Sechs weitere Monate

Touristenvisum beantragt: Bolsonaro bleibt zunächst in Florida

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro

Orlando. Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will Medienberichten zufolge weiter im US-Bundesstaat Florida bleiben. Der rechte Ex-Staatschef habe ein sechsmonatiges Touristenvisum für die USA beantragt, berichteten der Sender CNN Brasil und die Zeitung „Financial Times“ am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf Anwälte des 67-Jährigen.

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Bolsonaro ruhe sich aus, sagte die frühere First Lady Michelle Bolsonaro dem brasilianischen Nachrichtenportal „G1″ zufolge bei einer Veranstaltung seiner Partei in der Hauptstadt Brasília. Demnach nahm auch ein Sohn des Ex-Präsidenten, der Senator Flávio Bolsonaro, an der Veranstaltung teil.

Bolsonaro war im Oktober dem Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr flog Bolsonaro mit seiner Familie in die USA, wo er sich seither aufhält. Brasiliens Oberster Gerichtshof ermittelt aktuell gegen Bolsonaro wegen dessen Rolle beim Sturm auf das Regierungsviertel in Brasília Anfang Januar.

Rund 1500 Bolsonaro-Anhänger festgenommen
09.01.2023, Brasilien, Brasilia: Anhänger des früheren Präsidenten Bolsonaro sitzen in einem Bus, nachdem Sicherheitskräfte das Camp vor dem Hauptquartier der Streitkräfte geräumt haben. Nach dem Sturm auf das Regierungsviertel in Brasília sind rund 1500 Unterstützer von  Bolsonaro vorläufig festgenommen worden. Foto: Isabella Finholdt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Sicherheitskräfte räumten am Montag ein Camp der Bolsonaro-Anhänger vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in der brasilianischen Hauptstadt.

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In die USA eingereist sei Bolsonaro mit einem A-1-Visum, welches unter anderem für Staatsoberhäupter vorgesehen ist. Es sei an dem Tag abgelaufen, an dem er aus dem Amt schied, mit einer 30-tägigen Nachfrist. Der neue Antrag sei nun am Freitag gestellt worden. Das US-Außenministerium hat bisher den Aufenthaltsstatus von Bolsonaro in den USA nicht kommentiert.

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Demokraten sind gegen Aufenthalt in den USA

Seine Anwesenheit in Florida hatte insbesondere nach dem Sturm radikaler Bolsonaro-Anhänger auf das Regierungsviertel in Brasiliens Hauptstadt für Kritik gesorgt. Aus der Demokratischen Partei in den USA waren Rufe laut geworden, den rechtsradikalen Politiker auszuweisen. Am 8. Januar hatten Anhänger des Ex-Militärs den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Die Szenen erinnerten an den Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 durch Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump.

Bolsonaro hatte den Angriff zwar verurteilt. Nachfolger Lula warf ihm aber vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. Bolsonaro wies die Anschuldigungen zurück. Bereits vor der Wahl hatte der 67-Jährige immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut, ohne Beweise vorzulegen. Seine Niederlage gegen Lula hat Bolsonaro nicht ausdrücklich anerkannt.

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RND/dpa

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