Jahn: Stasi-Akten künftig auch in Westdeutschland einsehbar

  • Der Bundestag berät derzeit über einen Gesetzentwurf, der die Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv vorsieht.
  • Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, begrüßt das.
  • Ein Vorteil sei, dass die Akten künftig auch in der alten Bundesrepublik zugänglich würden, sagt er.
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Berlin. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat angekündigt, dass interessierte Bürger künftig auch in Westdeutschland Einsicht in ihre Stasi-Akten nehmen könnten. Er freue sich, dass „die schwierige Operation“ der Eingliederung des Stasi-Unterlagen-Archivs ins Bundesarchiv nun zu einem erfolgreichen Abschluss komme, sagte Jahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Dabei wird die Einsicht in die Akten künftig an allen Orten des Bundesarchivs möglich sein, also nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Koblenz, Freiburg, Bayreuth und Ludwigsburg. Das ist ein Ausdruck für gesamtdeutsches Denken.“ Die Stasi-Unterlagen gehörten zum „kulturellen Gedächtnis der Nation“, betonte der Bundesbeauftragte.

Ein Ende Oktober in den Bundestag eingebrachter gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen sieht die Überführung der Akten zum Juni 2021 vor. Außerdem soll anstelle des bisherigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ein Bundesbeauftragter für die Opfer der SED-Diktatur nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten beim Bundestag eingerichtet werden.

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Der Bundestag hat entsprechende Grundsatzbeschlüsse bereits gefällt, ausgehend von Empfehlungen einer Expertenkommission. Der Verabschiedung des abschließenden Gesetzentwurfs dürfte nichts mehr im Wege stehen.

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Jahns Amtszeit endet im Juni 2021. Wer Opferbeauftragter werden soll, steht noch nicht fest. Der 67-jährige Jahn, der seit 2011 amtiert, sagte dem RND, er werde als Bundesbeauftragter immer wieder auch persönlich in Anspruch genommen. Deshalb sei es gut, dass es an seiner Stelle künftig einen Opferbeauftragten geben solle. Die Arbeit an der Reform habe sich jedenfalls gelohnt. Wichtig sei, dass das Ganze auch langfristig finanziert werde.

Seit Ende 1990 haben rund 3,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Dabei kamen viele Anträge auch aus Westdeutschland, allen voran aus Bayern mit etwa 78.000 und aus Niedersachsen mit über 61.000.

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