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  • Jahrespressekonferenz im Kreml: Putin gegen Nawalny, Deutschland und die USA

“Ein Trick im politischen Kampf”: Das rassige Fernduell zwischen Putin und Nawalny

  • Bei seiner großen Jahrespressekonferenz stellt sich Kremlchef Wladimir Putin viereinhalb Stunden besonders heiß diskutierten Fragen.
  • Dabei teilt der 68-Jährige einmal mehr gegen Deutschland und die USA aus.
  • Und ganz besonders auch gegen seinen schärfsten Gegner.
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Moskau. Vor einer im eisig kalten Blau glitzernden Russland-Karte läuft Kremlchef Wladimir Putin bei seiner inzwischen 16. großen Jahrespressekonferenz rasch zur Höchstform auf.

Vier Tage hat sich er sich Zeit gelassen, um nun in seiner Moskauer Vorstadtresidenz in Nowo-Ogarjowo zum großen Rundumschlag auszuholen - gegen seinen schärfsten Gegner Alexej Nawalny. Der prominente Oppositionelle behauptet, Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB hätten im Auftrag des Präsidenten einen Anschlag mit dem Kampfstoff Nowitschok auf ihn verübt.

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Putin gab anlässlich seiner jährlichen Pressekonferenz außerdem an, noch nicht gegen das Coronavirus geimpft zu sein.  © Reuters
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„Wer ist er schon? Wenn das jemand gewollt hätte, dann hätte er das auch zu Ende geführt“, sagt Putin mit Blick auf die Mordvorwürfe. Nawalnys Leute reagieren prompt entsetzt, wie ein Präsident so etwas sagen kann. Putin äußert sich nicht nur einmal in den viereinhalb Stunden der erstmals per Video organisierten Konferenz zu dem international beachteten Kriminalfall. Er fordert von Deutschland einmal mehr Beweise dafür, dass Nawalny mit einem international geächteten chemischen Kampfstoff vergiftet worden sein soll.

Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit Nowitschok vergiftet wurde. Zwei weitere Labore in Frankreich und Schweden bestätigten dies. Die Gutachten sind aber unter Verschluss - was Putin nun rügt. Nawalny sitzt nach eigener Aussage zu der Zeit, als Putin spricht, gerade bei einer Vernehmung deutscher Ermittler, die ihn im Auftrag russischer Behörden befragen zu dem Mordanschlag. Dabei wirft Russland Deutschland seit Wochen Tatenlosigkeit vor.

Putins Botschaft ist klar

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Und auch Putin beklagt wieder fehlende Kooperation - er nutzt das internationale Forum, um seine Sicht der Dinge zu verbreiten: Nawalny habe seine Mordanschuldigungen mithilfe von US-Geheimdiensten konstruiert - und habe es gar nicht anders verdient, als von russischen Agenten verfolgt zu werden. Zugleich weist er zurück, dass Russland irgendwas mit dem Fall zu tun habe.

„Aber das heißt überhaupt nicht, dass man ihn vergiften muss“, betont er mit Blick auf Nawalny, der wochenlang in der Berliner Charité im Koma lag. Putins Botschaft ist klar: Nawalny ist politisch nicht bedeutend genug. Zudem verweist der Kremlchef darauf, dass er im August auf Bitten von Nawalnys Frau selbst den Rettungsflug nach Deutschland genehmigt habe. Putin, ein Retter?

Putin - als ehemaliger KGB-Offizier selbst einst Chef des gefürchteten FSB - dreht sich den Fall vor seinem internationalen Publikum, wie er ihn braucht. Nawalny sei ein Trickser, einer, der sich mit den Vorwürfen gegen einen Präsidenten auf eine Stufe stellen wolle mit einem Mann seines „Kalibers“, tönt Putin. „Das ist ein Trick im politischen Kampf.“

So versuche Nawalny die Wertschätzung der Menschen zu erhalten. Putin rät seinem Gegner, sich „nicht von persönlichen Ambitionen, sondern von den Interessen der Bürger leiten zu lassen“. Sagen will Putin, dass den Russen Nawalnys Schicksal egal sei - und sich Zuneigung erarbeitet werden müsse.

Putin nutzt seinen direkten Draht zur Weltpresse

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Zwar sieht Nawalny später die Vorwürfe gegen den FSB wegen des Giftanschlags bestätigt. Putin habe auf seine Weise „alles zugegeben“, weil die „felsenfesten Beweise unwiderlegbar sind“, meint der Kremlgegner bei Twitter. Doch Putin nutzt seinen direkten Draht zur Weltpresse vor allem, um seine Gegner - wie jedes Jahr bei dieser großen Show - als zwielichtig hinzustellen und sich selbst als großen Kümmerer für das Wohl Russlands zu inszenieren.

Wie in den Vorjahren zeichnet der Staatschef eine Bedrohung Russlands von außen: Die Nato nähere sich den russischen Grenzen, das Ausland mische sich im postsowjetischen Raum ein - niemals mit guten Absichten. Eine Frage danach, wie groß denn seine eigene Aktie daran sei, dass es zwischen Russland und dem Westen wieder einen Kalten Krieg gebe, lächelt er weg. „Nicht wir sind aggressiv“, sagt Putin. „Lasst uns freundlich zusammenleben“, mahnt er.

Mit Blick auf das nahende Jahresende wird der Präsident immer wieder feierlich. Ja, es gebe viele Probleme, sagt er - vor allem mit Blick auf die Corona-Pandemie. Aber Russland behaupte sich besser als andere Länder - auch dank des selbst entwickelten Corona-Impfstoffs „Sputnik V“, der „effektiv und ungefährlich“ sei.

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Putin, der zeitweilig auch vor dem Hintergrund eines Weihnachtsbaums zu sehen ist, zeigt sich trotz der vielen Klagen über die großen sozialen Probleme im Land doch zufrieden mit der Lage. Als „Kümmerer“ verspricht ein weiteres Geschenk in diesen nicht leichten Zeiten: „Allen Familien, die Kinder im Alter bis sieben Jahre haben, zahlen wir 5000 Rubel.“ Das sind umgerechnet 56 Euro je Kind. Das Jahresende werde er feiern wie immer - mit einem Toast: „Auf Russland!“.

RND/dpa

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