Wie verschiebt sich die Machtarithmetik?

Jahr der Landtagswahlen: Was 2023 auf die Union in den Ländern zukommt

Will im nächsten Jahr wiedergewählt werden: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Will im nächsten Jahr wiedergewählt werden: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Insgesamt vier Landtagswahlen stehen im kommenden Jahr auf dem politischen Kalender und werden nicht nur für die im Bund regierenden Ampelparteien zum wichtigen Stimmungstest, sondern auch für CDU und CSU. Bremen, Hessen und Bayern wählen regulär, in Berlin muss die Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021 wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden.

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Die Hauptstadt wählt bereits im Februar. Dabei zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen CDU, SPD und Grünen ab. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest Dimap unter 1083 Teilnehmenden stehen die Christdemokraten bei 21 Prozent, die Sozialdemokraten bei 19 Prozent und die Grünen bei 22 Prozent.

Aktuell profitieren die CDU und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner davon, dass die Wahlfehler in den Verantwortungsbereich der seinerzeit SPD-geführten Senatsverwaltung für Inneres fallen. Wegner hält sich offen, mit wem er im Falle eines Siegs koalieren würde. Sollte die CDU nicht auf Platz eins landen, dürfte die aktuelle Koalition aus SPD, Grünen und Linke versuchen, ihr Bündnis weiterzuführen.

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In Bremen und Hessen wird der Wahlkampf für die CDU nicht leicht

Im eher linksgerichteten Bremen ist die SPD traditionell stark: Die Bürgerschaftswahl im Mai wird für die CDU herausfordernd. Sie muss gegen Amtsinhaber Andreas Bovenschulte (SPD) antreten und so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden kann. Zwar hatte die CDU bei der Wahl im Jahr 2019 die Nase vorn, dennoch bildeten SPD, Grüne und Linke eine Koalition gegen sie.

In der jüngsten Umfrage von Infratest Dimap für die im Herbst stattfindende Landtagswahl in Hessen steht die CDU auf Platz eins. 27 Prozent der 1161 Befragten würden die Christdemokraten wählen, während jeweils 22 Prozent für SPD und Grüne stimmen würden.

CDU-Spitzenkandidat, Ministerpräsident Boris Rhein, profitiert vom Amtsbonus, ist aber auch erst seit Mai 2022 Regierungschef. Anders als sein Vorgänger Volker Bouffier (CDU) ist Rhein im Land noch nicht so bekannt. Hinzu kommt, dass Grünen-Spitzenkandidat und hessischer Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir beliebt bei den Hessen ist. Sollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten übernehmen, wie führende Genossen seit Monaten munkeln, wird der Wahlkampf aufgrund ihrer Bekanntheit für die politischen Gegner umso schwerer.

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Bayern-Wahl könnte Machtverhältnisse in der Union verändern

Laut aktueller Umfragen wird die CSU die Landtagswahl in Bayern im Herbst 2023 mit deutlichem Abstand zu den Grünen gewinnen. Die Christsozialen kommt in jüngsten Befragungen an die 40-Prozent-Marke heran. CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder möchte die Koalition mit den Freien Wählern weiterführen.

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Die Grünen, die bei etwa 18 Prozent Zustimmung liegen, hat er zu seinem politischen Hauptgegner erklärt. Falls Söder die CSU mit einem starken Ergebnis von über 40 Prozent zum Sieg führen kann, werden sich auch die Machtverhältnisse innerhalb der Union verändern. Söder hat eine Kanzlerkandidatur zwar bereits ausgeschlossen, in der CDU glaubt ihm das aber kaum jemand. Zumindest dürfte die CSU bei gutem Abschneiden wieder mehr Gewicht einnehmen wollen.

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