Neben Wissler wollten die Berliner Linken-Chefin Katina Schubert sowie die Bundestagsabgeordneten Martina Renner und Anke Domscheit-Berg mitfahren. Auf dem Programm standen etwa die Städte Kiew und Lwiw sowie ein Besuch der Gedenkstätte Babyn Jar. Die Pläne wurden allerdings aus Parteikreisen an die Zeitung „Junge Welt“ weitergereicht und dort am 8. August publiziert.

Überschaubarer Verteiler

Der Verteiler war nach RND-Informationen überschaubar. Nach einem Bericht der „Tageszeitung“ gingen die Reisepläne vorab auch an den Arbeitskreis Internationale Politik, dem die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen angehört. Dagdelen, die einstige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, fallen seit Monaten trotz des Kriegs durch russlandfreundliche Äußerungen auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte der „taz“: „Der Vorgang wird selbstverständlich in der kommenden Vorstandssitzung der Fraktion aufgerufen.“

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Politikerreisen in Kriegs- und Krisengebiete werden in der Regel nicht angekündigt, um die Teilnehmenden zu schützen. Auch Journalistinnen und Journalisten, die von solchen Reiseplänen Kenntnis erhalten und gelegentlich an derartigen Reisen teilnehmen, halten sich an diese Regel, um Menschenleben nicht zu gefährden. Dass Medien gezielt davon abweichen, ist die absolute Ausnahme.

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