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Jahrelange Wartezeiten: Trumps Asylpolitik sorgt für Chaos in Gerichten

  • Wer in den USA um Asyl ansucht, benötigt einen langen Atem.
  • Einwanderer warten durchschnittlich zwei Jahre auf einen Termin - ohne zu wissen, wie es weitergeht.
  • Der Alltag in den Gerichten ist geprägt von Pannen und Chaos.
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Lumpkin. Ein paar Dutzend sind es immer. Mit 30, 50, sogar fast 90 Fällen müssen sich für Einwanderungsfragen zuständige Richter in New York am Tag befassen. Wenn sie neue Termine vergeben, liegen die eher im Februar oder März – 2023.

Jahrelange Wartezeiten, Überlastung der Gerichte, fehlende Anwälte und Übersetzer, verschwundene Akten: Quer durch die USA stehen Stress, Ausfälle und damit chaotische Zustände auf der Tagesordnung, wie mehr als zwei Dutzend Besuche von AP-Reportern in Justizeinrichtungen von elf Städten im November vergangenen Jahres zeigten.

Bei Richter Jerome Rothschild in der Stewart-Haftanstalt in Georgia hat der Dolmetscher Verspätung, weil er mit einem platten Reifen auf der Straße liegen geblieben ist. Rothschild wartet, um den fünf Immigranten vor ihm keine Entscheidung übermitteln zu müssen, die sie schon sprachlich nicht verstehen.

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Als der Dolmetscher auftaucht, fällt die Anwältin eines der Einwanderer aus Mexiko aus. Also zieht der Richter einen anderen Fall vor und verschiebt die Anhörung auf den Nachmittag. Jetzt steht die Anwältin zur Verfügung, der Dolmetscher aber hängt in einem anderen Verfahren fest. Die Entscheidung fällt schließlich doch ohne Übersetzung, zum Bedauern des Richters.

Trumps Einwanderungspolitik sprengt das System

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Ein Tag des Jonglierens und ein ganz normaler Arbeitstag für Rothschild und seine Kollegen. Der Zustrom von Flüchtlingen und Migranten und das Durchgreifen der Regierung von Donald Trump gegen unerlaubte Einwanderung haben die Fälle vor Gericht in den vergangenen Jahren nach oben schnellen lassen.

Das System sei dafür nicht ausgelegt, es sei "schwerfällig und riesig", sagt Amiena Khan, Vizepräsidentin des Verbandes für Einwanderungsrichter in den USA. Die Entscheider tragen schwarze Roben und werden Richter genannt, sie sind aber Angestellte des Justizministeriums und haben nicht dieselbe Autonomie wie etwa Strafrichter.

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Die meisten Fälle, etwa zehn Prozent, kommen laut Daten der Syracuse-Universität den Richtern in New York auf den Tisch. In drei Gebäuden finden hier die Anhörungen statt. Bei den Terminlisten, die etwa in Manhattan vor den Sälen aushängen, reicht eine Seite nicht aus, um das Tagesprogramm anzuzeigen.

Einwanderer warten jahrelang auf einen Termin

Landesweit müssen Einwanderer im Durchschnitt zwei Jahre auf einen Termin warten, oft dauert es deutlich länger. Und immer wieder werden Termine zwei- oder gar dreifach vergeben. Wie bei Rubelio Sagastume-Cardona. Nach rund zwei Jahren bekam der Einwanderer aus Guatemala im Mai einen Termin bei einem New Yorker Richter, nur um von einem anderen Fall verdrängt zu werden. Ein halbes Jahr später hat er einen neuen Termin erwischt, aber auch nur, weil sein Anwalt einen Tausch arrangieren konnte. Der andere Klient wartet nun bis 2023. "Es ist total verrückt", sagt Anwalt Paul Alvarez.

Audencio Lopez in Boston stellte seinen Asylantrag vor sieben Jahren. Der jetzt 39-Jährige verließ seine Heimat Guatemala 1997, als er noch ein Teenager war. Er reiste ohne Erlaubnis in die USA ein, wurde aber bald heimisch. Er fand Arbeit in einer Firma für Landschaftsgärtnerei, bei der er immer noch angestellt ist. Seine Kinder wurden in den USA geboren. Er wolle seine Kinder nicht den Gefahren und der Gewalt in Guatemala aussetzen, betont Lopez vor dem Richter. Für ihn endet die Anhörung ermutigend. Der Aufenthaltsstatus seiner Frau aber ist weiter offen.

Auch Veronica Mejia floh, als sie fast noch ein Kind war. Sie sei in El Salvador von der MS-13-Bande bedroht, eingeschüchtert und angegriffen worden, sagt sie. Um sie zu schützen, habe ihre Familie sie nach Norden geschickt. Jetzt, im Alter von 20 Jahren, hat Veronica Mejia einen Job in Kalifornien, einen Partner und eine kleine Tochter. Richterin Ashley Tabaddor verkündet aber, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl nicht gegeben seien, und ordnet die Abschiebung an.

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Auf Tabaddors Computer mahnt derweil ein Programm die noch ausstehenden Aufgaben an: Die Farbe ist tiefrot – Tabaddor ist weit entfernt von dem vom Justizministerium gesteckten Jahresziel für die insgesamt 440 Einwanderungsrichter des Landes. "Bislang sagen alle, dass sie die Ziele nicht erreichen", erklärt Tabaddor.

Die Unzulänglichkeiten und Probleme erstrecken sich weit über die städtischen Zentren hinaus. In einem abgelegenen Ort in Louisiana wartet der Nicaraguaner Michael Navaz Gomez auf seinen Anwalt. Der reist aus Los Angeles an, viele Stunden dauert das. Die Anhörung des seit fünf Monaten inhaftierten Mannes findet indes nur über Videoschalte statt: Der Richter sitzt mehr als 1000 Meilen entfernt in Miami.

Dort allerdings fehlen die Dokumente darüber, dass der politische Aktivist Navaz Gomez von regierungstreuen Kämpfern gefangen, geschlagen und mit kochendem Wasser übergossen wurde.

Der Anwalt kann schließlich die Akten auftreiben, der Richter nimmt sich des Falles an und einen Monat später wird dem Asylbegehren stattgegeben. Viele der Migranten haben jedoch keinen Anwalt an ihrer Seite, und die Regierung muss ihnen keinen zur Verfügung stellen.

Behördenvertreter: "Wir bleiben weiter abgehängt"

In der Haftanstalt von Lumpkin in Georgia beispielsweise haben festgenommene Einwanderer keinen Zugang zu E-Mail oder Fax. Für Anrufe auf der Suche nach Dokumenten, mit denen sie ihre Verfolgung belegen können, müssen die Menschen teuer bezahlen.

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Ob sie Gehör finden, hängt nach Daten der Syracuse-Universität auch stark davon ab, an welchen Richter sie geraten. Bei manchen liegt die Ablehnungsquote den Zahlen zufolge bei 99 Prozent, bei anderen unter zehn. Vielfach geht es auch um Kinder. Laut Gerichtszahlen betrifft fast einer von zehn Fällen Minderjährige, die ohne Eltern ins Land kamen.

Die Behörden stocken derweil die Zahl der Richter, Gerichtshelfer und Dolmetscher auf. Für Migranten an der Grenze zu Mexiko gibt es Spezialeinrichtungen, um Anhörungen per Videoschalte abhalten zu können. Das alles solle die Effizienz steigern, sagt Behördenvertreter James McHenry. Aber, so räumt er ein, angesichts immer neuer Fälle "bleiben wir weiter abgehängt".

RND/AP


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