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Böhmermann kritisiert „schmutzige Facebook-Tricks der Parteien“

  • ZDF-Satiriker Jan Böhmermann hat im „ZDF Magazin Royale“ vom Freitag veröffentlicht, wie die deutschen Parteien im Wahlkampf sogenanntes Microtargeting auf Facebook verwendeten.
  • Demnach habe etwa die FDP unterschiedlichen Zielgruppen sich widersprechende Werbung ausspielen lassen.
  • Dem Bundesarbeits­ministerium und dem Klimaschutz­ministerium in Rheinland-Pfalz wirft Böhmermann vor, gegen ein Urteil des Bundesverfassungs­gerichts verstoßen zu haben.
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Den ganzen Sommer lang hat das Team des „ZDF Magazin Royale“ laut Jan Böhmermann an dieser Enthüllung gearbeitet. Die Journalistinnen und Journalisten sammelten Facebook-Daten von 17.451 freiwilligen Zuschauerinnen und Zuschauern der Sendung. Sie ermittelten damit, welche Zielgruppen die Parteien für ihre bezahlten Werbeanzeigen auf Facebook angaben.

Diese Taktik, Wählerinnen und Wähler mit maßgeschneiderten Botschaften auf Facebook anzusprechen, nennt man Microtargeting. „Dabei handelt es sich um Überwachungs­werbung“, sagte der Medienforscher Simon Kruschinski von der Universität Mainz in der Sendung vom Freitag. „Das ist dann im Grunde so, als ob Parteien mir jeden Tag aufs Neue ein Plakat vor meine Haustür hängen, dessen Inhalt ausschließlich meinen Interessen und Ansichten entspricht.“

Das wäre im Wahlkampf in Deutschland verboten – und genau darin sieht Böhmermann das Problem: „Im Internet, bei Facebook, da wird auf Regeln, Gesetze, Moral, die Wahrheit oder so Fantasie­konstruktionen wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung einfach geschissen“, empörte sich der Satiriker.

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FDP widerspricht sich in Werbeanzeigen

Die Ergebnisse der Recherchen zeigen, dass mit dem Microtargeting viel Unfug getrieben werden kann. Die FDP veröffentlichte beispielsweise sich widersprechende Werbeanzeigen für unterschiedliche Zielgruppen. Facebook-Nutzerinnen und ‑Nutzern mit den Interessen „Umweltschutz“ und „Biokost“ zeigte sie eine Werbeanzeige mit dem Spruch „Diese Maßnahme kann der Gamechanger im Klimaschutz sein“.

Dagegen wurde Menschen, die Facebook als „Vielreisende“ gespeichert hat, angezeigt, dass die FDP gegen staatliche Maßnahmen, Freiheits­einschränkungen oder Verbote sei, wenn es um „große Herausforderungen wie den Klimawandel“ gehe.

Dass ein solches Vorgehen bei Facebook-Werbung möglich ist, ist nichts Neues, weshalb bereits Monate vor der Bundestagswahl eine Selbstverpflichtung von Parteien gefordert wurde. Die FDP sagte damals dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND), sich „gemeinsam mit allen anderen demokratischen Parteien“ zu fairen Wahlkampfregeln zu bekennen. Eine besondere Selbstverpflichtung im Bundestags­wahlkampf hat die FDP nicht abgegeben.

Verstöße von Ministerien

Einen anderen Verstoß begingen das Bundesarbeits­ministerium und das Klimaschutz­ministerium in Rheinland-Pfalz. Das Arbeitsministerium, das in der Hand des SPD-Politikers Hubertus Heil ist, spielte seine Werbeanzeigen gezielt an Nutzerinnen und Nutzer mit dem Interesse „SPD“ aus.

Das bedeutet, dass Steuergeld für Parteiwerbung verwendet wurde, was verboten ist. Ein Urteil des Bundesverfassungs­gerichts verbietet Staatsorganen „unter Einsatz staatlicher Mittel“ politische Parteien „zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen“ (Aktenzeichen: 2 BvE 1/76).

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Laut der Internetseite zu den Leaks gab das Ministerium gegenüber dem „ZDF Magazin Royale“ den „Fehler“ zu. Anders das Klimaschutz­ministerium in Rheinland-Pfalz: Es stritt die Werbung ab. Im Fall dieses Ministeriums wurden als Zielgruppe Menschen mit Interesse an den Grünen eingestellt.

Auch die CDU und ein Linken-Politiker in der Kritik

Böhmermann kritisierte in der Sendung auch die Praktiken der CDU Mecklenburg-Vorpommern und des Linken-Politikers Diether Dehm.

Vor allem aber empörte er sich über Facebook und dessen mangelnde Transparenz. Facebooks „Werbebibliothek“ enthalte entgegen der Behauptungen nicht alle Werbeanzeigen, die durch die Recherche ermittelt wurden. Böhmermann veröffentlichte dafür alle Ergebnisse und Werbeanzeigen auf der Internetseite www.targetleaks.de.

RND/sas

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