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Scheidende grüne Vizechefin: Parteiführung muss Regierung „Paroli bieten“

Jamila Schäfer beim Digitalparteitag vor zwei Wochen.

Berlin. Die scheidende stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Jamila Schäfer, hat die neuen Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour aufgefordert, der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP Paroli zu bieten und dabei nicht zuletzt FDP-Forderungen nach Steuergeschenken entgegenzutreten.

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„Wir wollen eine selbstbewusste Partei, die über den Koalitionsvertrag hinausdenkt und klarmacht, dass darin nicht alles steht, was wir jemals gefordert haben“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zwar stünden viele gute Projekte in dem Vertrag. „Aber klar ist, dass wir als grüne Partei den Anspruch haben, die Debatten mit neuen Impulsen zu prägen. Deshalb wird es auch mal nötig sein, dass die neuen Parteivorsitzenden der Regierung Paroli bieten.“

Nötig sei „zudem ein starkes Parlament“. Denn am Ende sei es „in unserer Demokratie so, dass der Bundestag entscheidet, was Gesetz wird. Wir reden mit.“

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Schäfer mahnte ferner, dass die sozialökologische Transformation des Landes mit einer Entlastung von Menschen mit kleineren Einkommen einhergehen müsse. Es könne nicht sein, dass Bürger mit ohnehin geringem Einkommen auch noch dafür bezahlen müssten.

„Was wir uns nicht leisten können, sind teure Steuergeschenke mit der Gießkanne“, sagte sie. „Sondern wir müssen gezielt die kleineren und mittleren Einkommen entlasten. Wir können also zum Beispiel nicht pauschal die Pendlerpauschale erhöhen. Das steht auch gar nicht im Koalitionsvertrag. Wir müssen vielmehr jene bezuschussen, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können.“

Konflikt um Pendlerpauschale

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte sich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Dafür hatte er bereits Widerspruch von grüner Seite geerntet.

Es gelte schließlich, „das System Hartz IV zu überwinden“, sagte Schäfer – im Sinne einer armutsfesten Gesellschaft für alle. Die geplante Anhebung der Hartz-IV-Sätze sei ein Anfang, die geplante Kindergrundsicherung ein sehr wichtiger Schritt, um Kinderarmut zu bekämpfen, so die Grünen-Politikerin. „Aber am Ende brauchen wir eine Garantiesicherung ohne Sanktionen, um das Problem Armut flächendeckend in den Griff zu bekommen.“

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Die 28-Jährige war vier Jahre lang stellvertretende Parteivorsitzende und davor Chefin der Grünen Jugend. Seit der letzten Bundestagswahl ist sie Bundestagsabgeordnete und in der Grünen-Fraktion Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe.

Am Montag endet Schäfers Amtszeit als stellvertretende Parteivorsitzende offiziell. Dann wird bekannt gegeben, ob und in welcher Höhe das Ergebnis beim Digitalparteitag vor zwei Wochen von den Delegierten schriftlich bestätigt wurde.

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