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Diagnose „angespannt“: Seehofer sieht Hackerangriffe im Griff – Kritik von den Grünen

  • Am Dienstag hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Jahresbericht zur IT-Sicherheitslage vorgestellt.
  • Die Lage sei „angespannt“.
  • Anstatt auf die Gefährdungslage zu reagieren, sei die Bundesregierung eher Teil des Problems, kritisiert die Opposition.
Rebecca Lessmann
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Berlin. Diagnose „angespannt“: So fasst der neue Jahresbericht des zuständigen Bundesamtes die aktuelle Sicherheitslage von Computernetzwerken und Informationstechnologie in Deutschland zusammen. Und auch daran hat Corona seinen Anteil.

Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag gemeinsam mit dem Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, in Berlin berichtete, werden derzeit täglich bis zu 23.000 neue Schadsoftwares in Umlauf gebracht. Die dominanteste und gefährlichste darunter ist noch immer der Trojaner Emotet. Das BSI vermeldete zumindest „Fortschritte“ in dessen Bekämpfung.

Zudem habe die Covid-19-Pandemie zuletzt für neue Betrugsmaschen unter Cyberkriminellen gesorgt, etwa bei der Erbeutung von Corona-Soforthilfen. Insgesamt haben Hacker demnach vor allem mit gut getarnten, mehrstufigen Angriffen massiven Schaden in Deutschland angerichtet – und offenbar teilweise auch reichlich Lösegeld kassiert.

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Unter anderem seien Nutzer durch Namen real existierender Projekte, Kollegen oder Geschäftspartner verleitet worden, in Mails enthaltene Links oder Anhänge zu öffnen – was den Zugriff auf Benutzerkonten mit Administratorenrechten und die Verschlüsselung aller Daten des Opfers ermöglichte. Für ein Freischalten musste man dann zahlen. So geschehen etwa im September 2019 in Neustadt a. R. in Niedersachsen, wo Elterngeldanträge, Baupläne und andere Daten der Stadtverwaltung monatelang unzugänglich blieben.

Das ihm unterstellte Bundesamt leiste dennoch gute Arbeit im Kampf gegen IT-Kriminelle, betonte Seehofer. Und BSI-Chef Schönbohm sah seine Behörde gewappnet dafür, die Risiken zu beherrschen, die die Chancen der Digitalisierung mit sich brächten.

Scharfe Kritik von den Grünen

Die Opposition sieht das anders: „Deutschland ist im digitalen Bereich unsicherer denn je,“ kritisiert etwa Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Bundesregierung und Cyberunsicherheitsminister Horst Seehofer versagen bei dieser zentralen Zukunftsfrage völlig. Sie sind eher Teil des Problems als der Lösung.“

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Längst lägen dem Bundestag umfassende Initiativen gegen die wachsende Gefahr von IT-Angriffen auf Bürger, Unternehmen, Behörden und Parlamente vor, doch Seehofer liefere nicht, so der Grüne. „Auch das seit Jahren versprochene IT-Sicherheitsgesetz 2.0 liegt noch immer nicht vor.“

Auch jetzt kann Seehofer keinen Termin dafür nennen, wann sein Haus das Gesetz vorlege: „Bald“, antwortete er am Dienstag ausweichend auf entsprechende Nachfragen. Einen Entwurf gebe es immerhin bereits seit einem Jahr.

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Auch in der strittigen Frage um die Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am Ausbau des 5G-Netzes konnte die Bundesregierung noch keine Einigung erreichen. Neben technischen Anforderungen soll es auch um die politische Bewertung gehen, ob ein Hersteller vertrauenswürdig ist.

Seehofer habe vorgeschlagen, sich zu den Sicherheitsanforderungen am 5G-Netz mit dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium abzustimmen. Wann der Abstimmungsprozess abgeschlossen sein werde, könne er nicht beantworten. Er sei jedoch zuversichtlich, dass dies bald geschehen werde, wiederholte der Bundesinnenminister.

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