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Steinmeier zu Oktoberfest-Attentat: “Wegschauen ist nicht mehr erlaubt”

  • Bei dem rechtsextremistischen Attentat auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 wurden 13 Personen getötet und Hunderte verletzt.
  • Damals wurde der Anschlag als Tat eines Einzelgängers bewertet, dieses Jahr wurde die Tat als rechtsextremistisch eingeordnet.
  • Bundespräsident Steinmeier mahnte an, Ermittlungsfehler zu korrigieren, und blickte auch auf aktuelle Fälle.
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München. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Gedenken zum 40. Jahrestag des Oktoberfest-Attentats zum konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextremismus in der Polizei aufgerufen.

“Feinde der Freiheit und der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden. Es muss jede Anstrengung unternommen werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen, wo es sie gibt”, sagte Steinmeier am Samstag in München mit Blick auf rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen.

“Der Rechtsextremismus hat tiefe Wurzeln in unserer Gesellschaft”. Er vertraue der Polizei und wisse, was die Beamten leisteten. Sie verdienten Vertrauen. “Die Polizeiführungen und die politisch Verantwortlichen dürfen kein Klima dulden, in dem sie entstehen und von anderen gedeckt werden können”.

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Steinmeier: “Wegschauen nicht mehr erlaubt”
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Steinmeier verkündet auf der Gedenkfeier zum Oktoberfest-Attentat vor 40 Jahren eine eindringliche Aufforderung, etwas gegen Rechtsextremismus zu tun.  © Reuters

Defizite bei der Verfolgung der Taten

Steinmeier warf die Frage nach möglichen sich wiederholenden Defiziten bei der Verfolgung rechtsextremistischer Taten auf. “Sind rechtsextreme Netzwerke in der Strafverfolgung zu selten wahr- und noch seltener ernstgenommen worden?”, fragte Steinmeier.

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Die Geschichte rechtsextremer Taten lasse zwei Antworten zu. “Entweder hat sich die Erkenntnis, dass auch diese Attentäter ein Umfeld haben, in Netzwerke eingebunden sind oder sich von ihnen inspirieren lassen, erst spät – zu spät – durchgesetzt. Oder, zweite Alternative: Diese Erkenntnis wurde bewusst missachtet.”

Fehler anerkennen und korrigieren

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Steinmeier verwies auf die jahrelang verkannten Morde der Terrorzelle NSU. Der Schrecken rechten Terrors sei wieder nah, “gerade jetzt, nach dem Mord an Walter Lübcke, nach den Taten von Halle und Hanau”. Fehler müssten erkannt und korrigiert werden - “mit allem Nachdruck und aller Ernsthaftigkeit”, sagte Steinmeier. “Wegschauen ist nicht mehr erlaubt.”

Das gelte nach dem Oktoberfestattentat, nach dem NSU-Prozess, nach den Drohschreiben des NSU 2.0, nach Waffenfunden und Feindeslisten sogenannter Preppergruppen mit Verbindungen zu Reservisten der Bundeswehr, nach der Aufdeckung einer rechtsextremen Chatgruppe innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen.

Rechtsextremistisches Motiv anerkannt

Am Abend des 26. September 1980 hatte eine Bombe zwölf Wiesnbesucher sowie den rechtsextremen Bombenleger Gundolf Köhler in den Tod gerissen und mehr als 200 verletzt.

Die Bundesanwaltschaft ordnete im Juli nach mehrjährigen neuen Ermittlungen die Tat neu ein und stellte ausdrücklich fest, dass Köhler aus rechtsextremistischer Motivation heraus handelte. In den 1980er Jahren hatten die Ermittler den Anschlag als Tat eines Einzelnen aus persönlichem Frust bewertet.

OB Reiter entschuldigt sich

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Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich bei den Opfern für Versäumnisse der Behörden entschuldigt. Es sei enttäuschend und bedauerlich, dass die Hintergründe des Attentats trotz der neuen intensiven und ernsthaften Ermittlungen nicht mehr vollständig aufgeklärt werden konnten, sagte Reiter.

“Noch schwerer aber wiegt ein anderes Versäumnis: nämlich, dass man die Familien der Getöteten, die Überlebenden und ihre Angehörigen jahrzehntelang in beschämender Weise allein gelassen hat mit ihren Verletzungen, ihren Schmerzen und ihren Traumata”, sagte Reiter.

"Ihre Hilferufe hat man ignoriert, ihre Forderungen nach Unterstützung wurden oft genug abgelehnt und sie selbst sogar als Simulanten diffamiert." Das sei für einen Rechtsstaat vollkommen inakzeptabel und einer humanen Gesellschaft unwürdig.

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Polizeibeamte markieren den Tatort, an dem am späten Abend des 26. Septembers 1980 die Bombe detonierte.  @ Quelle: picture-alliance / dpa

Auch von Seiten der Münchner Stadtpolitik und der städtischen Verwaltung habe es in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben, “die ich zutiefst bedauere und für die ich mich als Münchner Oberbürgermeister bei allen Betroffenen im Namen der Stadt ausdrücklich entschuldigen möchte”.

Die Schicksale der Betroffenen und ihre "mehr als berechtigten Wünsche nach Anerkennung ihres Leids" dürften niemals wieder aus dem Blick geraten.

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Die Stadt hatte bereits Zahlungen an die Opfer bereitgestellt; sie beteiligt sich zudem mit Bund und Land an einem Fonds mit einem Volumen von 1,2 Millionen Euro.

RND/dpa

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