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Proteste gegen die Corona-Politik von Mario Draghi: Der Unmut hat sich Luft gemacht

  • In zahlreichen Städten Italiens haben nach Ostern Tausende Gewerbetreibende gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung demonstriert.
  • Es kam zu Ausschreitungen, bei denen Polizeibeamte verletzt wurden.
  • Premier Mario Draghi macht aber keine Anstalten, von seiner harten Linie abzurücken.
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Rom. Der Goodwill, den Italiens Regierungschef Mario Draghi seit seinem Amtsantritt Mitte Februar genoss, beginnt allmählich zu bröckeln – zumindest in denjenigen Branchen, die von den Corona-Maßnahmen am stärksten betroffen sind.

Der Unmut – und oft auch die Verzweiflung – der Gewerbetreibenden hat sich nun mit teilweise gewalttätigen Protesten Luft gemacht. Bei Ausschreitungen sind mehrere Polizeibeamte verletzt worden. In Rom wurden sieben Personen vorübergehend verhaftet.

Vor dem Montecitorio Palace in Rom treffen Demonstranten und Polizei aufeinander. © Quelle: imago images/Pacific Press Agency
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Auf die Straße gegangen sind vor allem Restaurant- und Barbetreiber. Aber auch Markthändler haben protestiert. Bei Caserta nördlich von Neapel haben Dutzende von Standbetreibern mit ihren Lieferwagen die Autobahn 1 Mailand–Rom–Neapel blockiert. Auf der wichtigsten Verkehrsader des Landes kam es zu stundenlangen Staus.

Harter Lockdown in den meisten Regionen

In Italien herrschen nach wie vor vergleichsweise rigorose Restriktionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie: Restaurants und Bars bleiben in den meisten Regionen geschlossen, Kleider-, Schuh- und Sportgeschäfte ebenfalls. Die Bewegungsfreiheit zwischen den Regionen und zum Teil auch zwischen den einzelnen Kommunen ist stark eingeschränkt, von 22 bis 5 Uhr herrscht eine strikte Ausgangssperre.

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Viele der Maßnahmen waren schon von Draghis Amtsvorgänger Giuseppe Conte eingeführt worden und gelten seit Monaten. Unter dem neuen Regierungschef sind die Restriktionen noch zusätzlich verschärft worden. Über Ostern hat Draghi das gesamte Land als rote Zone – die höchste Gefahrenstufe – eingeteilt, unabhängig von den Fallzahlen in den einzelnen Regionen.

„Ich hatte über die gesamten Ostertage keinen einzigen Gast, während wir vor zwei Jahren voll ausgebucht waren“, sagt die Römer Bed-and-Breakfast-Betreiberin Giulia Murtas, die am Dienstag vor dem Parlamentsgebäude demonstriert hat. Schon im vergangenen Jahr habe sie Umsatzeinbußen von 40.000 Euro verkraften müssen – bei staatlichen Hilfen von 4000 Euro.

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Ermes Ferrari, der in Modena zwei Restaurants betreibt, hat sich laut eigenen Angaben bei einem Wucherer 10.000 Euro leihen müssen, um seine Rechnungen bezahlen zu können. Ferrari kam mit einem Kostüm aus Fell und Büffelhörnern zu der Demonstration in der Hauptstadt – in Anlehnung an den Qanon-„Schamanen“ Jake Angeli, der bei der Stürmung des Kapitols in Washington im Januar weltweit Schlagzeilen gemacht hatte.

Ermes Ferrari demonstrierte in einem Kostüm aus Fell und Hörnern. © Quelle: imago images/Pacific Press Agency

Betriebe erhalten wenig staatliche Hilfen

Die staatlichen Hilfen sind ein großes Thema in Italien: Sie sind bescheiden und kommen oft spät oder gar nicht an. Das ist nicht immer die Schuld des Staates: Um Hilfen zu erhalten, müssen Unternehmen nachweisen, dass sie wegen der Restriktionen mindestens 30 Prozent Umsatzeinbußen erlitten haben.

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Viele Betriebe können das nicht – weil sie in den vergangenen Jahren einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen am Steueramt vorbei erwirtschaftet hatten und vor der Pandemie zu tiefe Umsätze deklariert hatten. Dafür erhalten sie nun die Quittung – aber in Existenznöte kommen auch sie und die an der Schattenwirtschaft ihrer Patrons unschuldigen Familien der Angestellten.

Innenministerin Luciana Lamorgese ist besorgt, dass die wirtschaftliche Not von links- und rechtsextremen Gruppen sowie von der Mafia dazu benutzt werden könnten, die sozialen Spannungen zu schüren und die Proteste damit zu radikalisieren. „Das offensichtliche Unbehagen der betroffenen Branchen verdient die gebührende Aufmerksamkeit der Regierung“, warnte die Innenministerin am Dienstag.

Premier Mario Draghi will indessen vorerst an seiner strikten Haltung festhalten. Die derzeit geltenden Maßnahmen sind bis mindestens Ende April verlängert worden. In dieser Zeit soll die bereits intensivierte Impfkampagne noch weiter verstärkt werden. Bis Ende April sollen bis zu 500.000 Personen täglich geimpft werden.

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