Kommentar

Italiens Krise ist eine gute Nachricht für Putin

Ein großer Italiener – und ein überzeugter Europäer: Mario Draghi. Ist der Mann schon bald Geschichte?

Ein großer Italiener – und ein überzeugter Europäer: Mario Draghi. Ist der Mann schon bald Geschichte?

Die Rücktrittsankündigung Boris Johnsons war für Putin auch schon nicht schlecht: Eben erst hatte der britische Premier sich als unerschrockenster europäischer Gegenspieler Russlands profiliert – nun sucht man in London einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin.

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Präsident Mattarella lehnt Draghis Rücktrittsgesuch ab

Fachleute vermuten, dass Mattarella versuchen könnte, Draghi zur Bildung einer neuen Regierung zu bewegen.

Italien aber ist für Putin deutlich vielversprechender. In London bleibt es bei einer stramm konservativen Mehrheit im Parlament. In Rom dagegen winkt ein Kurswechsel, sei es durch vorgezogene Neuwahlen, sei es durch die regulären Wahlen im Frühjahr 2023.

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Schon jetzt verschieben sich in Rom wie von Geisterhand die Gewichte. Wo eben noch Draghi dominierte, zeigen nun Leute wie Fünf-Sterne-Chef Guiseppe Conte ihre Macht, ein Putin-Freund und Kritiker der Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch Matteo Salvini von der rechten Lega wittert Morgenluft.

Hemdsärmelig kündigte der Rechtspopulist jüngst an, er werde gegebenenfalls durch eine eigene kleine Reise Richtung Kreml dem leidigen Ukraine-Krieg ein Ende setzen, irgendjemand müsse sich ja endlich mal um eine diplomatische Lösung kümmern. Die beiden Herren merken nicht, dass sie sich selbst heillos überschätzen. Hat ihnen der smarte Manipulator im Kreml einen Floh ins Ohr gesetzt?

Bekommt Putin in Rom einen Fuß in die Tür?

Als ob das unseriöse Treiben von Conte und Salvini nicht schlimm genug wäre, sammelt auf geschickte Art auch noch die Chefin der neofaschistischen „Brüder Italiens“, Giorgia Meloni, Punkte wie noch nie – mittlerweile auch in Teilen des bürgerlichen Publikums.

Zwar stellt sich Meloni in den Waffendebatten auf die Seite der Ukraine. Bei anderen Gelegenheiten aber schlug sie mit Blick auf Putin geradezu bewundernde Töne an, ebenso wie etwa die französische Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen. Im Jahr 2018 begrüßte Meloni den manipulierten Sieg Putins in der damaligen Wahl ohne Wettbewerb als „Ausdruck des unmissverständlichen Willens des russischen Volkes“.

12.07.2022, Ukraine, Charkiw: Ukrainische Soldaten des Khartia-Bataillons patrouillieren an der Frontlinie. Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Von „blutig“ bis „Friedensverhandlungen“: drei Szenarien, wie der Krieg in der Ukraine weitergehen könnte

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Moskau, prahlte Putin unlängst, habe immer noch viele Freunde im Westen. Dies werde man schon noch merken. Bekommt Putin bald in Rom einen Fuß in die Tür? Eins jedenfalls seht fest: Sollte Italien vom nächsten Jahr an Neinsagen zur aktuellen Politik, etwa beim Thema Sanktionen, wäre die bei allen jüngsten Gipfeln – G7, Nato, EU – beschworene Einheit des Westens schnell wieder zu Ende.

Schon jetzt zittern die Märkte

Eine rechtspopulistische Machtübernahme in Rom hätte aber auch ökonomische Folgen. Die bloße Aussicht darauf lässt schon jetzt die Märkte zittern.

Italien lebt seit Langem über seine Verhältnisse. Die Staatsverschuldung wuchs in der Corona-Krise auf 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auf Italiens Banken fallen misstrauische Blicke. Die Regierung in Rom muss bereits deutlich höhere Zinsen für Staatsanleihen zahlen als etwa die Regierung in Berlin. All dies sind Alarmzeichen. Ebenso wie einst in Griechenland könnte in Italien eine massive Finanzkrise in Gang kommen – mit dem Unterschied, dass Italiens Wirtschafts- und Bankensystem zu groß ist, um einen drohenden Kollaps von außen mit Bürgschaften abwenden zu können.

Römische Verträge: Bundeskanzler Adenauer, Staatssekretär Hallstein und der italienische Ministerpräsident Segni gehörten 1957 zu den Gründern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

Römische Verträge: Bundeskanzler Adenauer, Staatssekretär Hallstein und der italienische Ministerpräsident Segni gehörten 1957 zu den Gründern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

Die EU ist darauf angewiesen, dass Rom seriös regiert wird. Wenn nicht, droht eine Belastungsprobe, die am Ende nicht nur die gemeinsame Währung, sondern die gesamte EU infrage stellen würde.

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Italien hat eine Schlüsselfunktion für ganz Europa. Das weiß man in Brüssel – und leider auch in Moskau.

In Rom wurde im Jahr 1957 der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet, mit dem alles begann, was wir heute als Europäische Union kennen. Rom könnte aber auch der Ort sein, an dem die politische Zerstörung der EU beginnt.

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