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  • Jamaika-Koalition nach Bundestagswahl 2021? Fünf Gründe, die dafür sprechen

Fünf Gründe, warum es noch Jamaika werden kann

  • Dass erst mal Olaf Scholz sein Glück versucht in Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen, liegt in der Logik des Wahlergebnisses.
  • Doch was, wenn es irgendwann heillos klemmt zwischen SPD und Liberalen?
  • Die Union könnte, vielleicht auch ohne Armin Laschet, noch als Pannenhelfer gebraucht werden – und am Ende für Grüne und FDP billig zu haben sein. Eine Analyse von Matthias Koch.
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Olaf Scholz hat, klarer Fall, den Vortritt. Wer sonst sollte jetzt als Erster versuchen, einen Koalitionsvertrag zu schmieden?

Die SPD hat das bessere Wahlergebnis, noch dazu viel bessere Umfragewerte bei der Kanzlerfrage. Alle Ampelparteien blicken, anders als die gefledderte Union, auf Zuwächse. SPD, Grüne und FDP müssen es also wagen.

Der Schub dieses historischen Moments könnte die drei beteiligten Parteien jedoch in den kommenden Wochen auf einen sehr kurvenreichen Weg führen, mit Blockaden quer über der Straße, mit Abgründen links und rechts – und auch dem Risiko, in einer Sackgasse zu enden.

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Fünf Gründe sprechen deshalb dafür, dass es am Ende immer noch Jamaika werden kann.

1. Ampel-Ärger in der FDP

Die Ampel-Verhandlungen könnten daran scheitern, dass die FDP sich als allzu widerspenstig erweist. Vor allem bei Finanzen und Wirtschaft gibt es bereits starke Spannungen zwischen SPD und FDP, sogar emotionalen Funkenflug.

Steuererhöhung will er auf keinen Fall unterschreiben: FDP-Chef Christian Lindner. © Quelle: Getty Images
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Steuererhöhungen etwa will FDP-Chef Christian Lindner auf keinen Fall unterschreiben. Es geht dabei nicht allein um seine eigene Haltung, es brächte ihm auch zu viel Ärger in der eigenen Partei. Die SPD muss wissen: Auch bei den Liberalen und ihrer Basis gibt es so etwas wie Herzensangelegenheiten, Philosophien, politische Seinsgründe, auf die man in einer Koalition Rücksicht nehmen muss.

2. Ampel-Ärger in der SPD

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Scholz ist anders als Lindner und Annalena Baerbock nicht Vorsitzender seiner Partei. Er kann für einen Koalitionsvertrag zwar einen Text aushandeln, unterschreiben müssen für die SPD am Ende aber die Bundesvorsitzenden Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken.

Tun sie das auch, wenn Scholz Lindner weit entgegenkommt? Es ist kein gutes Zeichen, dass Walter-Borjans am Montag nach der Wahl die Auffassungen der Liberalen zu Wirtschaft und Finanzen als „Voodoo-Ökonomie“ abtat, auf die man sich nicht einlassen werde. Zuvor hatte im gleichen Kontext der stellvertretende SPD-Chef Kevin Kühnert mit Blick auf Lindner von einem „Spieler“ und einem „Luftikus“ gesprochen – und einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt.

Olaf Scholz (links) kann verhandeln, aber nicht unterschreiben: Das letzte Wort zum Koalitionsvertrag haben die Bundesvorsitzenden der SPD, Saskia Esken (rechts) und Norbert Walter-Borjans. © Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
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Scheitern könnte ein Ampel-Vertrag also auch an zu viel Ärger in der SPD. Aus Sicht der FDP wäre es die höchste taktische Kunst, den Ball so zu spielen, dass er am Ende im Feld einer intern zerstrittenen Sozialdemokratie liegen bleibt.

3. Jamaika wird zur Pokerkarte

Lindner hat während des Pokers um die Ampel stets die beruhigende Jamaika-Karte in seiner Hand. Es gibt ja eine Notlösung, ebenfalls mit FDP-Beteiligung.

Ein Nein zur Ampel kann sich Lindner durchaus erlauben. Bis heute umstritten ist sein Nein zu Jamaika nach der Wahl von 2017. Damals wahrte er zwar die Identität der Liberalen, reduzierte jedoch die liberale Regierungsmacht auf null.

Ein Nein Lindners zur Ampel wäre jetzt anders, viel weniger dramatisch. Das Publikum und auch die eigenen Leute würden es als einen Spielzug verstehen mit dem Ziel, Jamaika-Verhandlungen zu erzwingen – an deren Ende ein noch größerer Einfluss der Liberalen auf die Geschicke des Landes winken könnte als durch Zustimmung zu einer Ampel.

4. Die Union wäre billig zu haben

Lindner imponiert die intellektuell messerscharfe, im Ton aber angenehm lässige Art, mit der Robert Habeck einst das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein eingefädelt hat. Zum Erfolgsrezept in Kiel gehört, dass jeder jedem gewisse Erfolge bietet – und dass man die Rolle des Regierungschefs bei allem Respekt auch nicht überbewertet.

Wenn Lindner und Habeck nun für den Bund einen Koalitionsvertrag aushandeln, der Klimaschutz, Digitalisierung und Wirtschaftsfreundlichkeit vereint, könnte die Union eigentlich ziemlich schnell unten rechts unterschreiben. Dies gilt umso mehr, falls zuvor bei den Ampel-Gesprächen schon einige quälende Monate verstrichen sein sollten.

In dieser Zeit könnte es in der Union auch zu internen machtpolitischen Klärungen kommen - mit dem Ergebnis, dass es bei den Jamaika-Verhandlungen vielleicht schon um einen anderen Unionskanzler ginge als Armin Laschet. Gesundheitsminister Jens Spahn (41) zum Beispiel stünde für Generationswechsel und Modernisierung und würde gut zwischen FDP und Grüne passen. Seit Dienstag wird auch über einen potenziellen Jamaika-Kanzler Markus Söder (54) spekuliert.

In Kiel hat er Jamaika eingefädelt: Grünen-Chef Robert Habeck am Montag in Berlin. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die Union würde sich dann in der Rolle des staatspolitischen Pannendienstes wiederfinden, der keine Fragen stellt, sondern einfach mit anschiebt. CDU und CSU werden billig zu haben sein, immerhin kriegen sie das Kanzleramt.

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Konservative Nörgler innerhalb der Union müsste und könnte die Parteiführung zum Schweigen bringen. Am Wahlsonntag sind mehr als 2,2 Millionen frühere Unionswähler zu SPD und Grünen gewechselt, dies müsste eigentlich ein für allemal die Gespensterdebatte darüber beenden, ob nicht die Union weiter rechts ihr Heil suchen müsse. Es ist im Gegenteil so, dass der Union ein kooperativer Kurs gegenüber Grünen und FDP auch zu neuer soziokultureller Akzeptanz verhelfen könnte.

5. Die Grünen hätten Wünsche frei

Prinzipiell gilt: Wie die Ampel an der FDP könnte Jamaika an den Grünen scheitern. Warum, könnten die Grünen fragen, soll nur die FDP das Recht bekommen, ein Dreierbündnis platzen zu lassen? Das können wir auch!

Das Problem ist: Platzt auch Jamaika, gibt es gar kein Dreierbündnis mehr. Ein Nein der Grünen würde exakt dahin führen, wo man 2018 schon mal war: zu einer unfreiwilligen Koalition von Roten und Schwarzen.

Eine Pausenszene bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von 2017: Rechts neben FDP-Chef Christian Lindner steht Katrin Göring-Eckardt, die seit Langem als mögliche Nachfolgerin für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gilt. Ganz rechts im Bild ist Wolfgang Kubicki, inzwischen Bundestagsvizepräsident. Als FDP-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein war Kubicki auch an der Entstehung des dortigen Jamaika-Bündnisses beteiligt. © Quelle: dpa

Reduzierung ihrer Regierungsmacht auf null im Moment ihres bislang besten Wahlergebnisses: Wollen die Grünen das? Wenn sie dagegen mitmachen bei Jamaika, hätten sie viele Wünsche frei. Habeck könnte Klimaschutzminister werden, Annalena Baerbock Außenministerin und Katrin Göring-Eckardt Bundespräsidentin.

Frank-Walter Steinmeier übrigens hat schon im Mai erklärt, dass er noch einmal für eine weitere Amtszeit als Bundespräsident antreten will. Scholz und seine SPD können ihm das schlecht verwehren. Wäre es nicht, werden Union und FDP die Grünen locken, nach 16 Jahren mit einer Kanzlerin auch mal Zeit für eine Frau im Schloss Bellevue?

Lesen Sie hier: Fünf Gründe, die für eine Ampelkoalition sprechen

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